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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Deutsche Presse

28.04.2012 – Integration, Blue Card, PKK, NSU, Neonazi, Türkei, Ausländer

Integrationsbeirat fordert «Willkommenskultur» für Zuwanderer; Blue Card soll ausländische Fachkräfte anlocken; PKK-Finanzchef in Deutschland festgenommen; NSU Morde und Neonazi Terror: Erster Eklat im NSU-Ausschuss; Türkei: Pamuk öffnet sein «Museum der Unschuld»; Boykott und V-Mann-Vorwurf;

Die Themen des Tages sind:

Der Bundesbeirat für Integration fordert eine «Willkommenskultur» für Zuwanderer in Deutschland. Es sei ein neues Leitbild für alle Beteiligten in Botschaften, Verwaltungen und Betrieben nötig, fordert der Beirat.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wird dabei sein, wenn am Sonntag in der Frankfurter Festhalle die schönsten Lieder und Volkstänze der „Deutsch-Türkischen Kulturolympiade“ aufgeführt werden.

Der im südhessischen Erbach wohnende Salafisten-Prediger Mohamed M. hat Deutschland verlassen – freiwillig, unmittelbar nach seiner Ausweisung. Laut Innenminister Boris Rhein (CSU) hatte Mohamed M. sich zum militanten Heiligen Krieg bekannt.

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter in Deutschland arbeiten können. Dazu beschloss der Bundestag die Einführung einer sogenannten Blue-Card für Bürger aus Nicht-EU-Staaten. Voraussetzung ist neben einem Hochschulabschluss ein Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von mindestens 44.800 Euro.

Zwei Tage nach der Ausstellung eines Haftbefehls ist am Freitag in Köln der mutmaßliche frühere Finanzchef der verbotenen Extremistengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für Europa festgenommen worden.

Zum Auftakt ist es im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) noch zu einem ersten Eklat gekommen. Der Beobachter Bayerns musste den Ausschuss am Donnerstag verlassen, weil er dort noch als Zeuge geladen werden könnte.

Trotz richtiger Annahmen und Millionen von Datensätzen versagte die Polizei bei der Aufklärung der NSU-Morde. Das BKA wollte den Fall 2006 übernehmen – setzte sich aber nicht durch.

Diese Schwierigkeit dürfte die NPD im Landtagswahlkampf nicht erwartet haben. Kurz vor der Wahl ruft der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel selbstverständlich zur Wahl seiner Partei auf.

Seit Jahren streiten die Niederlande und Deutschland über das Schicksal eines Nazi-Verbrechers. Der geplante Besuch des Bundespräsidenten am Befreiungstag wird als

Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen – eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.

Griechische Politiker hetzen im Wahlkampf gegen Migranten ohne Papiere. Im Nordwesten Athens nimmt derzeit das erste von 30 Ausschaffungslagern seinen Betrieb auf. Die Anwohner fürchten sich vor Kriminalität und Krankheiten.

Erinnerungsstücke aus dem Alltag der türkischen Metropole Istanbul, die in Orhan Pamuks «Museum der Unschuld» zu einer Zeitkapsel der Verehrung einer schmerzlichen Liebe werden. Nach mehrjährigen Vorbereitungen wird das nach dem gleichnamigen Roman benannte Museum am Samstag geöffnet.

Saufen auf dem Campus? Eine britische Uni will das verbieten und alkoholfreie Zonen für Muslime einrichten. Die wollen das Trinkverbot aber verhindern.

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