Schünemanns neues Sicherheitskonzept - Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden - MiGAZIN

In allen Zielstaaten der Arbeitsmigration weisen die Eltern der als Migranten erfassten Jugendlichen eine kürzere Schulbesuchszeit und einen geringeren ökonomischen, sozialen und kulturellen Status auf als die Eltern von Nichtmigranten. Nirgendwo ist dieser Unterschied … aber so stark wie in Deutschland. Konsortium Bildungberichterstattung Bildung in Deutschland, 2006

Schünemanns neues Sicherheitskonzept

Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden

Arbeitgeber sollen ihre muslimischen Mitarbeiter kritisch beäugen und Auffälligkeiten den Sicherheitsdiensten melden. Das ist ein Aspekt aus dem neuen Präventionskonzept des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann.

 Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) © MiGAZIN

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wird nicht selten für seine Unverhältnismäßigkeit kritisiert – von der Opposition genauso wie von der Rechtsprechung. Zuletzt kassierte er für seine Abschiebepraxis eine weitere Rüge vom Bundesverfassungsgericht. Auch die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen an Freitagsgebeten mit polizeilichen Hundertmannschaften und Maschinengewehren hatte Schünemann eingestellt, nachdem der Gesestzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages Verfassungswidrigkeit attestiert und der damalige Ministerpräsident Christian Wulff ihn aufgefordert hatte, die Praxis zu beenden.

Nun geht Schünemann erneut in die Offensive gegen vermeintliche „Islamisten“. Sein neues Konzept stellte er gestern (6.3.2012) in Hannover vor. „Wir wollen der Radikalisierung so früh wie möglich begegnen“, so Schünemann bei der Vorstellung des „Handlungskonzeptes Antiradikalisierung im Bereich islamistischer Extremismus und Terrorismus“.

Jeder Muslime ist verdächtig
Vom islamistischen Terrorismus gehe nach wie vor eine große Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands aus, sagte der Innenminister. Um ihr zu begegnen, hätten Bund und Land erhebliche Anstrengungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Polizei, Nachrichtendienste und Strafjustiz unternommen. „Jetzt muss es darum gehen, diesen operativen Bereich durch eine maßgeschneiderte Prävention zu flankieren“, sagte der CDU-Politiker. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gehe ganz wesentlich nicht nur von Terrorgruppen wie Al Qaida, sondern auch von radikalisierten Einzeltätern aus. Oft handele es sich um vermeintlich gut integrierte Personen mit guten Sprachkenntnissen und guter Schulbildung.

Im Klartext: jeder Muslim ist verdächtig. Die Früherkennung von Radikalisierung müsse daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden und setze ein Zusammenwirken aller Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft voraus. Und dazu gehörten auch Arbeitgeber.

Arbeitgeber sollen muslimische Mitarbeiter beäugen
Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen“, heißt es dazu im Handlungskonzept. Um dieses Ziel zu erreichen, sei vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und „Radikalisierung“ zu sensibilisieren. Das solle das Netzwerk des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz übernehmen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände sollen für die Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus genutzt werden.

Ziel sei es, „in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. In der Praxis sieht das so aus: Arbeitgeber sollen ihre muslimische Mitarbeiter kritisch beäugen und die gewonnenen Erkenntnisse den Sicherheitsdiensten weiterleiten.

Zusammenarbeit mit Muslimen?
Das ist aber nur ein Teilaspekt des Handlungskonzepts. Mit von der Partie sind Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, Sozialverwaltungen und Finanzbehörden. „Diese Maßnahmen sind darauf angelegt, in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“, heißt es in dem Papier.

Download: Die “Kernaussagen des Handlungskonzepts zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Niedersachsen” kann bei www.mi.niedersachsen.de als PDF-Datei heruntergeladen werden.

„Dabei ist eine Zusammenarbeit mit den hier lebenden Muslimen von entscheidender Bedeutung. Ich freue mich, dass schon bei der Erarbeitung des Konzeptes muslimische Vertreter mitgewirkt haben”, so Minister Schünemann. Die Vorsitzenden bzw. Vertreter von Ditib und Schura Niedersachsen seien im Rahmen der Projektgruppe über die einzelnen Vorhaben informiert worden und hätten ihre „grundsätzliche Bereitschaft zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit erklärt“.

Einigkeit mit Muslimen?
Eine Einigkeit mit den Muslimen hatte Schünemann auch in der Causa Moscheekontrollen behauptet, während diese sich massiv über die Kontrollen beschwerten und die sofortige Einstellung forderten.

