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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Deutsche Presse

19.06.2013 – Flüchtlinge, NSU Terror, Türkei, Erdoğan, Migranten, Zschäpe

SPD will Türkisch an Gymnasien; Ausschreitungen nach Streit in Berlin; Über die Bringschuld der Migranten; Weiteres Verfahren gegen Zschäpe; NSU Prozess: „Bratwurst statt Döner“ Türkei: Erdoğan ruft „Sieg“ über Demonstranten aus; Özdemir mahnt die SPD; Die Bundesregierung lag in der Syrien-Frage falsch

VONÜmit Küçük

DATUM19. Juni 2013

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Der Angeklagte Carsten S. hatte es im Jahr 2000 bis in den Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) – der Jugendorganisation der NPD – gebracht. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München klingen seine Aussagen nun so, als habe rechte Ideologie damals nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Kronzeuge Carsten S. hat im NSU-Prozess seinen verkappten Ausländerhass offenbart. Zwar versuchte er zunächst, das Ausmaß seines Fanatismus kleinzureden – doch diese Strategie ging nach hinten los.

Im NSU-Prozess wird es zusehends peinlicher für die behördlichen Verfolger der Neonazis: Nicht nur die Namen und Autokennzeichen der Verfassungsschützer waren in der rechtsextremen Szene bekannt, sondern auch, wie und wann abgehört wurde.

Es geht um den Verdacht auf versuchten Mord: Nach der Aussage von Carsten S. im NSU-Prozess zu einem Rohrbombenanschlag in Nürnberg im Jahre 1999 hat die Bundesanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen Beate Zschäpe aufgenommen.

Nach einem Messerangriff auf einen Bewohner des Kreuzberger Flüchtlingscamps kocht der Konflikt zwischen Protestierern und Anwohnern hoch.

Die SPD-Fraktion und die zuständigen Ministerien für Kultus und Integration forcieren die Einführung von Türkisch als dritter Fremdsprache. Damit rückt ein Modellversuch an zunächst zwei Standorten näher.

Der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sprach im Kleinbasel Klartext. Ihm geht es darum, die Missstände und Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik aufzuzeigen.

Sylvia Löhrmann ist sichtlich stolz. Ihr sei es gelungen, seit Beginn dieses Schuljahres an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erstmals islamischen Religionsunterricht einzuführen, erklärt die NRW-Schulministerin.

Als „Weckruf zur rechten Zeit“ hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück seine Mahnung an den Parteivorsitzenden bezeichnet. Bei einem Besuch der F.A.Z.-Redaktion kritisierte er die Bundesregierung scharf: Dort gebe es nur anderthalb Führungspersönlichkeiten.

Erst die Aufhebung des Waffenembargos und die amerikanische Initiative in Richtung Rebellen brachte Russland auf dem G-8-Gipfel von seiner Pro-Assad-Haltung ab. Das zeigt: Reden allein reicht nicht.

Die türkische Community fordere den Rücktritt von Bundesrat Efgani Dönmez, behauptet Fatih Köse, Sprecher der „New Vienna Turks“.

Die neueste Protestform in Istanbul: Einfach nur stehen und nichts sagen. Auch dafür kann man verhaftet werden. Aber die Demonstranten hatten schon Erfolg: Das Bauprojekt im umkämpften Gezi-Park ist endgültig auf Eis gelegt.

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