MiGAZIN - Migration und Integration in Deutschland

Anzeige

Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar. Hans-Günter Kleff Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Schünemanns neues Sicherheitskonzept

Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden

Arbeitgeber sollen ihre muslimischen Mitarbeiter kritisch beäugen und Auffälligkeiten den Sicherheitsdiensten melden. Das ist ein Aspekt aus dem neuen Präventionskonzept des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann.

 Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) © MiGAZIN

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wird nicht selten für seine Unverhältnismäßigkeit kritisiert – von der Opposition genauso wie von der Rechtsprechung. Zuletzt kassierte er für seine Abschiebepraxis eine weitere Rüge vom Bundesverfassungsgericht. Auch die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen an Freitagsgebeten mit polizeilichen Hundertmannschaften und Maschinengewehren hatte Schünemann eingestellt, nachdem der Gesestzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages Verfassungswidrigkeit attestiert und der damalige Ministerpräsident Christian Wulff ihn aufgefordert hatte, die Praxis zu beenden.

Anzeige

Nun geht Schünemann erneut in die Offensive gegen vermeintliche „Islamisten“. Sein neues Konzept stellte er gestern (6.3.2012) in Hannover vor. „Wir wollen der Radikalisierung so früh wie möglich begegnen“, so Schünemann bei der Vorstellung des „Handlungskonzeptes Antiradikalisierung im Bereich islamistischer Extremismus und Terrorismus“.

Jeder Muslime ist verdächtig
Vom islamistischen Terrorismus gehe nach wie vor eine große Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands aus, sagte der Innenminister. Um ihr zu begegnen, hätten Bund und Land erhebliche Anstrengungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Polizei, Nachrichtendienste und Strafjustiz unternommen. „Jetzt muss es darum gehen, diesen operativen Bereich durch eine maßgeschneiderte Prävention zu flankieren“, sagte der CDU-Politiker. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gehe ganz wesentlich nicht nur von Terrorgruppen wie Al Qaida, sondern auch von radikalisierten Einzeltätern aus. Oft handele es sich um vermeintlich gut integrierte Personen mit guten Sprachkenntnissen und guter Schulbildung.

Im Klartext: jeder Muslim ist verdächtig. Die Früherkennung von Radikalisierung müsse daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden und setze ein Zusammenwirken aller Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft voraus. Und dazu gehörten auch Arbeitgeber.

Arbeitgeber sollen muslimische Mitarbeiter beäugen
Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen“, heißt es dazu im Handlungskonzept. Um dieses Ziel zu erreichen, sei vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und „Radikalisierung“ zu sensibilisieren. Das solle das Netzwerk des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz übernehmen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände sollen für die Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus genutzt werden.

Ziel sei es, „in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. In der Praxis sieht das so aus: Arbeitgeber sollen ihre muslimische Mitarbeiter kritisch beäugen und die gewonnenen Erkenntnisse den Sicherheitsdiensten weiterleiten.

Zusammenarbeit mit Muslimen?
Das ist aber nur ein Teilaspekt des Handlungskonzepts. Mit von der Partie sind Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen und Finanzbehörden. „Diese Maßnahmen sind darauf angelegt, in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“, heißt es in dem Papier.

Download: Die “Kernaussagen des Handlungskonzepts zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Niedersachsen” kann bei www.mi.niedersachsen.de als PDF-Datei heruntergeladen werden.

„Dabei ist eine Zusammenarbeit mit den hier lebenden Muslimen von entscheidender Bedeutung. Ich freue mich, dass schon bei der Erarbeitung des Konzeptes muslimische Vertreter mitgewirkt haben”, so Minister Schünemann. Die Vorsitzenden bzw. Vertreter von Ditib und Schura Niedersachsen seien im Rahmen der Projektgruppe über die einzelnen Vorhaben informiert worden und hätten ihre „grundsätzliche Bereitschaft zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit erklärt“.

Einigkeit mit Muslimen?
Eine Einigkeit mit den Muslimen hatte Schünemann auch in der Causa Moscheekontrollen behauptet, während diese sich massiv über die Kontrollen beschwerten und die sofortige Einstellung forderten.

