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Deutsche Presse

22.03.2013 – NSU, Fachkräfte, Neonazi, Kurden Türkei, Öcalan, Rassismus

Türkische Läden schließen in Berlin; Landtag will Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern; Rechtsextremismus wird immer noch verharmlost; Neonazi-Zuschauer im NSU-Prozess nicht zu verhindern; Erdoğans großer Kurden-Deal; PKK-Chef Öcalan ruft zu Waffenruhe auf; Erdoğan begrüßt Friedensaufruf Öcalans

VONÜmit Küçük

DATUM22. März 2013

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Die Themen des Tages sind:

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen Berliner Türken heute ihre Läden schließen und die Arbeit einstellen. Besonders in den Stadtteilen Kreuzberg, Mitte und Schöneberg soll es unter dem Motto „5 vor 12“ laute Protestaktionen geben.

Die Integrationsminister der Länder beschließen bei ihrem Jahrestreffen in Dresden, dass alle Flüchtlinge in Deutschland künftig einen Anspruch auf staatlich geförderte Deutschkurse haben sollen.

Piraten werfen CDU rassistische Mobilisierung vor. Grüne sehen zu wenig Aktion gegen Rechte. Innensenator Henkel (CDU) sieht dagegen bei Opposition Diffamierung staatlicher Behörden.

Sie sind jung und gut ausgebildet – aber finden in Deutschland keinen passenden Job. Weil berufliche Abschlüsse nicht anerkannt werden, arbeiten zahlreiche Zuwanderer unter ihrer Qualifikation. So geht wertvolles Know-how verloren. Notwendig ist eine neue „Willkommenskultur“.

Asylbewerber sollen nach dem Willen einer Mehrheit im Kieler Landtag früher arbeiten dürfen als bisher. Das Parlament ist dafür, dass Flüchtlinge so früh wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Die Armutsmigration wird künftig zunehmen, ist sich die Integrations-beauftragte Monika Lüke sicher. Die Politik müsse sich darauf einstellen, mehr neue BerlinerInnen, etwa aus Rumänien und Bulgarien, zu integrieren – und auch für Notfälle vorzusorgen. Etwa mit einem Obdachlosenheim für Familien in Not.

Die Auseinandersetzung mit rechter Gewalt ist noch immer durch die Erinnerung an NS-Verbrechen geprägt. Das schlechte Gewissen führt zu unangemessenen Verhaltensweisen. Einige Phänomene des Rechtsextremismus werden verdrängt, andere übertrieben.

Beim bevorstehenden NSU-Terrorprozess in München kann die bayerische Justiz das befürchtete Auftauchen von Neonazi-Sympathisanten im Publikum nicht verhindern. Dem steht das Gerichtsverfassungsgesetz entgegen, das den Zugang der Öffentlichkeit sicherstellt.

Wieder Aufregung um den NSU-Prozess: Erst wurde der zu kleine Gerichtssaal kritisiert, jetzt herrscht Angst, dass Neonazis sich unter die Zuschauer mischen könnten. Das Gericht ist machtlos.

Bei seiner Nahost-Reise nimmt der amerikanische Präsident Barack Obama nur die Israelis für sich ein. Im Ramallah herrscht dagegen weiter Kühle.

Der seit 14 Jahren inhaftierte PKK-Anführer Öcalan ruft zur Waffenruhe und zum Rückzug seiner Kämpfer auf. Er fordert politische Verhandlungen. Sein Vorstoß könnte ein neues Kapitel aufschlagen.

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