16.11.2011 – Terror, Nazi, Muslime, Verfassungsschutz, EU-Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein hessischer Verfassungsschützer könnte in einen Mord des Neonazi-Trios verstrickt sein, heißt es. Parallel zu den Ermittlungen wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert.

Angesichts der offenbar von Neonazis verübten Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln sowie einer Polizistin hat der Koordinationsrat der Muslime (KRM) Politik und Justiz zum entschiedenen Kampf gegen Rechtsterrorismus aufgerufen.

Ein 34-Jähriger aus Sachsen soll den mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Thüringen geholfen haben. Beate Zschäpe will unterdessen am Mittwoch eine umfassende Aussage machen.

Die Neonazi-Terrorgruppe NSU soll nach Informationen der ARD auch in Sachsen einen Unterstützer gehabt haben. Der hessische Verfassungsschutz wollte sich am Dienstag nicht zur Rolle eines seiner Beamten in der Mordserie äußern.

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle schockiert Deutschland – jetzt reagiert der Innenminister: Wie Hans-Peter Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“ sagte, sollen künftig Daten über gefährliche Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten in einer zentralen Neonazi-Datei zusammengeführt werden.

Geheime Informanten in der rechtsextremen Szene sind umstritten. Häufig werden Spitzenleute bezahlt – mit zweifelhaftem Erfolg. Nun soll ihr Einsatz geprüft werden.

Ein offenbar psychisch verwirrter Mann hat auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft geschossen. An seinem Körper hatte er Sprengstoffpakete befestigt.

Volker Ratzmann gibt auf: Nach heftigem internen Streit legt der Fraktionschef sein Amt nieder. Der linke Flügel macht den Realo für das schwache Ergebnis der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl verantwortlich.

Polizeiführer feiern bei Hells Angels, Nazi-Terrorhelfer bleiben unbehelligt und das Innenministerium beeinflusst Aufenthaltsverfahren zu Lasten der Betroffenen. Jetzt rumort es in CDU und FDP.
Bald feiern Österreichs Muslime 100 Jahre Anerkennung – doch nach wie vor gibt es in der Bevölkerung wenig Wissen darüber, wie der Islam gelebt und praktiziert wird.

Die syrischen Nachbarn erhöhen den Druck auf die Regierung in Damaskus von zwei Seiten: Die Türkei spricht von einer verpassten „letzten Chance“ und droht mit der Kappung von Stromlieferungen.

In den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei will Volker Kauder (CDU) zunächst über Menschenrechtsfragen sprechen. Besonders kritisierte der CDU-Politiker die Diskriminierung von Christen in der Türkei.

Integration und Migration

• Focus Online: KRM ruft zum Kampf gegen Rechtsterrorismus auf
• Kölner Stadt Anzeiger: Muslime kritisieren Fehler der Ermittler
• Stern Online: Muslimische Verbände für entschiedenes Vorgehen gegen Rechts-Terror
• FAZ: CDU: Haupt- und Realschule zusammenlegen
• Die Welt: In der Union herrscht methodischer Familienwahnsinn

Nazi-Mordserie: V-Leute geraten ins Visier

• FAZ: Cliquen
• Die Welt: Neonazi-Terrorzelle hatte Unterstützer in Sachsen
• FAZ: Loyalitätsansprüche
• Süddeutsche Zeitung: Innenminister Friedrich will Register für Neonazis
• FAZ: Hatte Neonazi-Terrorzelle Unterstützer in Sachsen?
• Der Tagesspiegel: Ist der Verfassungsschutz in die Mordserie verwickelt?
• FAZ: Die Bedrohung ist greifbar
• Süddeutsche Zeitung: „Die Schlamperei der Behörden macht fassungslos“
• FAZ: Spitzname „kleiner Adolf“
• Die Welt: Telekom-Aufklärer soll Verfassungsschutz überprüfen
• FAZ: Terrorheimstatt Thüringen
• Focus Online: Nazi-Mordserie: V-Leute geraten ins Visier
• FAZ: Im Zweifel gegen den Zweifel
• Zeit Online: SPD und CDU stellen Einsatz von V-Leuten infrage
• FAZ: Die Mörder und die NPD
• Zeit Online: Immer mehr Kritik an V-Leuten in Neonazi-Szene
• FAZ: Verfassungsschützer hatte „rechte Gesinnung“
• Die Welt: „Vom Staat bezahlte Informanten an Neonazi-Spitze“
• FAZ: Geheime Informanten
• Die Welt: Schlie skeptisch wegen NPD-Verbotsverfahren
• FAZ: Der fünfte Mord
• Süddeutsche Zeitung: Spitzel und Doppelwesen
• TAZ: „Erschreckende Einblicke“
• Der Tagesspiegel: Jenaer Neonazis Plante Terrorgruppe Angriffe auf Politiker?

Mann mit Hakenkreuz schießt auf türkisches Geschäft

• Focus Online: Mann mit Hakenkreuz schießt auf türkisches Geschäft
• Süddeutsche Zeitung: Verwirrter schießt auf türkisches Geschäft
• Bild: Amokläufer schießt auf türkisches Geschäft
• Die Welt: Mann mit Hakenkreuz schießt auf türkisches Geschäft

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Grünen-Fraktionschef Ratzmann tritt zurück
• TAZ: Immer Ärger mit Schünemann
• Der Tagesspiegel: Guantanamo Bay in Babelsberg
• Süddeutsche Zeitung: Mächtig wie nie
• Der Tagesspiegel: Rot-Rot Die SPD regiert erst mal allein

Ausland

• Die Presse: „Lange Nacht der Moscheen“
• FAZ: Demokratie nur auf der Mikroebene
• Spiegel Online: Assad verliert seine Verbündeten
• Süddeutsche Zeitung: Assange legt erneut Berufung gegen Auslieferung nach Schweden ein
• FAZ: Syrien reagiert auf arabischen Druck mit größerer Brutalität

Türkei

• FAZ: Erdogan: Assad ernährt sich von Blut
• Der Tagesspiegel: Türkische Reaktionen auf Nazi-Morde
• Die Welt: „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“
• Rheinische Post: Kauder attackiert Erdogan
• Focus Online: Kauder will EU-Beitritt der Türkei an Menschenrechtsfragen knüpfen
• Hamburger Abendblatt: Türkei kommt nicht zur Ruhe: Wieder Beben im Osten

Nachtrag vom 22.08.2011

• Spiegel Online: Versteck in der Schweiz

Nachtrag vom 21.08.2011

• Spiegel Online: Aufklärung scheitert an Justiz

Nachtrag vom 12.12.2009

• Spiegel Online: Spur der Döner-Mörder führt zur Wettmafia

  Deutsche Presse