24.02.2012 – Gauck, NSU, Schweigeminute, Türkei, Neonazi, Integration, Davutoğlu

Die Themen des Tages sind:

Ganz Deutschland gedachte am Donnerstag der Opfer der Thüringer Terror-Gruppe. In Berlin war die Beteiligung besonders hoch, viele Unternehmen, der öffentliche Nahverkehr und Schulen hielten um zwölf Uhr inne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei Angehörigen der von Neonazis ermordeten Menschen für falsche Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden entschuldigt. „Dafür bitte ich Sie um Verzeihung“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt.

Weniger als 100 Menschen folgen dem Aufruf von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband in Köln zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Terrors.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Familien der Opfer der Zwickauer Terrorzelle Aufklärung versprochen. Die Morde seien „eine Schande für unser Land“, sagte sie auf der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer des rechtsextremistischen Terrors in Berlin.

Nordrhein-Westfalen hat in einer Schweigeminute der Opfer der Neonazi-Terrorserie gedacht. In Behörden, Unternehmen und Schulen waren die Menschen um 12.00 Uhr zu einer Minute des Stillstands aufgerufen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, setzt sich für einen Anti-Rassismusbeauftragten auf Bundesebene ein. Der Beauftragte solle jährlich über Fort- oder Rückschritte berichten, sagte Mazyek am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Die Deutsche Islamkonferenz soll am 19. April zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mit.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. hat gestanden, der Zwickauer Terrorzelle ihre wichtigste Tatwaffe geliefert zu haben. Das erklärte sein Anwalt und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht über die Gefahr von rechts in seinem Bundesland – und die Anfeindungen gegen die sorbische Minderheit, der er angehört.

Hamburger gedenken der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie. Doch im Juni droht der Stadt ein Neonazi-Aufmarsch bisher nicht gekannter Größe.

Wulff sagte, der Islam gehöre zu Deutschland. Gauck belegt diese These. Dabei ist er kein Muslim, betet also nicht nach Osten, hat aber viel im Osten gebetet.

Nach der offiziellen Gedenkfeier des deutschen Staates trafen sich am Donnerstag Familien, Freunde und Rechtsanwälte der Opfer der Neonazi-Terroristen im „Türkischen Haus“ in Berlin auf Einladung der türkischen Botschaft zu einem Mittagessen

Bei der Trauerfeier hielt Gauck die Hand einer Angehörigen. Dann traf er die Opferfamilien, den türkischen Botschafter – und telefonierte mit dem türkischen Präsidenten Gül.

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorunterstützer Harry M. haben Zeugen die problematische Entwicklung des jungen Mannes geschildert.

Marine Le Pen will im französischen Wahlkampf mit einer Debatte über das Schächten punkten. Es geht ihr dabei jedoch weniger um Tierschutz als um Islamkritik.

Nach Koranverbrennungen durch US-Soldaten eskaliert die Gewalt in Afghanistan. Nun schaltet sich auch Präsident Obama in den Konflikt ein. Dabei ist fraglich, ob seine Entschuldigung für Ruhe sorgen wird.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gibt 24 Flüchtlingen recht, die gegen ihren Willen nach Libyen abgeschoben wurden. Das Urteil könnte massive Folgen für die EU-Grenzpolitik haben.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat die deutschen Behörden zu einer rückhaltlosen Aufklärung der Neonazimorde aufgerufen. Es gehe um die Auseinandersetzung mit einer Terrororganisation, erklärte Davutoglu am Donnerstag anläßlich der Gedenkfeiern für die Opfer der Mordserie.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Muslim-Vertreter fordert Anti-Rassismusbeauftragten
• Islamische Zeitung: Mehr vom Gleichen?
• Frankfurter Rundschau: Das Gauck-Wunder
• TAZ: Verfassungsrechtler rügt Schünemann
• FAZ: Wurzeln
• Frankfurter Rundschau: Kompass für Neuankömmlinge

Gedenken an die Neonazi-Mordopfer

• FAZ: „Mein Vater wurde von Neonazis ermordet“
• TAZ: „Ich bitte um Verzeihung“
• Frankfurter Rundschau: „Wir durften nicht Opfer sein“
• TAZ: Ein stiller leerer Platz
• FAZ: Merkel warnt vor „Verrohung des Geistes“
• TAZ: Zuerst Deutsche!
• Frankfurter Rundschau: Bewegender Auftritt eines Vaters
• Der Tagesspiegel: Das Gedenken darf nicht ohne Folgen bleiben
• TAZ: Die Botschaft der Töchter
• Die Welt: Merkel entschuldigt sich für falsche Verdächtigungen
• Süddeutsche Zeitung: Merkel warnt vor Verrohung des Geistes
• Frankfurter Rundschau: NRW hält inne – Schweigeminute für Opfer der Neonazi-Mordserie
• Der Tagesspiegel: Berlin gedenkt der Opfer
• FAZ: Wofür dieser Staat einsteht
• TAZ: Gesten des Verzeihens
• Frankfurter Rundschau: All den vielen Opfern des Rechtsextremismus
• Süddeutsche Zeitung: Wie Integration endlich gelingen kann
• Die Welt: „Elf Jahre lang durften wir nicht Opfer sein“
• TAZ: Die Mahnung der Kanzlerin

NSU-Neonazi Morde

• Die Welt: NSU-Helfer gesteht Lieferung der wichtigsten Tatwaffe
• Süddeutsche Zeitung: Der Weg der Mordwaffe
• Die Welt: „V-Leute können als Informanten wichtig sein“
• TAZ: Waffenlieferung an Terroristen
• Der Tagesspiegel: Das Netzwerk des braunen Terrors
• TAZ: Henkel weist Kritik zurück
• Die Welt: Neonazis planen Großdemo in Hamburg

Bürger Gauck zu Gast im „Türkischen Haus“

• Die Welt: Gauck und sein Harem – der Islam gehört zu uns
• FAZ: Bürger Gauck zu Gast im „Türkischen Haus“
• Die Welt: Der erste präsidiale Auftritt des Bürgers Gauck
• Die Welt: Liebe DDR-Dissidenten, Gauck ist einer von Euch

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Zeugen: Jugendlicher Terrorunterstützer suchte Halt
• Süddeutsche Zeitung: Neonazi Wiese plant Demo in Landshut
• TAZ: Stadt der „Hasenjagd“ erinnert sich
• Frankfurter Rundschau: Ein Antiautoritärer

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Rindviecher und Rechtsextremisten
• TAZ: Krieg und Menschenwohl
• Die Welt: Guantánamo-Häftling will über al-Qaida auspacken
• Frankfurter Rundschau: Die Welt brennt an immer mehr Stellen

Obama entschuldigt sich für Koran-Verbrennung

• Der Tagesspiegel: Obama entschuldigt sich
• TAZ: Die Proteste gehen weiter
• Die Welt: Taliban rufen zur Tötung ausländischer Soldaten auf
• TAZ: Arroganz des Imperiums

Straßburger Richter geben Bootsflüchtlingen recht

• Der Tagesspiegel: Straßburger Richter geben Bootsflüchtlingen recht
• FAZ: Straßburg verurteilt Italien wegen Rückführung von Migranten
• Die Welt: Abschiebung auf offener See ist rechtswidrig
• TAZ: Italien ist kein Einzelfall

Türkei

• Junge Welt: Türkischer Außenminister würdigt Gedenken
• Junge Welt: Erdogan contra Kemalisten
• Die Presse: Türkei kauft hundert neue US-Kampfflugzeuge
• Frankfurter Rundschau: Kampf um den Dolmus