24.11.2012 – Moschee, NSU, Mölln, Migranten, Palästina, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

In Deutschland gibt es mehr als fünf Millionen Stimmberechtigte mit ausländischen Wurzeln. Ein Wählergruppe, bei der die CDU bisher relativ schlecht abschnitt. Deswegen sollen jetzt mehr Migranten in die Parteiführung aufrücken.

Hunderte von Menschen haben am Freitag in Mölln der Opfer der fremdenfeindlichen Brandanschläge vor 20 Jahren gedacht. Zum Auftakt versammelten sich Muslime und Christen zu einem Gottesdienst in der Moschee der Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg.

Eine Vergleichsstudie zeigt, warum und wie Deutschland offensiver um Einwanderer werben sollte. Die Bundesregierung will „nachjustieren“ – bisherige Initiativen sind allerdings wenig erfolgreich.

Ein ehemaliger Supermarkt in Wiesbaden darf zu einer Moschee umgebaut werden. Die Eigentümergemeinschaft, zu der auch der Supermarkt gehört, wollte den Bau verbieten. Doch einem Miteigentümer darf die Umwandlung in eine Moschee nicht verboten werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Seit 2004 gibt es die sogenannten Integrationskurse, in denen Migranten die deutsche Sprache und Kultur erlernen können. Ab 2013 will das Bundesinnenministerium dafür weniger Geld ausgeben. Und das hat Folgen, vor allem für die ohnehin schon schlecht bezahlten Dozenten.

Nach drei Monaten Migrationsberatung in Henstedt-Ulzburg steigt die Zahl der Ratsuchenden. Diplom-Pädagogin Christina Moos von der Diakonie Altholstein zieht ein erstes Fazit: „Die Beratung direkt im Ort ist ein großer Gewinn.“

Am Brandenburger Tor sind sie wieder dabei. Schwarze Windbreaker, Jeans, die Kapuzen und Mützen tief ins Gesicht gezogen. Acht Jungmänner mit grimmigen Mienen. Einer umklammert einen eingerollten Regenschirm. Es sieht nicht nach Regen aus. Aber mit dem Schirm ließe sich auch ausholen.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Entsendung von Bundeswehrsoldaten und «Patriot»-Raketenabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze ab.

Theodorus Boulgarides wurde 2005 in München von den NSU-Terroristen ermordet – erschossen in seinem Schlüsselladen. Sein Bruder litt danach unter falschen Verdächtigungen. Nun spricht er erstmals über die schwierige Zeit und seinen Neuanfang.

Anfang Dezember werden die Innenminister voraussichtlich ein neues NPD-Verbotsverfahren empfehlen. Doch Hinweise, die NPD sei in die NSU-Morde verstrickt, ließen sich nicht erhärten. Die demokratische Gesellschaft muss mit der NPD politisch fertig werden.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die in dem etwa zwölf Monate dauernden Ermittlungsverfahren geschwiegen hat, will auch vor Gericht nicht reden.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat weitere Konsequenzen aus der Affäre um Informationspannen beim Umgang mit der Terrorgruppe NSU angekündigt.

Seit Jahren hetzt die Seite Kreuz.net gegen Andersgläubige, Homosexuelle und vermeintlich Linke. Jetzt geht die Polizei laut Berichten neuen Hinweisen nach, wer die anonymen Macher sind.

Die Waffenruhe für den Gazastreifen hat am Freitag die erste Krise überstanden. Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben einen von mehreren Hundert palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu dem Gebiet am Mittelmeer.

Das Kommando über die Patriot-Luftabwehrraketen, die an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, soll von einem Nato-Kommandeur geführt werden. Die Nato weist damit Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung beansprucht.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: CDU entdeckt Migranten für sich
• Der Tagesspiegel: Vorbild Kanada
• Die Welt: Deutschland soll bei Einwanderung Punkte einführen
• Deutschlandfunk: 15 Millionen weniger für die Integration
• FAZ: Jeder Muslim bedarf der Scharia
• TAZ: Schöner sterben
• TAZ: „Warum sollen wir dankbar sein?“
• Hamburger Abendblatt: Immer mehr Migranten nutzen die neue Beratungsstelle
• TAZ: Linke und rechte Stereotype

Mölln gedenkt der Brandanschläge von 1992

• Frankfurter Rundschau: Muslime und Christen gedenken der Opfer der Möllner Anschläge
• Deutschlandfunk: Mölln gedenkt der Brandanschläge von 1992
• Die Welt: Muslime und Christen gedenken der Opfer der Möllner Anschläge

Das OLG erlaubt den Moscheebau

• Frankfurter Rundschau: Moschee darf gebaut werden
• FAZ: Das OLG erlaubt den Moscheebau in einem früheren Supermarkt

Deutschland

• TAZ: „Die Deutschen begreifen Israel nicht“
• TAZ: Das Netz der Nazis
• Frankfurter Rundschau: Mehrheit gegen «Patriot»-Entsendung in die Türkei
• FAZ: SPD will Bundestagsmandat für Patriot-Mission ausweiten

NSU Morde und NPD-Verbotsverfahren

• Süddeutsche Zeitung: „Es war die Hölle“
• FAZ: Der letzte Anlauf
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe will auch vor Gericht schweigen
• TAZ: Verbietet diese Nazis!
• Süddeutsche Zeitung: ‚Wir sorgen dafür, dass Zschäpe ein faires Verfahren bekommt‘
• Der Tagesspiegel: NSU-Affäre: Henkel ordnet Behörde neu

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Hinweise auf Macher des Hassportals
• TAZ: „Portal Gottes“ vs. Verfassungsschutz

Palästinenser durch israelische Schüsse getötet

• Frankfurter Rundschau: Hamas wirft Israel Verletzung von Waffenruhe vor
• Die Welt: Palästinenser melden tödliche israelische Schüsse
• Der Tagesspiegel: Waffengang hat Netanjahu geschadet
• FAZ: Palästinenser durch israelische Schüsse getötet
• Frankfurter Rundschau: Volksheld oder neuer Pharao?

Türkei

• FAZ: Nicht ohne Öcalan
• Der Tagesspiegel: Die Türkei gefährdet ihre eigenen Interessen
• Der Tagesspiegel: Die Palästinenser können sich nur auf einen verlassen
• Frankfurter Rundschau: Patriot-Verband wird von Nato geführt
• Die Welt: Nato behält Kommando über Raketen in der Türkei