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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Happy Birthday AGG

Lüders fordert Maßnahmenpaket für eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Gleichzeitig wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Anlässlich des fünften Jahrestags fordert Christine Lüders eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.


Marlies Brouwers, Vorsitzende des deutschen Frauenrats:

Liebe Frau Lüders,

fünf Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, dazu gratuliert der Deutsche Frauenrat sehr herzlich. Die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle und deren grundsätzliche Zuständigkeit für alle Diskriminierungsmerkmale hat der Deutsche Frauenrat von Beginn an sehr interessiert begleitet und als gleichstellungspolitischen Erfolg begrüßt. Die Website der Antidiskriminierungsstelle ist hervorragend und außerordentlich hilfreich auch für die Arbeit des Deutschen Frauenrates. Der im Dezember 2010 vorgelegte Bericht der ADS zum Themenschwerpunkt „Mehrdimensionale Diskriminierung“ zeigt auch noch einmal deutlich den erheblichen Handlungsbedarf auf.

Der Deutsche Frauenrat wünscht sich für die ADS eine institutionelle Unabhängigkeit; das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Leitung sollte nicht die Bundesregierung sondern der Bundestag haben, und außerdem sollte die Arbeit der ADS im Sinne eines effektiven Abbaus von Diskriminierung flankiert werden durch die Verankerung eines Verbandsklagerechts der Antidiskriminierungsverbände im AGG.

Aber auf das bisher Geleistete hat die ADS allen Grund, richtig stolz zu sein, und der Deutsche Frauenrat wünscht für die weiteren Vorhaben und Herausforderungen viel Erfolg und alles Gute.

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