Inwieweit die aktuelle Handlungsoffensive mit den Muslimen abgestimmt ist, wird sich noch zeigen. Auf eventuelle Einwände bereitet sich Schünemann vorsorglich mit blumigen Formulierungen vor. Er betont, dass der Islamismus nichts „mit der friedlichen Religion des Islam zu tun“ habe. „Die islamistischen Terroristen und Hassprediger stehen für eine Pervertierung des Islam. Alle hier lebenden Muslime haben Anspruch darauf, vor Vorurteilen und pauschalen Verdächtigungen bewahrt zu werden.“

SPD: Das ist Denunziantentum
Die SPD kann Schünemann damit jedenfalls nicht überzeugen. Sigrid Leuschner, stellvertretende innenpolitische Sprecherin, betont: „Für uns steht fest, dass wir auf keinen Fall Denunziantentum fördern wollen und es nicht hinnehmen werden, dass Vorurteile gegenüber Menschen muslimischen Glaubens in unserer Gesellschaft verstärkt werden.“ Es sei problematisch, Radikalisierungsgefahren ausschließlich an der Religionszugehörigkeit von Menschen festzumachen.(eb)
 Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden

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30 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. [...] das MigMagazin berichtet, hat Schünemann erkannt, dass der beste Schutz Prävention ist. Prävention habe ich mir [...]

  2. Die Vorschläge von Herrn Schünemann kosten Geld und bedeuten Bürokratieaufwand. Effizienter wären “Gelbe Monde” als Ansticker auf der Brust der Muslimen. Durch Degradierung auf dem Arbeitsmarkt und Erhöhung der Mietzinsen kann mittelfristig gewährleistet werden, dass die Muslime sich dann in bestimmten Stadtteilen, also Parallelgesellschaft, konzentrieren, so dass eine Gesamtüberwachung erleichtert wird.

    Diese Maßnahmen sind doch effizienter und effektiver als die spitzfindigen Vorschläge zur Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland durch Herrn Schünemann.

  3. Mirakel sagt:

    Dümmliche Idee…

  4. Kaffeetasse sagt:

    Naja, die Muslime in Niedersachsen haben anscheinend keinen Bock auf Schünis Spitzel- und Umerziehungsprogramm:

    Zitat Avni Altiner von der Schura Niedersachsen: “Wir kennen das, wir machen da aber nicht mit”.

    (Quelle:http://www.sn-online.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Schuenemann-will-Muslime-sensibilisieren)

  5. Reseller Berlin sagt:

    Mich wundert mittlerweile nichts mehr … In einem Land , in dem einzelne Finanz-Mächte so viel Einfluss auf Politik und Agenda haben, kann ja nur sowas rauskommen .

    In einem Land, in dem die Verfassung mit den Füssen getreten wird (s. Religions-Freiheit, s. Verbot von Anstachelung zu Angriffskriegen, s. die Erpressung und Beraubung der gesamten EU-Länder durch Banken und ihren Lakaien in Politik und Verwaltung usw. usw.) kann ja nur sowas rauskommen .

    Mit der einen Hand irgendwelche dreckigen Spielchen spielen (s. Muslimen-Bashing, s. Wulff-Bashing, s. angebliche Finanz-Krisen, s. Terrorismus usw. usw.) und mit der anderen Hand der Bürgern Tausende Milliarden Euros aus den Taschen stehlen/rauben .

    Wie verräterisch und Fahnen-los diese Finanz-Mächte doch sind …

    Wie gesagt ; mittlerweile wundert mich gar nichts mehr . Wenn “demokratische” Systeme derart von feindlichen Mächten unterwandert wurden kann nur sowas rauskommen .

  6. Nadine sagt:

    Kann so einer undemokratischen Person nicht jegliches politisches Mandat abgenommen werden??? Das muss es doch auch etwas von Ratiopharm geben!

  7. Udo sagt:

    unser muslemischer Azubi lächelt in letzter Zeit immer so häufig bei der Arbeit, das ist sehr verdächtig……I
    Ich glaube ich muss mal mit dem Chef reden, dass der Staatsschutz informiert wird.

  8. TheK sagt:

    „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen“ – ja, das wäre vielleicht auch mal eine Idee für sein Ministerium…

  9. [...] Wie diese Willkommenskultur in der Realität aussieht, kriegen wir gerade vor Augen geführt. Willkommenskultur ist ein Synonym für “Präventionskonzept”. Und das hat Niedersachens Innenminister Schünemann vorgelegt. Arbeitgeber sollen ihre muslimischen Mitarbeiter kritisch beäugen und Auffälligkeiten den Sicherheitsdiensten melden. Das ist ein Aspekt aus dem neuen Präventionskonzept des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Quelle: Schünemanns neues Sicherheitskonzept – Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter me… [...]

  10. Karola sagt:

    Beim Lesen eines derartigen Textes kann ich nur noch entsetzt sein und mich fragen, wie diese Politiker sozialisiert wurden und wer ihnen das beigebracht hat, so zu denken und was sie jetzt tun wollen für unsere angebliche Sicherheit. Diese Vorgänge sind so verlogen und hinterhältig, dass sie mich an den Umgang mit Widerständlern in der Nazidiktatur aus Dokumentarfilmen erinnern. Wie die Menschen sich auch drehen und wenden – sie sitzen immer in der Falle.

    Hier wird ein Kesseltreiben veranstaltet, das gegen alle demokratischen Freiheiten verstößt. Bei dieser Einstellung dürfen Deutsche islamischen Glaubens nicht einmal mehr wütend werden, denn das machte sie ja dann zu potenziellen Attentätern.

    Krank, einfach eine krankhafte Bösartigkeit, die sich hoffentlich nicht auf die ganze Bevölkerung ausdehnt.


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