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Migration und Integration in Deutschland

Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Nichts Besseres zu tun?

Lasst unseren Bundespräsidenten in Ruhe!

An diesen Tagen diskutiert Deutschland über einen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff. Sein Rücktritt wird gefordert. An diesen Tagen könnte man meinen, Deutschland habe keine Sorgen mehr.

VONEkrem Şenol

 Lasst unseren Bundespräsidenten in Ruhe!
Initiator, Gründer und Leitender Redakteur des MiGAZIN.

DATUM20. Dezember 2011

KOMMENTARE82

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Zurücktreten soll er, unser Bundespräsident. Begründung: Ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 500 000 Euro soll er von Frau Geerkens bekommen haben – 2008, als er Ministerpräsident in Niedersachsen war. Als Wulff 2010 nach seinen geschäftlichen Beziehungen zu Herrn Geerkens gefragt wurde, gab er den Kredit nicht an. Das Ältestenrat im niedersächsischen Landtag prüft nun, ob das gegen das Ministergesetz des Landes verstößt. Danach sind Belohnungen oder Geschenke an Regierungsmitglieder nur in Ausnahmen zulässig und Vergünstigungen mit Amtsbezug nicht erlaubt.

Willkommen in Deutschland!

Ein Land, in dem schon viele Politiker zurückgetreten wurden wegen Urlaubsreisen, privat genutzter Bonus-Meilen, nicht gezahlter Mieten oder fremdfinanzierter Anzüge für die Garderobe. Aber auch ein Land, in dem eine Gruppe von Rechtsextremisten über zehn Jahre unbehelligt eine breite Blutspur durch die gesamte Bundesrepublik ziehen konnte. Ein Land, in der von Ausländern bewohnte Häuser brennen, ohne dass ein einziger fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt wird. Ein Land, dessen Sicherheitsdienste in diese Taten mitverwickelt sind und die Täter unterstütz haben. Ein Land, in der Regierung und Opposition darüber streiten, ob ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung überhaupt gebildet werden soll. Ein Land, in der der Bundesinnenminister an seinen V-Leuten festhält und so den Weg versperrt für ein NPD-Verbot. Kurz: Ein Land, in der der größte Sicherheitsskandal der Nachkriegszeit nur zufällig entdeckt und kein Politiker zur Rechenschaft gezogen wurde – weder amtierende noch ehemalige.

Christian Wulff aber könnte das Amt des Bundespräsidenten beschädigt haben, heißt es in diesen Tagen. Journalisten beschweren sich, dass es keine Pressekonferenz gibt – mit leckerem Buffet. Die Einsichtnahme in die Kreditunterlagen in einer Anwaltskanzlei reichten nicht – langweilig. So blieben viele Fragen unbeantwortet. So, als ob es in Deutschland keine offenen Fragen mehr gibt.

Doch! Die Nachfolge von Christian Wulff sei auch noch ungeklärt. Wolfgang Schäuble käme als CDU-Kandidat in Frage. Ein Mann, der sich während der CDU-Parteispendenaffäre ein dickes Fell übergezogen hat. Und Joachim Gauck, der zuletzt Thilo Sarrazin „Mut“ attestierte, sei der heiße Kandidat von SPD und Grünen.

Und dann, meine Damen und Herren?

Bisher ist nichts bekannt, was auf Lüge oder Betrug hinausläuft. Aber bitte: Klärt auf, ob Christian Wulff als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen das Gesetz verstoßen hat. Klärt auf, ob seine Auskunft als Ministerpräsident nicht ausreichend war. Lasst aber unseren Bundespräsidenten in Ruhe! Christian Wulff hat es wie sonst keiner vor ihm geschafft, diesem Amt ein bisher noch nie dagewesenes Gewicht zu verleihen. Ein Bundespräsident, der zum ersten Mal uns allen gehört und nicht nur – kleinkariert – denen oder jenen. Oder ist es das, was „uns“ stört? Das Ansehen des Amtes ist jedenfalls dank Christian Wulff – und gerade in diesen Tagen – gefestigter denn je.

Deutschland hat zehn Jahre aufzuarbeiten und genug offene Fragen, die dringend und lückenlos beantwortet werden müssen. Ausnahmsweise hingucken – wenigstens jetzt! Anschließend stimmen wir alle gemeinsam zum Rücktritt derer, die diesem Land, den Menschen und welchem Amt auch immer schaden oder geschadet haben.

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82 Kommentare
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  1. manu sagt:

    Es ist nicht „Euer“Land…

  2. saggse sagt:

    1.wird die Kritik an den privaten Finanzgebaren des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen von den Grünen, Linken und SPD getragen, allein deshalb ist es absurd irgendwelche Vertuschungsmanöver hinsichtlich „Zwickauer Zelle“ zu vermuten, auch wenn die Presse sich auf die Angelegenheit stürzt.

    2.ist Herr Wulff der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland – ganz ohne mein, dein, euer, unser. Es kommte ja auch keiner auf die Idee von seiner Ministerin oder seinem Minister zu sprechen oder gar von meiner EU-Außenkommissarin, bloß weil die mal einen Satz abgelassen haben, bei dem es so richtig kuschelig wurde. Aber wer’s halt braucht – bitte.

