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Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Gewichtsverlust, Privatsphäre, Geldsegen

Das sollen muslimische Radikalisierungsmerkmale sein

Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre – das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.

Im März 2012 hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sein Konzept zur „Antiradikalisierung“ im Bereich des „islamistischen Extremismus und Terrorismus“ vorgestellt. Bisher wurden nur Bruchstücke des Konzepts veröffentlicht. Bekannt war unter anderem, dass Arbeitgeber in Früherkennung von Radikalisierung einbezogen werden sollen.

Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und Radikalisierung zu sensibilisieren, damit sie in der Lage sind konkrete Informationen über die Arbeitnehmer an die Sicherheitsbehörden liefern.

30 Radikalisierungsmerkmale
Aus dem bisher unveröffentlichten „Abschlussbericht der Projektgruppe Antiradikalisierung“, die dem MiGAZIN jetzt vorliegt, gehen allerdings brisante Einzelheiten hervor. So hat Schünemanns Ministerium rund 30 „Radikalisierungsmerkmale“ aufgeführt, wann etwa ein muslimischer Mitarbeiter sich verdächtig macht bzw. „Radikalisierungsmerkmale“ aufweist, wie es das Innenministerium bezeichnet.

So haben Mitarbeiter, die sich im Laufe des Lebens etwa dazu entschließen, zu fasten oder in die Moschee zu gehen, bereits einen Anfangsverdacht gesetzt. Die „zunehmend strengere Religionsauslegung“, ist laut Bericht ein Merkmal, anhand der man einen potenziellen „Islamisten“ erkennen kann.

Gewichtsverlust soll verdächtig machen
Aber auch eine „Veränderung des sozialen Umfeldes; Abgrenzung von der Familie und dem bisherigen Freundeskreis“ ist dem Innenministerium suspekt. Ebenso ein Gewichtsverlust nach einer Diät. Denn „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten etc.)“, sind laut Bericht verdächtige Anzeichen. Die Sicherheitsdienste sollen Arbeitgeber zudem auch aufsuchen, wenn der Mitarbeiter etwa „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“ macht.

Mit dem Schutz der Privatsphäre sollten muslimische Mitarbeiter ebenfalls nicht übertreiben. Denn „Bemühungen, besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu verheimlichen“, sind dem Innenministerium ebenso suspekt wie der Besuch eines Kampfsportvereins. Schließlich sei „Kampfausbildung“ als suspekt einzustufen.

Unauffällige mit Auffälligkeiten aufdecken
Genauso könnte ein plötzlicher Geldsegen aus einem Lotteriegewinn oder Geldverlust in Las Vegas auf dem Pokertisch dem Muslime zum Verhängnis werden. Laut Bericht sollte eine „veränderte finanzielle Situation“ ebenso kritisch beäugt werden wie die „Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“, das bekanntlich bei älteren Menschen aus natürlichem Anlass häufiger anzutreffen ist.

Allerdings könnten die aufgeführten Anzeichen jedoch nicht als „abschließend oder als in ihrer Aussagekraft absolut angesehen werden“. Das Erkennen eines Radikalisierungsprozesses werde dadurch erschwert, dass diejenigen, die sich für den gewaltbereiten „Islamismus“ entschieden haben, „oftmals versuchen, ein nach außen recht unauffälliges Leben zu führen“. Wieso das Innenministerium dennoch nach vermeintlichen Auffälligkeiten sucht, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Lehrer sollen Schüler beobachten
Auch in der Mitte Juni 2012 veröffentlichen Broschüre „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“ ist nichts dazu zu finden. Diese richtet sich laut Ministerium in erster Linie an Mitarbeiter von Jugend- und Ausländerbehörden und Lehrer. Diese sollen anhand der „Radikalisierungsmerkmale“ ihre Schüler beobachten, um möglichst frühzeitig reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Dafür ist in dem Bericht eine Liste von öffentlichen Einrichtungen aufgeführt, mit denen über die Wirtschaft hinaus so genannte „Präventionspartnerschaften“ eingegangen werden sollen. Das sind neben Schulen auch Ausländer- und Finanzbehörden, Sozialämter und die Bundesagentur für Arbeit. Letzteres sehe jedoch „keine Möglichkeit für eine Präventionspartnerschaft mit den Sicherheitsbehörden“. (bk)

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21 Kommentare
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  1. aloo masala sagt:

    Die Liste der muslimischen Radikalisierungsmerkmale ist ein weiteres islamophobes Radikalisierungsmerkmal.

  2. also schnell... sagt:

    in einen schützenverein eintreten! die sind ja ausweislich schünemann total ungefährlich, in der deutschen gesellschaft tief verankert und damit äußerst leitkulturhaltig, integrationsfördernd, und alle amokläufe der letzten jahre, bei denen die täter mit schützenvereinen direkt oder über die familie affiliiert waren, bedauerliche einzelfälle[tm]

  3. aloo masala sagt:

    Als Vertreter der Unionsparteien engagiert man sich ja grundsätzlich nicht gegen rechtsextreme Gesinnungen, wenn nicht auch Engagements gegen Linksextremismus und Islamismus vorgesehen ist.

