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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Doppelpass-Debatte 2/12

„Sie wollen die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen. Um nichts anderes geht es Ihnen.“

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Ole Schröder (CDU/CSU).

Ole Schröder, (CDU/CSU) Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Künast, als ich Ihre Rede gerade eben gehört habe, ist mir klar geworden, dass Sie von Ihrem Konzept, jedem voraussetzungslos die Staatsbürgerschaft zu geben, auch nicht mehr wirklich überzeugt sind.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie uns jetzt den finanziellen Teil erklären, oder was?)

Ich finde es gut, dass wir gerade im Vorwahlkampf diese Anträge der Opposition zur Einbürgerung und zum Optionsmodell diskutieren.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können auch gerne über Miete diskutieren! Wir kriegen Sie am Ende doch!)

Es ist wichtig im Vorwahlkampf, weil dadurch die Unterschiede insbesondere zur Unionspolitik deutlich werden. Sie wollen die Voraussetzungen für die Einbürgerung deutlich absenken. Sie wollen das Optionsmodell abschaffen.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Immerhin haben Sie das verstanden!)

Unabhängig davon, ob sich jemand integriert hat und bereit ist, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, will die linke Seite dieses Hauses die Staatsangehörigkeit vergeben.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Namentlich die FDP!)

Ihre Vorschläge dazu lauten unter anderem: Sie wollen die Zeit, die man vor der Einbürgerung in Deutschland gelebt haben muss, reduzieren. Sie wollen auch diejenigen einbürgern, die weder Deutsch lesen noch schreiben können.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Das ist bei Geburt auch schwer möglich! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt auch Deutsche, die nicht lesen und schreiben können! Wollen Sie die ausbürgern, oder was?)

Nicht zuletzt wollen Sie auch diejenigen einbürgern, die in Deutschland von Sozialleistungen leben. Nach diesen Vorstellungen wäre es in Deutschland leichter, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten als eine Niederlassungserlaubnis. Das ist mit Sicherheit nicht das richtige Konzept.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!)

Sie wollen aus parteipolitischen Gründen – das ist hier eben deutlich geworden, als Sie die möglichen Wählerschichten angesprochen haben –

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt zu Merkels Mietrecht!)

die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen; um nichts anderes geht es Ihnen.

(Beifall des Abg. Holger Krestel [FDP])

Für uns, die Union, steht die Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, und nicht, wie Sie es eben gesagt haben, am Anfang,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind doch alle integriert! Die machen exzellente Staatsexamen in Jura! Was wollen Sie da noch integrieren? Das ist doch Quatsch!)

nach dem Motto: Wenn ich jemandem die deutsche Staatsbürgerschaft schenke, dann ist er automatisch integriert. So funktioniert es eben nicht.

Lesen Sie auch die anderen Debattenbeiträge:
Renate Künast (GRÜNE)
Ole Schröder (CDU/CSU)
Thomas Oppermann (SPD)
Hartfrid Wolff (FDP)
Sevim Dağdelen (LINKE.)
Reinhard Grindel (CDU/CSU)
Daniela Kolbe (SPD)
Serkan Tören (FDP)
Memet Kılıç (GRÜNE)
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Rüdiger Veit (SPD)
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU)

Das geltende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht eröffnet jedem, der sich wirklich integrieren will, seinen Weg zum deutschen Pass. Wer nach acht Jahren bei uns Deutscher werden will, kann sich nicht nur einbürgern lassen, nein, er hat sogar einen Anspruch darauf. Das ist im internationalen Vergleich die absolute Ausnahme. Voraussetzungen hierfür sind im Wesentlichen ausreichende Sprachkenntnisse, Integrationsbereitschaft und die Bereitschaft, selbst für den Lebensunterhalt aufzukommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist positiv, dass die Zahl der Einbürgerungen unter dieser Regierung deutlich gestiegen ist und heute 17 Prozent über dem Niveau von 2008 liegt,

(Rüdiger Veit [SPD]: Wenn überhaupt, dann trotz dieser Regierung!)

und das eben ohne eine Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Denn es zeigt sich, dass diese Voraussetzungen akzeptiert sind, gerade bei denjenigen, die sie betreffen.

Jetzt komme ich zum Optionsmodell. Aufgrund des Jus Soli bekommen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bereits in der ersten Generation mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Das ist eigentlich die zweite Generation! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Die erste Geburtsgeneration!)

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