Verwaltungsgericht Stuttgart - Einbürgerung bei falscher Identität nichtig - MiGAZIN

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird. Bertolt Brecht Flüchtlingsgespräche, 1940

Verwaltungsgericht Stuttgart

Einbürgerung unter falschem Namen ist nichtig

Die Einbürgerung unter einer falschen Identität ist nichtig. Da hilft auch die Verjährungsfrist von fünf Jahren nicht. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

 Einbürgerung unter falschem Namen ist nichtig

Nichtig, die Einbürgerung © MiG

DATUM10. Januar 2013

KOMMENTAREKeine

RESSORTAktuell, Recht

SCHLAGWÖRTER , ,

DRUCKENAnsicht

TEILENBookmark & Co.

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen:

Wer sich mit einer falschen Identität einbürgern lässt, kann sich nicht auf die 5-jährige Ausschlussfrist berufen. Diese Verjährungsfrist greife nur bei einer Rücknahme der deutschen Staatsbürgerschaft. Im vorliegenden Fall sei die Einbürgerung aber von Anfang an nichtig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az.: 11 K 3014/12, 12.11.2012).

Was war passiert? Der Kläger war im Jahr 1995 unter der Identität einer fremden, existierenden Person mit afghanischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland eingereist und erhielt in der Folgezeit eine Aufenthaltsgenehmigung. Im Juli 2004 wurde er auf seinen Antrag – unter der Alias-Identität – eingebürgert. Im Oktober 2010 beantragte der Kläger, seine Personalien zu berichtigen. Dabei gab er zu, dass er während seines gesamten Aufenthalts in Deutschland unter falschen afghanischen Personalien aufgetreten sei. Diese Täuschungshandlung liege jedoch länger als fünf Jahre zurück und könne ihm deshalb nicht mehr vorgehalten werden. Es sei ihm ein Anliegen, in seiner Familie und seinem Umfeld unter seiner wahren Identität aufzutreten.

Nichtige Einbürgerung
Dieses Eingeständnis nahm die Behörde zum Anlass, die Nichtigkeit der Einbürgerung des Klägers festzustellen. Hiergegen erhob der Kläger im September 2012 erfolglos Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart.

Begründung: Die Einbürgerung des Klägers sei von Anfang an nichtig gewesen. Zwingende Voraussetzung einer Einbürgerung sei es, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers feststehe. Nur wenn Gewissheit bestehe, dass ein Einbürgerungsbewerber die Person sei, für die er sich ausgebe, könnte nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen beurteilt werden, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt seien.

Unerträglich
Hiergegen habe der Kläger verstoßen. Die erforderlichen Prüfungen seien unter diesen Umständen nicht durchführbar gewesen. „Die Vorstellung, dass sich ein Ausländer unter Vorgabe einer wahren Identität, die zwar eine andere, existente Person besitze, jedoch nicht er selbst, eine im Ergebnis wirksame Einbürgerung erschleichen könne, erscheine dem Gericht als unerträglich“, so die Richter.

So könne sich der Kläger nicht auf die 5-jährige Ausschlussfrist für eine Rücknahme einer Einbürgerung berufen. Eine Rücknahme setze voraus, dass es überhaupt eine wirksame Einbürgerung gegeben hat, die per Verwaltungsakt zurückgenommen werden müsse. Im vorliegenden Fall sei die Einbürgerung aber von vorneherein nichtig gewesen.

Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Darüber wird der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden. (es)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...