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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Deutsche Presse

04.04.2013 – Fachkräfte, NSU, Türkei, Migranten, Salafisten, Kurden, Neonazi

Kolat wirft Behörden „Verniedlichung“ der Brände vor; Bundesländer sollen gezielt Fachkräfte anwerben;CDU-Abgeordneter stellt Anzeige gegen Salafisten; CSU-Politiker fordert mehr Plätze für Auslandsmedien; Mindestens 24 Spitzel im NSU-Umfeld; Gül gibt Fehler des Staates in der Kurdenpolitik zu; Türkei kritisiert deutschen „Liberalismus“

VONÜmit Küçük

DATUM4. April 2013

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Die Themen des Tages sind:

Brände in von Türken bewohnten Häusern würden von deutschen Behörden verharmlost, klagt der Chef der türkischen Gemeinde. Ermittler sollten immer von rassistisch motivierten Anschlägen ausgehen.

So uneinsichtig und verstockt, wie das Oberlandesgericht München sich schon vor Beginn des Verfahrens zeigt, ist es dem NSU-Prozess nicht gewachsen.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer fordert mehr Plätze für ausländische Medienberichterstatter im NSU-Prozess. Zehn der 50 festen Zuschauerplätze sollten an Journalisten vornehmlich aus der Türkei vergeben werden.

Der Streit um die Platzvergabe für Pressevertreter im Münchner NSU-Prozess wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die türkische Zeitung «Sabah» will eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund.

Das deutsche Türkenklischee vom konservativen anatolischen Bauern hatte Leser Ozan Solmus als Deutschtürke selbst verinnerlicht. Mittlerweile sieht er die Dinge anders.

Bildungsministerin Wanka sieht Handlungsbedarf bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Nach dem Bund müssten nun auch die Länder aktiv werden. Grund ist der erwartete Fachkräftemangel.

Es mangelt an Psychotherapieangeboten für Migranten – viele bleiben daher unbehandelt. Neben sprachlichen und kulturellen Hürden herrscht auch Informationsmangel.

Der Verfassungsschutz ordnet den noch recht neuen Bremer Ableger der aus Frankreich stammenden Gruppierung „Identitäre Bewegung“ als eindeutig rechtsextremistisch ein. Das geht aus einem Bericht hervor, den Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter auf der gestrigen Sitzung der Innendeputation vorgestellt hat.

Der türkischstämmige CDU-Abgeordnete Ismail Tipi hat Anzeige gegen einen führenden deutschen Salafisten gestellt. Der Islamist habe ihn im Internet beleidigt und gegen ihn gehetzt, sagte Tipi.

Vor einem Jahr wurde Burak B. in Britz erschossen, die Ermittlungen stagnieren. Innensenator Henkel besucht die Familie, eine Initiative ruft zu einer Demonstration auf.

Die türkischen Regierungen hätten lange alle nicht-türkischen Bürger gewaltsam zu Türken machen wollen, sagte Staatspräsident Gül. Künftig werde sich die Türkei am Osmanischen Reich orientieren.

Der diplomatische Überraschungcoup ist einer ersten Ernüchterung gewichen. Israel und die Türkei streiten schon wieder. Dabei hatten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan erst vor knapp zwei Wochen versprochen, sich wieder zu versöhnen.

Kaum ein Tag vergeht nun, an dem türkische Regierungsvertreter und Leitartikelschreiber nicht die Deutschen mahnen: zu langsam, zu duldsam, blind auf dem rechten Auge.

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