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Deutsche Presse

14.03.2013 – Doppelpass, NSU, PKK, Salafisten, Papst, Türkei, Rassismus

Experten für doppelte Staatsbürgerschaft; Mehr Attacken auf Ausländer in Sachsen-Anhalt; Großrazzia gegen Salafisten-Vereine; Experte hält V-Leute für verzichtbar; Ermittlungsgruppe untersucht Bezüge des NSU; Beate Zschäpe ins Gefängnis München-Stadelheim verlegt; Argentinier Jorge Mario Bergoglio ist neuer Papst; Türkei: PKK lässt gefangene Türken frei

VONÜmit Küçük

DATUM14. März 2013

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Die Themen des Tages sind:

Der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft von jungen Deutsch-Türken erreicht den Bundestag. Im Innenausschuss warnt der Chef von Deutschlands größter Einbürgerungsbehörde vor dem bürokratischen Aufwand. Sein Rat: Niemanden zur Wahl zwischen zwei Pässen zwingen.

In Sachsen-Anhalt hat die Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten 2012 dramatisch zugenommen. Die Zahl der Delikte aus ausländerfeindlichen Motiven sei im Vergleich zu 2011 um 83 auf 203 Fälle angestiegen.

Der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg, Gökay Sofuoglu, hofft darauf, dass nach der Brandkatastrophe in Backnang bei Stuttgart über Armut in Deutschland geredet wird.

In Schleswig-Holstein war 2011 jeder vierte Ausländer auf staatliche Unterstützung angewiesen. Insgesamt 25 Prozent aller Ausländer bezogen Sozialleistungen, wie das Statistikamt Nord am Mittwoch mitteilte.

Hunderte Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen und Hessen zu Razzien gegen Salafisten ausgerückt. Sie sollen das Vermögen zweier Vereine beschlagnahmen, die Innenminister Friedrich verboten hatte.

In Nordrhein-Westfalen haben Islamisten offenbar einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ Markus Beisicht geplant. Vier Salafisten seien festgenommen worden, gab der Essener Staatsschutz bekannt.

Winfried Ridder, langjähriger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), hat sich für eine Abschaffung des V-Mann-Systems ausgesprochen und eine grundlegende Reform des BfV gefordert.

Die rechte Szene in Berlin überwindet interne Gräben und radikalisiert sich. Verfassungsschutz warnt vor „immer extremeren Aktionsformen“.

In München gehen die Vorbereitungen auf den NSU-Prozess in die heiße Phase. Die Hauptangeklagte ist in die dortige JVA verlegt worden. Ende der Woche wird der umgebaute Gerichtssaal vorgestellt.

Die in Heilbronn ermordete Polizistin Kiesewetter war wohl nur der Gipfel. Welche Verstrickungen Rechtsextreme in Baden-Württemberg sonst noch haben, klärt eine Ermittlungsgruppe.

Drei Tage nach der Brandkatastrophe von Backnang sind die türkische Mutter und ihre sieben Kinder in ihrer Heimat bestattet worden. Zuvor wurde jedoch eine zweite Obduktion durchgeführt.

Terrororganisation PKK hat acht verschleppte Türken freigelassen. Die Männer wurden am Mittwoch im Nordirak einer Delegation von Menschenrechtlern und Vertretern der in der Türkei legalen Kurdenpartei BDP übergeben.

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