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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Deutsche Presse

27.05.2013 – NSU, Migranten, V-Mann, Doppelpass, Türkei, Rassismus

Fremdenfeindlichkeit: Elfjähriger Junge verprügelt; Türkische Gemeinde beklagt Rassismus; 26-Jähriger geschlagen, weil er Jude ist; Plädoyer für doppelte Staatsbürgerschaft für „Deutschländer“; Deutschtest als Barriere für Migranten; Türkei kämpft gegen den Alkohol; NSU Morde: Aufschneider, Lügner, Wichtigtuer Das, was die Innenminister vereinbart haben, ist ein Witz

VONÜmit Küçük

DATUM27. Mai 2013

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Die Themen des Tages sind:

Ein Elfjähriger wurde am Samstagnachmittag von mehreren Jugendlichen in Hellersdorf verprügelt. Ihr Motiv könnte Fremdenfeindlichkeit gewesen sein.

Harte Worte vor dem sechsten Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin. Knapp 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen sieht die Türkische Gemeinde immer noch Rassismus in Deutschland und wirft der Veranstaltung Symbolcharakter vor.

Offenbar aus antisemitischen Motiven wurde ein 26-Jähriger in der Nacht zu Sonntag von drei Unbekannten beleidigt und geschlagen. Der Vorfall ereignete sich vor einer Disko in der Friedrichstraße.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir besuchte die Türkisch-Islamische Gemeinde Iserlohn und gratulierte dem Sauerländisch-Türkischen Unternehmer-Verein bei einem Festakt auf der Alexanderhöhe zum 15-jährigen Bestehen.

Eine der Wurzeln des Staatsversagens bei der Aufklärung der NSU-Morde ist das V-Mann-Chaos. Erstens gibt es für den Einsatz von V-Leuten keine vernünftigen rechtsstaatlichen Kriterien.

Der Asylkompromiss vor 20 Jahren war nicht das Ende der Gewalt. Eine Subkultur mit „national befreiten Zonen“, rechtsextremen Kameradschaften und einer rechtsextremistischen Musikszene entstand. In dieser Zeit radikalisierten sich die Mitglieder des „NSU“.

Sind die gemeinsamen Terrorabwehrzentren von Polizei und Verfassungsschutz inzwischen verfassungswidrig? Davon ist der Oldenburger Jurist Robert Suermann überzeugt und beruft sich auf ein aktuelles Urteil aus Karlsruhe.

Während der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert, verschärft sich in der EU die Debatte über Waffenlieferung an die syrischen Rebellen. Großbritannien drängt auf Lieferungen an moderate Gegner Assads. Unterdessen greift der Konflikt auch auf den Libanon über.

Keine Werbung mehr für Bier oder Schnaps und Warnhinweise auf Flaschen: Die Regierung von Tayyip Erdogan kämpft mit drastischen Mitteln gegen den Alkohol. Dabei hat das Volk gar kein Problem damit.

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Türkei

Nachtrag vom 26.05.2013

 

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