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Migration und Integration in Deutschland

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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Kaum Rechte

Opfer von Menschenhandel und schwerer Arbeitsausbeutung

Überwiegend Migranten werden in Bordellen, in Restaurantküchen, auf Erdbeer- und Spargelfeldern, auf dem Bau, als Haushaltshilfen und Pflegekräfte ausgebeutet – und sie sind schutzlos. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert mehr Rechte.

DATUM7. Dezember 2011

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RESSORTAktuell, Gesellschaft

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Seit Einführung des Straftatbestandes „Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft“ in 2005 werden in immer mehr Wirtschaftszweigen Fälle von Menschenhandel bekannt. Überwiegend Migranten werden in Bordellen, in Restaurantküchen, auf Erdbeer- und Spargelfeldern, auf dem Bau, als Haushaltshilfen und Pflegekräfte ausgebeutet. Die Betroffenen arbeiten bis zu 14 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, zahlen für unzureichende und überbelegte Unterkünfte, zahlen überhöhte Gebühren an Arbeitsvermittlungsagenturen und erhalten kaum Lohn.

Die Betroffenen haben zwar ein Recht auf Lohn und Schadensersatz, das sie allerdings wegen beträchtlicher Hindernisse in Deutschland nur selten einklagen können. Sie haben kaum Zugang zu Informationen über Rechtsschutzmöglichkeiten. Drittstaatsangehörige haben kein Aufenthaltsrecht, um in Deutschland vor einem Gericht zu klagen. Ein Recht auf Aufenthalt steht ihnen bisher nur dann zu, wenn sie in einem Strafverfahren als Zeugen zur Verfügung stehen. Es kommt aber nur in wenigen Fällen zu einem Strafverfahren.

Mehr Rechte
Heike Rabe vom Institut für Menschenrechte fordert daher: „Menschen, die in Deutschland Opfer von Menschenhandel und schwerer Arbeitsausbeutung geworden sind, müssen solange in Deutschland bleiben dürfen, wie sie ihre Rechte einklagen wollen. Das muss unabhängig davon gewährleistet werden, ob sie in einem Strafverfahren gegen die Täter dem Staat als Zeugen zur Verfügung stehen oder nicht.“

Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ergänzt: „Das Aufenthaltsrecht für Betroffene von moderner Zwangsarbeit ist ein elementarer Baustein im Kampf gegen Menschenhandel. Das Aufenthaltsrecht macht viele Verfahren gegen die Täter erst möglich. Die zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte der Betroffenen ist dabei ebenso wichtig, wie die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung.“

In den kommenden Wochen stimmt der Bundestag über die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel ab und entscheidet über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Betroffenen. (ey)

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