Inwieweit die aktuelle Handlungsoffensive mit den Muslimen abgestimmt ist, wird sich noch zeigen. Auf eventuelle Einwände bereitet sich Schünemann vorsorglich mit blumigen Formulierungen vor. Er betont, dass der Islamismus nichts „mit der friedlichen Religion des Islam zu tun“ habe. „Die islamistischen Terroristen und Hassprediger stehen für eine Pervertierung des Islam. Alle hier lebenden Muslime haben Anspruch darauf, vor Vorurteilen und pauschalen Verdächtigungen bewahrt zu werden.“

SPD: Das ist Denunziantentum
Die SPD kann Schünemann damit jedenfalls nicht überzeugen. Sigrid Leuschner, stellvertretende innenpolitische Sprecherin, betont: „Für uns steht fest, dass wir auf keinen Fall Denunziantentum fördern wollen und es nicht hinnehmen werden, dass Vorurteile gegenüber Menschen muslimischen Glaubens in unserer Gesellschaft verstärkt werden.“ Es sei problematisch, Radikalisierungsgefahren ausschließlich an der Religionszugehörigkeit von Menschen festzumachen.(eb)
 Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

30 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Zerrin Konyalioglu sagt:

    Und wo kann man Herrn Schünemann melden?

  2. Phil sagt:

    Jaja, die liebe braune CDU.

    Apropos Kriminalität. Report Mainz hat da erst letztens einen schönen Bericht veröffentlicht, wo es um tatsächliche Straftaten der NPD bzw. deren Funktionäre geht. Und das ist in der Tat beunruhigend.

    https://www.youtube.com/watch?v=fqG0vq3HqXs

  3. Roman sagt:

    Im Jahr 2010 gab es laut Europol 249 Terroranschläge in der EU. Davon hatten drei (!) einen islamistischen Hintergrund.

    https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/te-sat2011.pdf

  4. wolfi sagt:

    Ich bin Österreicher und schockiert über solche Ansichten!!
    Wie währe es denn,wenn Neonazis mal von ihren Arbeitgebern beobachtet
    würden??
    Also ehrlich,so eine Gemeinheit hätten die Muslimen sicher nicht
    verdient,weil unter den “Einheimischen” (auch in Österreich)genug
    radikale sind,die ab und zu wieder auszucken und dabei sogar Leute
    erschlagen,ja sogar alte Menschen und Kinder,Frauen “maletrieren”,
    oft nur weil der/diejenigen nicht so “schaut”,wie es solchen Schlägertypen
    passen würde!!
    Unter “Ausländern”und ” Einheimischen” Bürgern gibt es eben auch “schwarze Schafe”

  5. gedanke sagt:

    Welche ehrlosen gesellen bestimmen die Politik in Deutschland,man könnte auch das Blockwartsystem einführen.Es würde Prämien für das Denunzieren geben,1 Moslem ergibt eine Kaffeemaschine 2-3 Moslems gibt es einen Toaster dazu….
    Werden die Menschen immer abartiger oder ich werde naiver,möge ein Meteorit dieses Land Treffen.

  6. Mlacino sagt:

    Voll krass , damit können ja Arbeitgeber hohen abfindungskosten umgehen , indem die einfach behaupten das der langjährige ausländische Mitarbeiter ein Terrorist ist und plötzlich kommen dann sicherheitsleute und nehmen den unschuldigen mit . –> dann ist er weg vom Fenster !!!

    Und dann sagt man die Ausländer können sich nicht integrieren .wie denn auch !!!! ??!! Die haben doch kein Vertrauen in den Staat !!
    Und ich frage mich ob man auch so ein Gesetz für nazis rausbringen wird , denn die sind für mich in diesem LANd die wahren Terroristen , die öffentlich Anschläge verüben und Menschen ermorden !!!!
    Ein dickes Fettes ………. An Solche Politiker

  7. [...] 5 Arbeitgeber sollen auffällige muslimische Mitarbeiter melden [...]

  8. [...] Schünemanns neues Sicherheitskonzept  Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbe… [...]

  9. Anti-Politiker sagt:

    Jemand sollte dringend so etwas stoppen…. Das letzte mal, als eine gesellschaftliche Gruppe als Volksfeind deklariert wurde und als 100% verdächtig erklärt wurde ging das nicht gut aus für diese………..

  10. [...] für einen Jahresrückblick Integration sind natürlich Uwe Schünemann („Arbeitgeber sollen verdächtige Muslime melden“), Heinz Buschkowsky („Neukölln ist eine [...]


Seite 3/3«123

Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...