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Rechtsextremismus

Gesellschaftliche Selbstentlastung

Die Untersuchungen der NSU-Morde fokussieren vorwiegend auf Ermittlungspannen und Verfahrensfehler. Der Blick auf gesellschaftliche Reproduktionsprozesse von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird dabei vernachlässigt – von Prof. Wilhelm Heitmeyer.

VONProf. Wilhelm Heitmeyer

Der Autor ist Professor für Sozialisation und Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit sozialer Desintegration, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ethnisch-kulturellen Konflikten, Rechtsextremismus und Gewalt.

DATUM14. Juni 2012

KOMMENTARE4

RESSORTGesellschaft, Leitartikel, Meinung

QUELLE APuZ

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Gesellschaftlicher Vorrat an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Abwertungen und Diskriminierungen schwacher Gruppen in der Bevölkerung kann als Legitimation zur Gewalt durch unterschiedliche rechtsextremistische Milieus dienen. An den Daten des GMF-Projektes aus dem Jahr 2011 lässt sich die Relevanz von drei wichtigen gesellschaftlichen Faktoren aufzeigen:

Menschen, die Desintegrationsängste aufweisen und sich von Krisen bedroht fühlen, weisen signifikant höhere Fremdenfeindlichkeits-, Antisemitismus-, Rassismus- und andere Abwertungsraten auf als jene, die sich nicht bedroht fühlen. Menschen, die sich orientierungslos fühlen, weil sie nicht wissen, wie es in ihrer eigenen Lebensplanung sowie der gesellschaftlichen Entwicklung zukünftig weitergehen soll, weisen ebenfalls zum Teil deutlich höhere Abwertungsraten aus. Schließlich spielt auch das Verhältnis zum politischen System eine Rolle: Bei Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit und verringerter Partizipationsneigung zeigen sich Demokratieentleerung und ebenfalls höhere Werte der Abwertung gegenüber schwachen Gruppen.1

Verbindet man diese Situationsaufnahmen zum gesellschaftlichen Vorrat an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einem Fazit anhand der zehnjährigen Langzeituntersuchung,2 dann lässt sich folgendes in einem entsicherten Jahrzehnt festhalten:

  • In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität bei Besserverdienenden vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will und der sozialen Spaltung so Vorschub leistet. Zu den Kennzeichen des entsicherten Jahrzehnts gehören auch die Krisenstadien wie Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrise und ihre Wahrnehmungen und Verarbeitungen durch die Menschen.
  • In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der
    Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist.
  • In der sozialen Sphäre haben die Ökonomisierung des Sozialen und die Statusunsicherheit mit den verschiedenen Desintegrationsängsten und -erfahrungen eine Kernrelevanz für die steigenden Abwertungen der als „nutzlos“ und „inefzient“ deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen.
  • In der religiösen Sphäre ist das friedliche und vom Ideal der Gleichwertigkeit geprägte Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens latent gefährdet. Immer weniger „urdeutsche“ Menschen wollen in Gebieten mit vielen Muslimen leben. Auch die verschiedenen
  • Varianten des Antisemitismus geben Grund zur Sorge, wie beispielweise der israelbezogene Antisemitismus.

In der Sphäre der Lebensstile bleibt auch die Abwertung von Homosexuellen oder Obdachlosen auf der gesellschaftlichen Tagesordnung.

Summiert man die hier kursorisch vorgestellten Ansätze und Ergebnisse aus der soziologischen Rechtsextremismusforschung und stellt sie in den Kontext der öffentlichen und politischen Debatte angesichts der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, dann muss bezweifelt werden, dass die Entstehungs- und Radikalisierungsprozesse intensiv in den Blick geraten sind. Stattdessen schafft die Fixierung auf das Kontrollparadigma, das am Ende einer Entstehungs- und Radikalisierungskette ansetzt, zugleich auch neue Probleme.

Staatliche Repression schafft rechtsextreme Innovation
Das Kontrollparadigma schlägt sich ganz praktisch nieder. So fokussieren die verschiedenen Kommissionen des Deutschen Bundestags und des Bundesministeriums des Innern vorwiegend auf Ermittlungspannen und Verfahrensfehler; gesellschaftliche Prozesse werden weitgehend ausgeblendet. Doch dem Kontrollparadigma liegt in seiner Einseitigkeit ein fataler Denkfehler zugrunde. Seine mechanistische Annahme über soziale und politische Interaktionsprozesse lautet: Es werden Maßnahmen eingeleitet, die dann automatisch bestimmte, gewollte Wirkungen erzielen. Dieses einfache Schema ignoriert die Wechselseitigkeit von Interaktionsprozessen; daher kann es auch keinen wissenschaftlichen Nachweis von Erfolgen geben, denn diese Prozesse laufen dynamisch ab, das heißt, Konfliktgegner lernen voneinander. Anders gesagt: Repression erzeugt Innovation. Es gilt daher, von den mechanistischen Annahmen über Interaktionsprozesse zwischen Personen, Gruppen und Institutionen Abschied zu nehmen, um einen dringend notwendigen Wandel bei den Interventionsvorhaben einzuleiten.

