Ab sofort gilt die Blue Card EU

Heute (1. August 2012) tritt das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie (Blue Card) der Europäischen Union in Kraft. Für Ausländer wird es ab sofort einfacher, als Fachkraft in Deutschland zu arbeiten und zu leben.

So können ausländische Hochschulabsolventen mit der Blauen Karte EU nach Deutschland kommen und arbeiten, wenn sie ein Arbeitsverhältnis mit dem ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro nachweisen können. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 deutlich abgesenkt. Zudem soll eine Vorrangprüfung und eine Prüfung vergleichbarer Arbeitsbedingungen, wie sie bisher erfolgte, nicht mehr geben.

Abschiebung bei Jobverlust
Für Hochqualifizierte in festgelegten Mangelberufen gilt sogar eine Gehaltsgrenze von 34.944 Euro. Dazu zählen insbesondere Ingenieure, akademische und vergleichbare Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Ärzte. Auch bei diesen Hochqualifizierten wird auf die Vorrangprüfung verzichtet. Hier soll eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen jedoch weiterhin stattfinden.

Den Aufenthaltsstatus können Blue-Card-Inhaber nach drei Jahren mit der Niederlassungserlaubnis verfestigen, wenn ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht. Wenn deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachgewiesen werden, kann die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei Jahren erteilt werden. Im Umkehrschluss bedeutet diese Regelung allerdings auch, dass Ausländer, die während der ersten drei Jahre wider Erwarten arbeitslos werden, Deutschland wieder verlassen müssen. Eine Regelung, die heftig kritisiert wurde, weil sie Hochqualifizierte abschrecken könnte.

Große Erleichterungen für Studenten
Darüber hinaus enthält das Gesetz aber Erleichterungen, über die sich vor allem Studierende, Absolventen deutscher Hochschulen und Ausländer, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen haben freuen dürften.

So können können Studierende neben dem Studium künftig 120 ganze beziehungsweise 240 halbe Tage arbeiten. Bislang waren 90 ganze beziehungsweise 180 halbe Tage erlaubt. Zudem haben Absolventen deutscher Hochschulen künftig 18 statt bislang 12 Monate Zeit, einen angemessenen Arbeitsplatz zu suchen. Absolventen von Berufsausbildungen erhalten ein Jahr Zeit, um einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden. Beide Gruppen dürfen in dieser Zeit uneingeschränkt arbeiten.

Neu ist auch das sechsmonatige Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt eigenständig sichert. Diese Regelung soll gut ausgebildeten Akademikern aus dem Ausland einen stärkeren Anreiz bieten, Karrierechancen in Deutschland zu suchen.

Win-Win-Situation
„Das Gesetz ist insbesondere für diejenigen ein Fortschritt, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung durchlaufen haben. Die Chancen, hier einen ihrer Ausbildung angemessenen Arbeitsplatz zu finden, werden weiter verbessert und die Verfahren gestrafft. Dadurch profitiert auch unser Land: Wir können es uns angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels nicht weiter erlauben, auf die Fähigkeiten von bei uns ausgebildeten ausländischen Studierenden zu verzichten“, betont die Integrations- und Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU).

Sie ist überzeugt, dass das Gesetz auch ein Signal an im Ausland ausgebildete Fachkräfte und ihre Familien ist. „Ihnen macht das Gesetz das Angebot, den Sprung nach Deutschland zu wagen und sich hier dauerhaft niederzulassen. Zur Sicherung unseres Wohlstandes ist qualifizierte Zuwanderung notwendig! Wenn in den Kommunen und Betrieben vor Ort eine überzeugende Willkommenskultur gelebt wird, wird das Gesetz ein Erfolg werden“, so die CDU-Politikerin. (bk)
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