    Wie sieht es aus, Herr Schünemann mit einer Liste von rechtsextremen Radikalisierungsmerkmalen? Würde man eine derartige Liste nach dem Vorbild der muslimischen Radikalisierungsmerkmale für Rechtsextremisten anlegen, könnte man mindestens die Hälfte der deutschen Bevölkerung beobachten. Und Herr Schünemann stünde unter besonderer Beobachtung.

    Die Liste der Radikalisierungsmerknale ist ähnlich wie der Einwanderungstest ein parteipolitische PR-Aktion, die regelmäßig rausgehauen werden, um seine Klientel zu bedienen. Inhaltlich ist das alles großer Schrott, was die CDU/CSU sich da jedes mal auf den Rücken der Muslime ausdenken.

  4. Maky Soumare sagt:

    Schwachsinn, steuerlich bezahlt. In welchem isolierten Einfamilienhaeuschen-Mief sind diese Leute grossgezogen worden. Gute Kommentare uebrigens.

  5. jonny sagt:

    jeder cent, der für diesen vollhorst von mir für seine gehalt und seine üppige pension draufgeht, tut mir körperlich weh…..

  6. […] Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an einem Konzept zur “Antiradikalisierung”. Das MiGAZIN hat jetzt den noch unveröffentlichten Abschlussbericht erhalten, worin sich 30 Radikalisierungsmerkmale finden. Darunter: So haben Mitarbeiter, die sich im Laufe […]

  7. Lynx sagt:

    Was derzeit in der BRD abläuft, erinnert mich nicht so sehr an die Judenverfolgung unter den Nazis, sondern mehr noch an die Christenverfolgungen im antiken Römischen Reich. Woran erkannte man, ob jemand Christ geworden war? Damals mußte jeder römische Bürger eine Bescheinigung haben, daß er dem zum Gott erhobenen Kaiser ein Opfer dargebracht hatte – und sei es nur ein wenig Weihrauch auf dem Altar verbrannt. Heute versucht man in der BRD von den Muslimen ein Bekenntnis zum „wunderbaren“ Grundgesetz zu fordern, dieses über den Koran und die Schari´a zu stellen und bestimmten Stellen im Koran abzuschwören. Wer dazu nicht bereit ist, gilt als Verfassungsfeind und wird von Aktivitäten im öffentlichen Leben ausgeschlossen.

  8. Mel sagt:

    gestern noch Bibelstände gesehen. Die gibt es seit Jahren, und es regt sich keiner auf. Geworben wird im Übrigen mit „Kostenlose Literatur zum mitnehmen.“
    Äquivalent zu dieser Debatte müsste man offen auf der Straße Davidsterne verteilen, die mensch sich freiwillig anhängen kann, als mahnende Ent-Solidarisierung mit dem, was hier im DEMOKRATISCHEN Deutschland so passiert. Generalverdacht und Denunziationskultur wird massenwirksam verbreitet.
    Was da versucht wird zu Kriminalisieren, ist mit nichts mehr zu romantisieren. Was bringt denn das übliche „so schlimm ist es ja eigentlich nicht, es geht hier bloß um Stimmenfang“-Totschlagargument? Wem nützt das denn bitte in der Debatte?

    Fangen wir doch endlich mal an die richtigen Fragen zu stellen!
    Und vorallem auch Forderungen!
    Statt von einer Scheindebatte zur nächsten, einem Strohfeuerargument zum nächsten weitergereicht zu werden.
    Ich erwarte ein klareres und konsequenteres Auftreten von migrantischen Selbstorganisationen! Die gutmütige und vorauseilende Unterwürfigkeit, um ja nicht negativ aufzufallen, war 50 Jahre nicht erfolgreich, sogar kontraproduktiv! Und wird in Zukunft auch nicht funktionieren.

  9. geheim sagt:

    Könnt ihr bitte die gesamten 30 Merkmale veröffentlichen? Zum einen ist das sicherlich aus Transparenzgründen wichtig, um die gesamte Liste richtig einordnen zu können. Und zum anderen könnte man da ein lustiges „Zu wieviel Prozent bist du Terrorist?“-Spiel draus machen 😉

  10. Mathis sagt:

    @Lynx

    Aber .aber- wollen Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht verstanden haben, dass Koran oder Bibel keine Gesetzesgültigkeit in Deutschland haben?
    Ein Bekenntnis zur Verfassung,d.h. die Anerkennung des Grundgesetzes ist nun wirklich eine Minimalerwartung, die im übrigen an alle Bürger dieses Landes gerichtet ist.


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