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Migration und Integration in Deutschland

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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Happy Birthday AGG

Lüders fordert Maßnahmenpaket für eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Gleichzeitig wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Anlässlich des fünften Jahrestags fordert Christine Lüders eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.


Sibylle Laurischk, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag:

Mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind in Deutschland die Richtlinien der EU-Kommission in deutsches Recht umgesetzt worden. Dabei gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Zivilrecht nicht nur für die europarechtlich verpflichtend vorgegebenen Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht, sondern auch für Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde als unabhängige Anlaufstelle für Menschen eingerichtet, die von Diskriminierung betroffen sind.

Wir dürfen aber nicht aus dem Blick verlieren, dass nicht jede Unterscheidung eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ist. Unterscheidung und Differenzierung sind kein Verstoß gegen die Grundrechte. Im Gegenteil: Sie entsprechen der Menschenwürde. Wo aber Unterschiede zur Benachteiligung missbraucht werden, da ist unser Einspruch gefragt. Die Grundrechte zu schützen und durchzusetzen, ist oberste Pflicht allen staatlichen Handelns. Der Erfolg hängt entscheidend von der Einstellung und vom praktischen Engagement jedes einzelnen Staatsbürgers und jeder Staatsbürgerin ab. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen. Ich begreife dies als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was wir brauchen ist eine Veränderung des Bewusstseins. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden werden.

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