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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Deutsche Presse

17.11.2011 – Neonazi, Terror, NPD, Verfassungsschutz, Rassismus, Türkei

Überall Ausländer; Neonazi-Terror: Verfassungsschützer gestehen Panne ein; Aus Opfern wurden türkische Kriminelle, Etikett: Döner-Morde; Die Geschichte vom kleinen Adolf mit dem Hitler-Buch; Niedersachsen gibt Fehler bei Terrorermittlung zu; Rot-Schwarz einig in allen Punkten; Attacken auf Assads Armee nehmen zu; Türkei: Gegengift aus Ankara

VONÜmit Küçük

DATUM17. November 2011

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Die Themen des Tages sind:

Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover. Er sei aber lediglich als Mitläufer eingestuft worden.

Die im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie inhaftierte Rechtsextremistin Beate Z. will Medienberichten zufolge umfassend aussagen. Indes plant das Innenministerium eine Neonazi-Datei, die wie die bereits bestehende Datensammlung über Islamisten aufgebaut werden soll.

Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror treffen sich Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel.

Der Fall des hessischen Verfassungsschützers, der sich offenbar zum Zeitpunkt des Mordes an dem 21 Jahre alten Halit Yozgut in einem Kasseler Internetcafé aufgehalten hat, beschäftigt nun auch verstärkt die Bundesbehörden.

Michel Friedman spricht im Interview über das Versagen des Staates, die heikle Frage eines NPD-Verbotes und Diskriminierung von Menschen im deutschen Alltag.

Angst und Erschütterung einerseits, Kritik und Selbstkritik andererseits werden in der türkischstämmigen Community laut. Das Vertrauen in deutsche Ermittlungsbehörden ist erschüttert

Während jeder Muslim prinzipiell gefährlich ist, wird die rechtsradikale Bedrohung von Teilen der Bevölkerung toleriert. Fremdenfeindlichkeit in Deutschland nimmt stetig zu.

Die Regierung streitet über die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, eine neue Neonazi-Datei aufzulegen. Unterdessen machen sich Polizei und Verfassungsschutz gegenseitig für die Ermittlungspannen verantwortlich.

Mitglieder von Scientology drängen vermehrt in die Piratenpartei – die Piraten-Spitze ist alarmiert und beobachtet die Entwicklung aufmerksam.

Nur zwei Prozent der Deutschen würden derzeit FDP wählen – das ist der schlechteste Wert, seit die Partei mitregiert. Die Union kommt dagegen immer besser in Schwung.

Der umstrittene Prediger Sadat aus Afghanistan darf bleiben, erhält aber kein Daueraufenthaltsrecht. Das Gericht geht davon aus, dass der 52-Jährige und seine Familie auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Rot-Schwarz in Berlin einig über Ressortverteilung. SPD bekommt wichtigste Senatorenposten. CDU darf auch ein wenig mitregieren.

Berichten zufolge, soll es in der Nähe von Damaskus zu Angriffen von Deserteuren auf Militäreinrichtungen gekommen sein. Unter den angegriffenen Gebäuden soll auch eines des Geheimdienstes gewesen sein.

Wikileaks-Kopf Julian Assange will seine Auslieferung nach Schweden verhindern. Dafür müsste sein Fall jedoch als Präzedenzfall anerkannt werden.

Türkischer EU-Minister empfiehlt Aufnahme seines Landes in die EU als Antwort auf Fremdenfeindlichkeit.

Der Türkische Fußball-Verband (TFF) hat sich von Nationaltrainer Guus Hiddink getrennt.

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