    3.sind seine „mutigen Worte“ alles andere als mutig. Was riskierte er damit ? Wulff fraternisiert nach Wetterlage, was Gauck sicher auch als Bundespräsident nicht getan hätte – genau wie er es nicht unter DDR-Bedingungen getan hat.

    4.kann Herr Wulff ruhig noch die Runde in Schloß Bellevue zu Ende sitzen, er ist ja bis an sein Lebensende reichlich bezahlt, daß Amt des BP nimmt davon keinen weiteren Schaden, es ist ja eh schon ramponiert genug. Was nicht allein an Herrn Wulff liegt, sondern an der Parteienkungelei, auch Bundesversammlung genannt.

  3. Karl sagt:

    Unglaublich das dieser hetzerrische Kommentar von Optimist hier freigeschaltet wurde. Aber es geht ja nur gegen Deutsche, andersrum hätte ein ähnlicher Kommentar natürlich gegen die Nettiquette verstoßen.

  4. Optimist sagt:

    @ Karl

    Wieso sollte das nicht freigeschaltet werden?

    „DAS WIRD MAN DOCH WOHL MAL SAGEN DÜRFEN!!!“, ist doch Meinungs- und Pressefreiheit, oder wie wurde das damals begründet?

    Schmeckt nicht, gell? Schauen Sie doch mal bitte hier in den Foren nach, da sind andersherum schon ganz andere Dinge gesagt bzw geschrieben worden, da können Sie Ihre Meinung sehr gut wieder finden. Wenn wir hier nur mit Vorurteilen beworfen werden, ist es in Ihren Augen besser, als eure Vergangenheit vor Augen zu führen, oder wie meinten Sie das?

  5. Zweifler sagt:

    @ André

    Bei deinen allochthonen „Deutschen“ werde ich einfach das Gefühl nicht los, dass sie (zumindest viele Muslime) nicht auf unserer Seite stehen und lieber ihr eigenes Süppchen kochen, das wohl den wenigsten autochthonen Deutschen schmecken dürfte. Demokratie und Islam passen nun mal nicht in ein- und denselben Satz…

    @ Optimist

    Mit deiner dümmlichen Hetze gegen Ossis bist du bei mir verkehrt, tatsächlich bin ich nämlich keiner… 😉

  6. Julius. sagt:

    Herr Ekrem,Sie können den Bundespräsidenten behalten,ich aber möchte das er aus dem Amt vertrieben wird!
    Haben wir ein Grundgesetz?Gleichheit aller vor dem Gesetz?
    Jeder Beamte ist gesetzlich Verpflichtet eine Kreditaufnahme,wobei die Kreditsumme das zweieinhalbfache seiner Bezüge übersteigt,sofort seinem Chef zu melden hat!

  7. Fikret sagt:

    @manu, dieses Land ist Dein Eigentum. Das Land gehört allen Deuschen ,auch den allen Deutschen Staatsagehörigen. Wenn Zweifel, gucke nach in vorhandenen Gesetzen.

  8. Michel sagt:

    …und wie sieht es mit der Gleichheit vor dem Gesetz aus???
    Wer gegen geltende Gesetze verstößt, gehört abgestraft!
    Egal in welcher Position er gerade tätig ist.
    Ich möchte mal Otto-Normalbürger sehen, wie man den zur Rechenschaft zieht, wenn er etwas Unrechtes tut.

  9. Optimist sagt:

    @ Zweifler

    ich hab auch nirgends geschrieben, daß ich dich ebenfalls zu den Ossis zähle, lies dir das besser nochmal genauer durch. Im Übrigen seid ihr offenbar nichtmal in der Lage, meine Absicht zu erkennen. Im 2. Satz hab ich geschrieben „Ich möchte einfach mal ähnlich undifferenziert und kopflos kommentieren wie deinesgleichen.“. Das bedeutet, ich schreibe einfach mal genauso herablassend wie die meisten von euch, die sich hier im Forum beteiligen und nicht wirklich nen Konsens mit uns suchen, sondern nix anderes im Gepäck als Vorurteile haben. Des Weiteren ist nicht alles, was ich geschrieben habe, nur auf Ossis bezogen. Aber offenbar muss man euch alles vorkauen, weil ihr nichtmal imstande seid, euer Spiegelbild zu erkennen, wenn man euch den Spiegel direkt vor euer „deutsches“ Gesicht hält.

  10. Karl sagt:

    @Optimist

    Natürlich darf man das sagen, wir scheuen uns nicht vor Meinungsfreiheit. Aber bei euch und auf euren Internetseiten ist Meinungfreiheit nur in einer Richtung erlaubt. Gegen Türken und Islam darf man nichts sagen.
    Ähnliches gilt beim Völkermord an den Armeniern, leugnen darf man ihn, alles andere widersrpicht der Meinungsfreiheit. Sehr typisch für euch ist auch wie die türkische Regierung gerade reagiert, sie zetert, wütet und droht, weil Frankreich die Leugnung dieses Genozids unter Strafe stellen will.



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