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Migration und Integration in Deutschland

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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Interview mit Klaus J. Bade

Gesellschaftspolitik im Einwanderungsland – Teil 1/2

Ist Bundesinnenminister Friedrich überfordert mit der Integrationspolitik? Werden die „Roma“ Wahlkampfthema? Und wie reagieren Sicherheitsbehörden bei Islamfeindlichkeit? Über diese und andere Themen sprach das MiGAZIN mit Prof. Klaus J. Bade – Teil 1/2:

VONEkrem Şenol

 Gesellschaftspolitik im Einwanderungsland – Teil 1/2
Der Verfasser ist der Gründer und Chefredakteur des MiGAZIN.

DATUM18. März 2013

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RESSORTInterview, Leitartikel

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Das lag daran, dass viele Medien lange nicht begriffen, dass erfolgreiche Integration immer unauffällig bleibt und auffällig nur die Betriebsunfälle sind, über die dann eifrig berichtet wurde. Wenn ich von „erfolgreicher“ Integration spreche, dann meine ich das natürlich relativ, nämlich gemessen an den zum Teil miserablen Bedingungen, unter denen sich Integration entfalten musste, will sagen: Wie sollten Zuwanderer denn das auf deutscher Seite schließlich wortreich bemängelte unzureichende Einwandererbewusstsein entfalten in einem Land, das jahrzehntelang demonstrativ von sich sagte, es sei „kein Einwanderungsland“? Heute wird in blumiger Rhetorik die sogenannte „Willkommenskultur“ nachgeschoben, die aber den Millionen, die vordem gekommen sind, absolut nichts mehr nützt. Nachholende Integrationsförderung ist ein praktikables, übrigens von mir selber seinerzeit ins Gespräch gebrachtes Konzept. Es braucht allerdings viel höhere Investitionen und bringt viel geringere Ergebnisse als rechtzeitiges Engagement. Nachholende Willkommenskultur hingegen wäre bestenfalls ein schlechter Witz. Wir kommen also mal wieder voll guter Absichten grandios zu spät.

Kurzum: Dass Integration trotz der miserablen Bedingungen ohne größere Konflikte gelang und friedlich in dauerhafte Einwanderung mündete, wurde vor allem im Blick auf ‚die‘ Türken und dann zunehmend sogar im Blick auf „die“ Muslime von der „islamkritischen“ Agitation und von nicht wenigen Politikern und Medien gern weiter geleugnet mit der Rede von der „gescheiterten Integration“. Das war populistisches Jammern auf hohem Niveau, das im Ausland niemand verstand. Es hat Deutschland nach außen unnötig blamiert und in seinem Innern die Akzeptanz der Einwanderungssituation ebenso unnötig erschwert.

MiGAZIN: Der Forschungsbereich des SVR kommt in einer aktuellen Auswertung zu dem Schluss, Medien würden die „Islamisierung der Integrationsdebatte“ verstärken. Auch Sie üben in Ihrem Buch Medienkritik.

Bade: Dem kann ich nur zustimmen, zumal das Jahresgutachten vom Frühjahr 2012, auf dessen Erhebungsdaten sich die neue Studie stützt, ja noch aus meiner Zeit als Gründungsvorsitzender stammt. Wichtig ist dabei allerdings zweierlei:

„Der Bundesinnenmi- nister ist mit dieser Konzipierung und Gestaltung von Integrationspolitik als Gesellschaftspolitik für alle offenbar überfordert.“

Zum einen stammen die Daten aus einer Zeit, in der sich der ab Ende November 2011 zunehmende und erst Anfang 2012 seinen Höhepunkt erreichende NSU-Schock noch nicht voll entfaltet hatte. Das ändert aber nichts am Wert dieser Daten und ihrer Auswertung. Auch die von der Nachricht, dass Neonazis unentdeckt jahrelang vorwiegend türkische Einwanderer buchstäblich hinrichten konnten, geweckte Mischung von Angst und Misstrauen bei der deutsch-türkischen Einwandererbevölkerung richtete sich ja gerade nicht gegen die Mehrheitsbevölkerung, sondern gegen den Staat in seiner Schutzfunktion.

