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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

20.02.2013 – Migranten, NSU, Türkei, Neonazi, Doppelte Staatsbürgerschaft

Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema; Merkel verweigert Doppel-Pass; Probleme mit der Zuwanderung aus Südost nach Südost; Nazi Aufklärung von Parlamenten verlangt; Ex-Ku-Klux-Klan-Chef bereut Rassenwahn; Türkische Polizei nimmt 167 Linksextremisten fest; EU-Beitritt: Jetzt will die Türkei einen Aktionsplan vorstellen

Die Themen des Tages sind:

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist in der Bundesregierung ein Konflikt über die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer aufgebrochen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) setzt sich dafür ein, dass der Doppel-Pass für in Deutschland lebende Ausländer erleichtert werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf für eine Erleichterung doppelter Staatsbürgerschaften. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Dafür gibt es gute Gründe.“

Die Stadt Hanau fordert Hilfe von Bund und Land bei der Unterbringung und Integration von Migranten aus Bulgarien udn Rumänien. Viele Armutsflüchtlinge leben im Gebiet Südost.

Deutsche verteidigen rassistische Wörter in Kinderbüchern auch, weil sie die unbequeme Vergangenheit ausblenden, sagt die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo.

Der Gemeinderat des Heide-Örtchens Undeloh hat in einer öffentlichen Sitzung gegen eine Asylbewerberunterkunft gestimmt. Nun wird den Undelohern Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen.

Der Berliner Historiker Wolfgang Benz fordert die deutschen Parlamente dazu auf, die Nazi-Vergangenheit ihrer Nachkriegs-Abgeordneten zu untersuchen. „Unbedingt“ sollten andere Parlamente eine ähnliche Studie in Auftrag geben, wie sie in Hessen vorgestellt wurde.

Nordrhein-Westfalen will mit einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes klare Regeln für den Einsatz von sogenannten V-Leuten festlegen.

Im Hessischen Landtag saßen nach 1945 weit mehr Abgeordnete mit nationalsozialistischer Vergangenheit als bislang bekannt. Das geht aus einer Studie des Marburger Historikers Kirschner hervor.

Es bleibt offen, ob der Bundespräsident beim Themenkomplex Migration/Integration und Ausländerfeindlichkeit vom Orientierungssuchenden zum Orientierungsgebenden werden kann.

Das Umfeld des NSU hatte Verbindungen bis nach Südeuropa und in die Schweiz. Der Neonazi Thomas G. soll illegal Waffen für die rechtsextremen Hammerskins in Portugal beschafft haben.

Früher besang Achim Schmid die „arischen Krieger“. Heute trällert er seichte Songs über die Vergänglichkeit der Liebe und des Lebens. Früher war er Chef eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klan. Heute sagt er: „Wie konnte ich nur?“

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) verhandelt nun doch über die Ausstrahlung der Neonazi-Doku „Blut muss fließen“. Zuvor hatten die Verantwortlichen wenig Interesse gezeigt – obwohl der Film insbesondere das MDR-Sendegebiet betrifft.

Laurent Gbagbo entfesselte in der Elfenbeinküste einen Bürgerkrieg. Jetzt muss er sich dafür in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

Bei einer landesweiten Razzia hat die türkische Polizei 167 mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Gruppe DHKP-C festgenommen. Die Gruppe hatte sich unlängst des Anschlags auf die amerikanische Botschaft in Ankara bezichtigt.

Die Türkei hat die Voraussetzungen für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels im Rahmen ihres EU-Beitrittsprozesses erfüllt. Dieses soll schon in Kürze aufgeschlagen werden. Daneben will die Türkei nun offenbar einen dazugehörigen Aktionsplan vorlegen.

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