Wenn der mechanistische Ansatz etwa von Organisationsverboten wirksam wäre, dürfte diese Gesellschaft nach der Verbotswelle rechtsextremistischer Gruppen zwischen 1992 und 1995 die aktuellen Probleme nicht mehr haben. Auch die Entwicklung der Autonomen Nationalisten in jüngerer Zeit ist ein deutliches Beispiel dafür. Was das angeht, haben sie von den Linksautonomen gelernt. Ein weiteres Beispiel für rechtsextreme Anpassungsfähigkeit ist die Kampagne „werde unsterblich“ mit Spontandemonstrationen mit weißen Masken im Fackelschein und Überraschungsaktionen in Bautzen, Essen, am Bodensee, Hannover und anderswo. Das ist eine neue, medial über das Internet gesteuerte Bewegungskampagne und damit eine Antwort auf die immer schwerer durchzusetzenden Großdemonstrationen wie in Dresden oder Dortmund.

Auch an den mörderischen Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hätte ein NPD-Verbot nichts geändert, weil es sich nicht um Organisationseinheiten, sondern um radikalisierte Milieus handelt, die keine Schriftführer oder Tagesordnungen haben.3 Eine Fixierung im Sinne des Kontrollparadigmas aufs reine Datensammeln führt nicht weiter, denn aus Daten entstehen nicht automatisch Erkenntnisse und vor allem keine Erklärungen im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas.

Reproduktionsprozesse
Wenn ernsthafte Anstrengungen im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas unternommen werden sollen, dann geht es darum, die ständigen Reproduktionsprozesse in ihrer wechselseitigen Stimulierung zu identifizieren und die Chancen auszuloten, wie die Beeinflussung zugunsten radikalisierter Milieus unterbrochen werden kann. Die soziologische Rechtsextremismusforschung fokussiert auf die Interaktionsprozesse und die Dynamiken und damit auf die Frage nach den Reproduktionsprozessen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit ihrem Kern der Ideologie der Ungleichwertigkeit in der Bevölkerung.

Unser Reproduktionsmodell ist andernorts bereits detailliert ausgebreitet,4 hier sollen stellvertretend nur zwei Beispiele angedeutet werden. So gibt es etwa vielfältige Interventionsprojekte mit jungen Menschen. Dabei wird aber übersehen, dass nicht die jungen Altersgruppen, sondern die über 60-Jährigen in zahlreichen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die höchsten Abwertungsraten gegenüber schwachen Gruppen aufweisen. Zugleich genießen die Älteren aber eine hohe Glaubwürdigkeit bei jungen Menschen und sind deshalb hochwirksam bei der Reproduktion der Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Das zweite Beispiel: In Veranstaltungen, bei denen im Sinne der soziologischen Rechtsextremismusforschung etwa Ergebnisse zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung und damit das Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma vorgestellt werden, lässt sich ein bedenkliches Phänomen beobachten – die Attraktivität des Kontrollparadigmas im interessierten und informierten Publikum. In den Diskussionen wird meist rasch auf die „fassbaren“ und benennbaren rechtsextremistischen Gruppen umgelenkt, es wird dann der verstärkte Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gefordert, während eine Debatte über die empirischen Ergebnisse von Bevölkerungsmentalitäten als Legitimations- und Resonanzboden meist verweigert wird, also eine Selbstreflexion darüber, was im Freundes- und Verwandtenkreis, auf den Vereinsabenden, in Kirchengemeinden oder sonstwo im persönlichen Umfeld gesprochen wird.5

Dabei wird eine Selbstentlastung und häufig auch moralische Überlegenheit demonstriert, sodass eine zentrale Frage meist unbearbeitet bleibt: Wie können die Reproduktionsprozesse an den jeweiligen Stellen mit welchen Aktivitäten unterbrochen werden? Bestenfalls existiert ein Flickenteppich von Interventionen. Ein systematischer sozialräumlicher Ansatz existiert nicht, der wiederum die Interaktionsprozesse zwischen den Akteursgruppen etwa in Städten und Gemeinden intensiv in den Mittelpunkt stellen müsste.6

Gesellschaftliche Selbstentlastung
Soziologische Rechtsextremismusforschung will die Interaktionsprozesse ausleuchten. Deshalb ist auch auf die rapide Verstärkung der sozialen Spaltung in dieser Gesellschaft, wie sie der jüngste OECD-Bericht und andere Veröffentlichungen offenbaren, hinzuweisen. Dabei ist völlig unstrittig, dass massive Ungleichheit Gesellschaften zersetzen kann.7 Kernnormen wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness werden in unserer Untersuchung von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr als realisierbar angesehen. Das hat Folgen, denn die sozialstrukturelle Desintegration unterer sozialer Lagen hängt mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammen. Spiegelt man dies auf soziale Spaltung, so hätte die Politik dieser Entwicklung massiv entgegenzusteuern. Tut sie das nicht, ist sie am Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma beteiligt.

