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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Deutsche Presse

24.11.2012 – Moschee, NSU, Mölln, Migranten, Palästina, Einwanderung

CDU entdeckt Migranten für sich; Deutschland soll bei Einwanderung Punkte einführen; 15 Millionen weniger für die Integration; Immer mehr Migranten nutzen die neue Beratungsstelle; Mölln gedenkt der Brandanschläge von 1992; Das OLG erlaubt den Moscheebau; NATO behält Kommando über Raketen in der Türkei; NSU Morde und NPD-Verbotsverfahren

VONÜmit Küçük

DATUM24. November 2012

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In Deutschland gibt es mehr als fünf Millionen Stimmberechtigte mit ausländischen Wurzeln. Ein Wählergruppe, bei der die CDU bisher relativ schlecht abschnitt. Deswegen sollen jetzt mehr Migranten in die Parteiführung aufrücken.

Hunderte von Menschen haben am Freitag in Mölln der Opfer der fremdenfeindlichen Brandanschläge vor 20 Jahren gedacht. Zum Auftakt versammelten sich Muslime und Christen zu einem Gottesdienst in der Moschee der Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg.

Eine Vergleichsstudie zeigt, warum und wie Deutschland offensiver um Einwanderer werben sollte. Die Bundesregierung will „nachjustieren“ – bisherige Initiativen sind allerdings wenig erfolgreich.

Ein ehemaliger Supermarkt in Wiesbaden darf zu einer Moschee umgebaut werden. Die Eigentümergemeinschaft, zu der auch der Supermarkt gehört, wollte den Bau verbieten. Doch einem Miteigentümer darf die Umwandlung in eine Moschee nicht verboten werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Seit 2004 gibt es die sogenannten Integrationskurse, in denen Migranten die deutsche Sprache und Kultur erlernen können. Ab 2013 will das Bundesinnenministerium dafür weniger Geld ausgeben. Und das hat Folgen, vor allem für die ohnehin schon schlecht bezahlten Dozenten.

Nach drei Monaten Migrationsberatung in Henstedt-Ulzburg steigt die Zahl der Ratsuchenden. Diplom-Pädagogin Christina Moos von der Diakonie Altholstein zieht ein erstes Fazit: „Die Beratung direkt im Ort ist ein großer Gewinn.“

Am Brandenburger Tor sind sie wieder dabei. Schwarze Windbreaker, Jeans, die Kapuzen und Mützen tief ins Gesicht gezogen. Acht Jungmänner mit grimmigen Mienen. Einer umklammert einen eingerollten Regenschirm. Es sieht nicht nach Regen aus. Aber mit dem Schirm ließe sich auch ausholen.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Entsendung von Bundeswehrsoldaten und «Patriot»-Raketenabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze ab.

Theodorus Boulgarides wurde 2005 in München von den NSU-Terroristen ermordet – erschossen in seinem Schlüsselladen. Sein Bruder litt danach unter falschen Verdächtigungen. Nun spricht er erstmals über die schwierige Zeit und seinen Neuanfang.

Anfang Dezember werden die Innenminister voraussichtlich ein neues NPD-Verbotsverfahren empfehlen. Doch Hinweise, die NPD sei in die NSU-Morde verstrickt, ließen sich nicht erhärten. Die demokratische Gesellschaft muss mit der NPD politisch fertig werden.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die in dem etwa zwölf Monate dauernden Ermittlungsverfahren geschwiegen hat, will auch vor Gericht nicht reden.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat weitere Konsequenzen aus der Affäre um Informationspannen beim Umgang mit der Terrorgruppe NSU angekündigt.

Seit Jahren hetzt die Seite Kreuz.net gegen Andersgläubige, Homosexuelle und vermeintlich Linke. Jetzt geht die Polizei laut Berichten neuen Hinweisen nach, wer die anonymen Macher sind.

Die Waffenruhe für den Gazastreifen hat am Freitag die erste Krise überstanden. Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben einen von mehreren Hundert palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu dem Gebiet am Mittelmeer.

Das Kommando über die Patriot-Luftabwehrraketen, die an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, soll von einem Nato-Kommandeur geführt werden. Die Nato weist damit Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung beansprucht.

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Palästinenser durch israelische Schüsse getötet

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