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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Haushalt 2013

Weniger Geld für Integrationskurse

Die Integrationskurse werden im Jahr 2012 rund 165 Millionen Euro kosten – 59 Millionen weniger als geplant. Mit den Einsparungen sollen u.a. die Bundespolizei finanziert werden. Die Linkspartei kritisiert: „Das ist der Gipfel des Zynismus.“

Rund 164 Millionen Euro werden die Integrationskurse bis zum Jahresende kosten, veranschlagt waren 224 Millionen Euro. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) während der Etatdebatten vergangene Woche im Bundestag mit. Grund dieser Einsparung sei ein Rückgang der Teilnehmerzahlen oder eine höhere Kostenbeteiligung der Teilnehmer. Aber auch geringere Kursnebenkosten hätten die Ausgaben um über 26 Prozent gesenkt.

Die überschüssigen 59 Millionen Euro sollen, wie das BMI auf Nachfrage von Steffen Bockhahn (Die Linke) weiter mitteilte, künftig unter anderem für die Bundespolizei verwendet werden. Für die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, ist das „der Gipfel des Zynismus.“ Ausgerechnet die Bundespolizei werden mit dem Geld zugeschanzt, „die mit ihren rassistischen Kontrollpraktiken (racial profiling) die Integration nicht fördert, sondern behindert“.

Nicht überzeugend
Vielmehr müssten die 59 Millionen für eine angemessene Bezahlung und Absicherung der Lehrkräfte und für eine Ausweitung und Verbesserung des Kursangebots verwendet werden. Nicht überzeugend sei bereits die Argumentation mit den rückläufigen Teilnahmezahlen. „Denn dieser Rückgang ist insbesondere auf Sparmaßnahmen der Regierung von 2010 bei Teilzeitangeboten, Alphabetisierungskursen, Fahrtkostenerstattung und zurückzuführen. Statt das Angebot wieder zu verbessern, werden die Gelder gekürzt“, so die Linkspolitikerin. Das sei „schäbig und das Gegenteil der versprochenen Prioritätensetzung beim Thema Integration“.

Dağdelen fordert eine zweckmäßige Verwendung der Mittel, anstatt diese an Behörden zu geben, „die mit Integration nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. […] So könnten zum Beispiel die massiv unterbezahlten und häufig scheinselbstständig beschäftigten Lehrkräfte in Integrationskursen eine ordentliche Einmalzahlung erhalten, die sie etwa zur Alterssicherung auch dringend benötigen. Zugleich könnte die Bundesregierung die erst jüngst erfolgte Erhöhung der Eigenbeteiligung um 20 Prozent wieder zurücknehmen.“ (bk)

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3 Kommentare
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  1. Krösus sagt:

    Für mich können die sogenannten Integrationskurse komplet abgeschaft werden.Denn sie sind nichts anderes als eine Verdienstgarantie für Kursträger.Dort nähmlich sind die Kurse sowieso öberflächlich und ungenügend.Daher kann man diese Beträge bestimmt sinvoller einsetzten

  2. Stephan Pabel sagt:

    @Krösus
    Für Sie sind die Integrationskurse auch nicht gedacht. Sie sind vermutlich Deutscher und können Deutsch lesen und schreiben und integriert sind Sie vermutlich auch. („nämlich“ schreibt man übrigens ohne „h“).
    Dass jemand mit dem, was er/sie anbietet Geld verdient, z.B. Kursträger, die MigrantInnen Deutschkurse anbieten, hat nichts anrüchiges. In der Regel ist der Verdienst der Kursträger außerdem recht bescheiden.
    Bieten Sie ihre Dienstleistung (Ihre Arbeitskraft) umsonst an?
    Und anders als Ihr Kommentar sind Integrationskurse keineswegs oberfächlich und ungenügend. Selbst das BAMF bescheinigt dem Unterricht in Integrationskursen hohe Qualität.
    Und schließlich kann man „diese Beträge“, um die es hier geht am sinnvollsten für die hochqualizierte Arbeit der derzeit noch überwiegend unfreiwillig freiberuflichen DaF/DaZ-DozentInnen/Lehrkräfte für Integrationskurse einsetzen, damit sie selbst ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit verdienen können und der Staat (Sie und ich als Steuerzahler) nicht auch noch dafür aufkommen müssen.

  3. Eva Reichow sagt:

    Ja, und komplett schreibt man mit zwei T, das nur nebenbei. Ich bin eine solche Lehrkraft und konnte jahrelang keine Rentenversicherung bezahlen, weil das Geld dafür einfach nicht gereicht hat. Kranksein kann man sich von der Backe schminken, Urlaub, seit 8 Jahren nicht mehr. Wir machen Deutschunterricht aus Idealismus, viele können es sich gar nicht leisten und steigen aus, um besser bezahlten Tätigkeiten nachzugehen. Was denken die Politiker eigentlich, die Mittel zu kürzen, glauben die, dass die vielgepriesenen ausländischen Fachkräfte schon mit deutschen Sprachkenntnissen auf die Welt gekommen sind? Wer soll die denn unterrichten und integrieren, mit den deutschen Sitten und Gebräuchen vertraut machen, wenn nicht wir, die wir alle vom bamf zertifiziert sind. Wir haben alle studiert, viele haben zahlreiche Zusatzausbildungen, arbeiten sollen wir jedoch für einen Mini Stundensatz ohne jegliche Absicherung.



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