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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Nichts Besseres zu tun?

Lasst unseren Bundespräsidenten in Ruhe!

An diesen Tagen diskutiert Deutschland über einen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff. Sein Rücktritt wird gefordert. An diesen Tagen könnte man meinen, Deutschland habe keine Sorgen mehr.

VONEkrem Şenol

 Lasst unseren Bundespräsidenten in Ruhe!
Initiator, Gründer und Leitender Redakteur des MiGAZIN.

DATUM20. Dezember 2011

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RESSORTLeitartikel, Meinung

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Zurücktreten soll er, unser Bundespräsident. Begründung: Ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 500 000 Euro soll er von Frau Geerkens bekommen haben – 2008, als er Ministerpräsident in Niedersachsen war. Als Wulff 2010 nach seinen geschäftlichen Beziehungen zu Herrn Geerkens gefragt wurde, gab er den Kredit nicht an. Das Ältestenrat im niedersächsischen Landtag prüft nun, ob das gegen das Ministergesetz des Landes verstößt. Danach sind Belohnungen oder Geschenke an Regierungsmitglieder nur in Ausnahmen zulässig und Vergünstigungen mit Amtsbezug nicht erlaubt.

Willkommen in Deutschland!

Ein Land, in dem schon viele Politiker zurückgetreten wurden wegen Urlaubsreisen, privat genutzter Bonus-Meilen, nicht gezahlter Mieten oder fremdfinanzierter Anzüge für die Garderobe. Aber auch ein Land, in dem eine Gruppe von Rechtsextremisten über zehn Jahre unbehelligt eine breite Blutspur durch die gesamte Bundesrepublik ziehen konnte. Ein Land, in der von Ausländern bewohnte Häuser brennen, ohne dass ein einziger fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt wird. Ein Land, dessen Sicherheitsdienste in diese Taten mitverwickelt sind und die Täter unterstütz haben. Ein Land, in der Regierung und Opposition darüber streiten, ob ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung überhaupt gebildet werden soll. Ein Land, in der der Bundesinnenminister an seinen V-Leuten festhält und so den Weg versperrt für ein NPD-Verbot. Kurz: Ein Land, in der der größte Sicherheitsskandal der Nachkriegszeit nur zufällig entdeckt und kein Politiker zur Rechenschaft gezogen wurde – weder amtierende noch ehemalige.

Christian Wulff aber könnte das Amt des Bundespräsidenten beschädigt haben, heißt es in diesen Tagen. Journalisten beschweren sich, dass es keine Pressekonferenz gibt – mit leckerem Buffet. Die Einsichtnahme in die Kreditunterlagen in einer Anwaltskanzlei reichten nicht – langweilig. So blieben viele Fragen unbeantwortet. So, als ob es in Deutschland keine offenen Fragen mehr gibt.

Doch! Die Nachfolge von Christian Wulff sei auch noch ungeklärt. Wolfgang Schäuble käme als CDU-Kandidat in Frage. Ein Mann, der sich während der CDU-Parteispendenaffäre ein dickes Fell übergezogen hat. Und Joachim Gauck, der zuletzt Thilo Sarrazin „Mut“ attestierte, sei der heiße Kandidat von SPD und Grünen.

Und dann, meine Damen und Herren?

Bisher ist nichts bekannt, was auf Lüge oder Betrug hinausläuft. Aber bitte: Klärt auf, ob Christian Wulff als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen das Gesetz verstoßen hat. Klärt auf, ob seine Auskunft als Ministerpräsident nicht ausreichend war. Lasst aber unseren Bundespräsidenten in Ruhe! Christian Wulff hat es wie sonst keiner vor ihm geschafft, diesem Amt ein bisher noch nie dagewesenes Gewicht zu verleihen. Ein Bundespräsident, der zum ersten Mal uns allen gehört und nicht nur – kleinkariert – denen oder jenen. Oder ist es das, was „uns“ stört? Das Ansehen des Amtes ist jedenfalls dank Christian Wulff – und gerade in diesen Tagen – gefestigter denn je.

Deutschland hat zehn Jahre aufzuarbeiten und genug offene Fragen, die dringend und lückenlos beantwortet werden müssen. Ausnahmsweise hingucken – wenigstens jetzt! Anschließend stimmen wir alle gemeinsam zum Rücktritt derer, die diesem Land, den Menschen und welchem Amt auch immer schaden oder geschadet haben.

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82 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. conring sagt:

    @ Die_Emotionale
    „Ex BP Wulff musste wegen dem “berühmten” Satz vom 3.10.2010 gehen. Das Deutsche Volk (auch die Medien) hat ihm diese Aussage mehr als Übel genommen. Alle anderen “Vorkommnisse” wären “verzichtbar” und “entschuldbar” gewesen-“
    Da sie ja durchaus der deutschen Sprache mächtig sind. Herr Wulff (können Sie in allen deutschen Medien lesen) ist zürckgetreten, da die Staatsanwaltschaft Hannover , aufgrung eines Anfangsverdachts, gegen ihn ermittelt.

  2. Die_Emotionale sagt:

    @ conring

    EINEN (wachsweichen) Grund MUSS man wohl angeben 😉


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