Deutsche Presse

31.10.2012 – Ausländer, NSU, Türkei, Erdoğan, Integration, PKK, Diskriminierung

Die Ausländerbehörde wird umstrukturiert und personell aufgestockt; Ausländer raus – aus den Heimen; Erdoğan eröffnet türkische Botschaft in Berlin; Erdoğan kritisiert deutsche Haltung zur PKK; Gericht verbietet Kontrollen wegen Hautfarbe; Schavan eröffnet neues Zentrum für islamische Theologie; 2013 muss der NSU-Ausschuss einen Abschlussbericht vorlegen

VONÜmit Küçük

DATUM31. Oktober 2012

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Die Ausländerbehörde wird umstrukturiert und personell aufgestockt. Trotz akuter Missstände geht die neue „Servicestelle“ allerdings erst im Sommer an den Start

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat bei der Eröffnung der neuen Botschaft in Berlin aktive Beiträge seiner Landsleute zur Integration gefordert. „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen“. Der Neubau der türkischen Auslandsvertretung sei „ein Symbol der tief verwurzelten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte Erdogan.

Im Vorfeld seines Berlin-Besuchs hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland eine zu laxe Haltung gegenüber der PKK vorgeworfen. In Deutschland könnten Tarnorganisationen der PKK „in aller Ruhe“ Geld sammeln, sagte Erdogan.

Polizeibeamte dürfen bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe ansprechen. Ein 26-jähriger Student aus Kassel konnte am Montagabend vor dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach fast zweijährigem Rechtsstreit eine entsprechende Feststellung erkämpfen. (AZ: 7 A 10532/12.OVG)

In Münster wurde offiziell das bundesweit vierte islamwissenschaftliche Zentrum eingeweiht, in dem zum Islam geforscht wird. Annette Schavan sprach von einem „guten Tag für den Dialog der Religionen“.

In Bremen sollen Flüchtlinge schneller in eigene Wohnungen ziehen dürfen. Ganz uneigennützig ist das nicht, denn die Sammelunterkünfte sind voll und werden noch voller.

Der Gründer der türkischen Vätergruppe Neukölln, Kazim Erdogan, warnt im Zusammenhang mit dem tödlichen Gewaltexzess vom Alexanderplatz vor einer Diskriminierung von Zuwanderern.

In Deutschland erhalten laut Umfrage rund 17 Prozent der Menschen mit türkischen Wurzeln Hilfe vom Staat. Jeder Dritte schickt Geld nach Hause – pro Jahr fließt eine gewaltige Summe in die Türkei.

Die Bundespolizei hat in München einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten Islamisten festgenommen. Der Franzose soll an den Anschlägen in Casablanca vor neun Jahren beteiligt gewesen sein.

An Deutschlands Schulen gibt es mehr als doppelt so viele Absteiger wie Aufsteiger zwischen den einzelnen Schulformen. Rund 50 000 Schüler von Klasse fünf bis zehn sind im Schuljahr 2010/11 auf ein niedrigeres Niveau wie Real- oder Hauptschule herabgestuft worden.

Bis zur Bundestagswahl 2013 muss der NSU-Ausschuss einen Abschlussbericht vorlegen. Die FDP will danach einen neuen Ausschuss einsetzen, doch der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) ist dagegen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Vorwurf irreführender Informationen über abgetauchte Neonazis in Schutz genommen.

Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie halten die Sozialdemokraten eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für notwendig. Die bisherige Aufarbeitung habe ein «multiples Versagen» des Staates offenbart.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann sagt, dass sich der nach der tödlichen Attacke vom Alex gesuchte 19-jährige deutsche Verdächtige in die Türkei abgesetzt haben könnte, um sich einen türkischen Pass zu besorgen. Denn dann dürfe er nicht ausgeliefert werden.

Immer klarer wird das Ausmaß des Dramas um die Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingyas im Westen Burmas durch buddhistische Rakhines. Nach Aussagen der Flüchtlinge müssen sich erschütternde Szenen im burmesischen Bundesstaat Rakhine abgespielt haben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan „eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will“.

Integration und Migration