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Konsortium Bildungberichterstattung, Bildung in Deutschland, 2006

OVG Rheinland-Pfalz

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.

Der Spuk ist vorbei. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen einzig wegen der Hautfarbe sind in Deutschland nicht erlaubt. Ein entgegenlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Februar 2012 wurde am Montag vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) für vollständig wirkungslos erklärt (Az.: 7 A 10532/12.OVG). Bundesrepublik Deutschland entschuldigte sich beim heute 26-jährigen Kasseler Studenten für die polizeiliche Praxis.

Beamte der Bundespolizei hatten den Studenten im Dezember während einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt/Main nach seinen Papieren gefragt. Warum ausgerechnet dieser Student kontrolliert wurde, offenbarte sich später. Vor dem Verwaltungsgericht (VG) gab die Bundespolizei offen zu, dass er aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe kontrolliert wurde.

Urteil entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes
Der VG-Richter hatte darin keinen Widerspruch zum Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes (Artikel 3) gesehen. Darin ist unter anderem verankert, dass niemand wegen seiner Rasse benachteiligt werden darf. Entgegen diesem Wortlaut wurde der Polizei dennoch ausdrücklich das Recht zugesprochen, bei Stichprobenkontrollen in Zügen die Auswahl der anzusprechenden Personen nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen zu dürfen.

Kritik kam von zahlreichen Menschenrechts- und Antidiskriminierungsverbänden. Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) kritisierte das Urteil mit klaren Worten. Doch seit Montagnachmittag ist das Aufatmen groß. Wie ein Sprecher des OVG dem MiGAZIN mitteilte, habe die Richterin Dagmar Wüsch diese polizeiliche Praxis und das erstinstanzliche Urteil mit klaren Worten zurückgewiesen.

Polizeikontrollen nach Hautfarbe kein Einzelfall
„Ich bin froh, dass die Entscheidung des VG Koblenz für wirkungslos erklärt wurde. Wir haben lange dafür streiten müssen, dass sich die Bundespolizei auch an dem Diskriminierungsverbot messen lassen muss“, so der Kläger nach Abschluss der mündlichen Verhandlung. Sein Anwalt Sven Adam ergänzt: „Dieses Ergebnis ist ein Meilenstein für die juristische Einordnung des so genannten Racial Profiling als rechtswidrig. Dieses Verfahren hat weitreichende Signalwirkung für die Praxis der Bundespolizei.“ Davon ist auszugehen. Wie Richter Stahnecker feststellte, werde das Urteil eine bestimmte, direktive Wirkung für zukünftige Fälle haben.

Das erhofft sich vor allem die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD): „Seit Jahren kämpfen wir für eine öffentliche Wahrnehmung dieser Praxis. Polizeikontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Sie beschreiben die Alltagserfahrung vieler schwarzer Menschen und People of Color in Deutschland. Durch die polizeiliche Praxis werden sie als Verdächtige gekennzeichnet und kriminalisiert. Wir hoffen daher auf ein grundsätzliches politisches Signal durch dieses Urteil“, sagt Tahir Della, Vorstandsmitglied der ISD.

Die Geschäftsführerin des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG), Vera Egenberger, die den Kläger und das Verfahren mitbegleitet hat, erhofft sich eine „nachhaltige Änderung“ der zukünftigen Polizeiarbeit. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes muss ein zentraler Aspekt der Polizeiarbeit sein“, so Egenberger nach der Verhandlung. (es)

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10 Kommentare
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  1. Mika sagt:

    Von „Aufatmen“ kann keine Rede sein….hier klaffen Theorie und Praxis weit auseinander!

  2. […] OVG Rheinland-Pfalz  Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig […]

  3. Vorname Nachname sagt:

    Ehrlich gesagt wird durch das Urteil vermutlich nur die Liste der Dinge, von denen Polizeibeamte wissen, dass sie sie der Presse / vor Gericht nicht sagen sollten, um einen Eintrag länger. Beim Bund z.B. war klar, dass es Sachen gibt, die man macht, aber nur, solange sie ggfs plausibel abstreitbar sind, wird bei der Polizei genauso sein. Vermute dass visible minorities ab jetzt dann „nervös wirken“ oder sowas als Kontrollanlaß.

  4. […] Gestern konnte dann wenigstens eine kleine gute Nachricht folgen: Nämlich, dass diese Praxis nicht mehr rechtlich erlaubt […]

  5. Hans Gothe sagt:

    Das ist in der Tat kein Einzelfall, sondern oft erlebte Praxis in Zügen an der Deutsch(Bayrisch)/Österichischen Grenze. Dort habe ich das fast regelmäßig erlebt, in Zügen von Italien nach München, und bin dann(nicht nur ich) bei Kommentaren oder Nachfragen von den Polizeibeamten auch recht rüpelig angegangen worden: Zeigen Sie doch mal ihren Ausweis und ähnliches.

  6. […] des Zynismus.“ Ausgerechnet die Bundespolizei werden mit dem Geld zugeschanzt, „die mit ihren rassistischen Kontrollpraktiken (racial profiling) die Integration nicht fördert, sondern […]

  7. […] ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt hat, geht der Kampf gegen die rassistische Polizeipraxis weiter. Ein Bündnis der Initiative Schwarze […]

  8. […] sah, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unzweifelhaft fest, dass diese Maßnahme rechtswidrig ist. Die Bundespolizei musste sich bei dem Studenten entschuldigen. Info: „Racial/Ethnic […]

  9. […] ist sie sowieso nicht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Oktober mit seiner Entscheidung deutlich gemacht. […]

  10. […] OVG Rheinland-Pfalz  Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig […]



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