  • Das stattdessen weiterhin präferierte Kontrollparadigma enthält zumindest drei problematische Elemente:
  • die weitgehend unwirksamen Verbote von rechtsextremistischen Gruppen, weil Repression zugleich auch Innovation erzeugt.
  • Ein erfolgreiches Parteienverbot der NPD würde eine erhöhte Zahl von V-Leuten notwendig machen, um Informationen aus den radikalisierten Milieus zu erhalten.

Bei Einleitung eines Verbotsverfahrens gegenüber der NPD würde die gesellschaftliche Aufmerksamkeit rapide nachlassen nach dem Motto, es sei nun ein zu regulierendes Problem im Sinne des Kontrollparadigmas und deshalb ein gesetzgeberisches und juristisch-verfolgungstechnisches Problem, ganz im Sinne des schon kritisierten mechanistischen Denkens.

Notwendig wäre eine rigorose Intensivierung von Selbstreflexion im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas. Dazu gehört die zunehmende Aggressivität der in rechtspopulistischem Denkmuster beheimateten Bevölkerungsteile. Dies nicht in den Mittelpunkt zu rücken, zeugt von einem dominierenden selbsttäuschenden gesellschaftlichen Duktus: Selbstentlastung statt Selbstaufklärung durch eine gefesselte „Kommissionarisierung“ hinter verschlossenen Türen mit informationell verordneter Arbeitsbegrenzung.

  1. Vgl. Eva Groß/Andreas Zick/Daniela Krause, Von der Ungleichwertigkeit zur Ungleichheit: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, in: APuZ, (2012) 16-17, S. 11-18. []
  2. Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt, in: ders. (Anm. 4), S. 14-41, hier: S. 33ff. []
  3. Vgl. Dierk Borstel, Rechtsextreme Strukturen, Szenen und Umfelder, in: Uwe Backes/Henrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 261-282. []
  4. Vgl. W. Heitmeyer (Anm. 9). []
  5. Vgl. Olaf Sundermeyer, Es geht nicht nur um den rechten Rand. Einsickern in die Praxis, in: W. Heitmeyer (Anm. 4), S. 287-297. []
  6. Auch das geplante „neue“ Kompetenzzentrum des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dürfte daran nichts ändern. []
  7. Vgl. Richard Wilkinson/Kate Pickett, Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, Berlin 2009. []
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4 Kommentare
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  1. Al-Dschabir sagt:

    „Die Untersuchungen der NSU-Morde fokussieren vorwiegend auf Ermittlungspannen und Verfahrensfehler. “

    Hallo? Das waren weder „Pannen“ noch „Fehler“, sondern Vertuschung im wahrsten Sinne des Wortes. Wie sonst kann man die jahrelange Blindheit des VS erklären? Was war nochmal mit dem Verfassungsschutzbeamten, der an dem Mordtag „zufällig“ im Internet-Cafe war? Hat eventuell Bilkay Öney mit dem Begriff „Tiefer Staat“ etwa doch recht?

  2. AI sagt:

    die Frage ist auch, ob das Individuum nicht in einen Prozess gestossen ist, der ihn dazu veranlasst, permanent Situationen zu konstruieren, die sagen: Ihr hättet in dieser Situationen auch nicht anders gehandelt. ??

  3. Raif Özalan sagt:

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. (…) Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
    Aus der Rede Carlo Schmids am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat

  4. Klaus J. Bade sagt:

    Die Position von Wilhelm Heitmeyer ist überzeugend. Mir scheint es aber wichtig, bei aller nötigen Kritik am ‚Rechtsextremismus‘ auch der Kritik am Antiislamismus (‚Der Islam ist nicht integrierbar‘) hinreichend eigenen Raum zu geben. Wenn wir uns ganz auf den Rechtsextremismus konzentrieren, verlieren wir u.U. die islamophobe bzw. islamophage Agitation aus aus dem Auge und keineswegs alle Antiislamisten sind auch Rechtsextremisten, selbst wenn sie ihnen unbeabsichtigt Futter schneiden. Klaus J. Bade



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