Zum anderen stehen diese Daten, die trotz negativer Berichterstattung in den Medien von einem positiven Integrationsklima zwischen Mehrheit und Minderheiten vor Ort sprechen, nicht in Widerspruch zu gleichermaßen repräsentativen großen Befragungen an den Universitäten Bielefeld und Münster, die von einer hohen Fremden- und insbesondere Islamfeindlichkeit, neuerdings sogar Muslimfeindlichkeit in Deutschland sprechen. Denn die Bielefelder und Münsteraner Daten berichten über generalisierte Einstellungen, die SVR-Daten hingegen über erfahrungsbasierte Einschätzungen des Zusammenlebens im Alltag Einwanderungsgesellschaft und über das Grundvertrauen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen. Das muss man auseinanderhalten. Lohnend wäre es dennoch, wenn man beide Ebenen der Befragung einmal in einem größeren Forschungsprojekt zusammenführen könnte.

MiGAZIN: In Ihrem Buch kommt unter anderem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht gut weg. Seinem Ministerium werfen Sie an einer Stelle sogar „Dilettantismus“ vor. Behindert er eine Integrationspolitik, die den Ihres Erachtens zu stellenden Ansprüchen genügt?

Bade: In den deutschen Grenzen lebt eine Einwanderungsgesellschaft mit einer millionenstarken, schon mehrere Generationen umfassenden Einwanderbevölkerung. Darunter gibt es allein rund vier Millionen Muslime, von denen fast die Hälfte deutsche Staatsbürger sind. Jeder Fünfte im Land Lebende und jedes dritte, in manchen Städten sogar schon jedes zweite Kind im Vorschulalter hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Hier hat herkömmliche „Integrationspolitik“ ausgedient, von Neuzuwanderern und nachholender Integrationsförderung einmal abgesehen. An die Stelle von „Integrationspolitik“ für „Migranten“ muss eine Gesellschaftspolitik für alle treten, die auch die Menschen ohne Migrationshintergrund anspricht und mitnimmt.

„Es ist deshalb zu fragen, ob Integrationspolitik als Gesellschaftspolitik in diesem – im gleichen Feld erfolgreich auf innere Gefahrenabwehr konzentrierten – [Innen]Ministerium noch gut aufgehoben ist“

Der Bundesinnenminister ist mit dieser Konzipierung und Gestaltung von Integrationspolitik als Gesellschaftspolitik für alle offenbar überfordert. Er tritt stattdessen immer wieder mit gesellschaftspolitisch kontraproduktiven und zum Teil in der Tat auch dilettantischen, weil zwar gut gemeinten, im absehbaren Ergebnis aber islamophob wirkenden Initiativen hervor, wie z.B. mit seiner angeblichen „Schocktherapie“ im Zusammenhang der peinlichen Affäre um die „Muslimstudie“, mit den „Vermisstenanzeigen“ oder mit der sicherheitspolitischen Instrumentalisierung vertrauensbildender Institutionen wie der Islamkonferenz. Das BMI konterkariert damit letztlich die Wirkung anderer, auf den Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft zielender Initiativen der Bundesregierung wie insbesondere diejenigen der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration in ihrem Schwerpunktbereich Integration.

Es ist deshalb zu fragen, ob Integrationspolitik als Gesellschaftspolitik in diesem – im gleichen Feld erfolgreich auf innere Gefahrenabwehr konzentrierten – Ministerium noch gut aufgehoben ist, zumal hier ja ohnehin zunehmend auch andere Bundesressorts mitgestalten, Integration überdies sowieso Ländersache ist und sich konkret vor Ort, also in den Kommunen, vollzieht.

MiGAZIN: Müsste eine Gesellschaftspolitik in diesem Sinne nicht zur Folge haben, dass auch die in den letzten Jahren eingerichteten Integrationsministerien abgeschafft werden, die sich auf die Integration von Migranten konzentrieren?

Bade: Nein, denn es handelt sich bei diesen Ministerien auf Landesebene ja nicht um ‚Integrationsministerien‘, auch wenn sie oft so genannt werden. Es sind Querschnittsministerien, in denen ein Bereich unter anderen die Integrationsdimension ist. Außerdem kommt es ja nicht primär darauf an, wo der Gestaltungsbereich Integration konzentriert oder arbeitsteilig angesiedelt ist, sondern wie er verstanden wird – also altbacken als ‚migrantenpolitische‘ oder als gesellschaftspolitische Aufgabe.

Hinweis: Der zweite Teil dieses Interviews erscheint morgen (Dienstag, 19. März 2013) hier auf MiGAZIN.

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