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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Zypernkonflikt

Das Kuba des Mittelmeers

Seit fast vier Dekaden dauert nun die faktische Teilung der Republik Zypern an. Bislang scheiterten mehrere Anläufe zu einer Wiedervereinigung. Jetzt soll der Konflikt bis 2012 gelöst werden.

VONHakan Demir

 Das Kuba des Mittelmeers
Leitet das MiGAZIN-Auslandsressort und ist Magistrand der Politikwissenschaft an der Universität Trier. Facebook-Seite des Autors

DATUM11. Juli 2011

KOMMENTARE31

RESSORTAktuell, Ausland

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In der vergangenen Woche traf UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit beiden Staatsoberhäuptern Zyperns Demetris Christofias und seinem türkisch-zypriotischen Amtskollegen Derviş Eroğlu zu Gesprächen in Genf zusammen. Dabei beteuerten beide Staatsoberhäupter, dass sie die Gespräche mit dem Ziel führten, in drei Monaten in allen Kernanliegen eine Annäherung zu finden.

Wiedervereinigung 2012?
Unterdessen sagten Eroğlu und der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Samstag, dass bis 2012 ein Referendum über die Wiedervereinigung der Insel abgehalten werden könne.

Mit diesem Datum versucht die Türkei, den nötigen Druck auf die EU auszuüben. Denn im Verhandlungsrahmen zwischen der EU und der Türkei von 2005 wurde das Jahr 2013 als Ende der Beitrittsverhandlungen festgelegt. Da diese jedoch mit offenem Ende geführt werden, sieht sich die Türkei nunmehr stärker gedrängt, Kompromisse einzugehen, damit sie am Ende nicht mit leeren Händen dasteht. Wenn dieses politische Kalkül der Türkei aufginge, wäre die EU durchaus gezwungen mehrere Verhandlungskapitel wieder freizugeben, die sie seit Dezember 2006 aufgrund der unzureichenden Zypernpolitik der Türkei suspendiert hat.

Kalter-Krieg und Zypernkonflikt
Ob der Zypernkonflikt so leicht zu lösen ist, scheint indes zu bezweifeln. Bereits mitten im Kalten Krieg und Jahre nach der Kubakrise (1962), als die Welt keinen Fußbreit entfernt vor einem Atomkrieg stand, griff die Türkei in den Zypernkonflikt ein und besetzte 1974 den Nordteil der Insel.

Wenngleich auch die Großmächte USA und UdSSR, der Türkei dringend davon abgeraten hatten, sah sie sich damals gezwungen, diesen Schritt zu riskieren. Denn nach mehreren ethnischen Auseinandersetzungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten, die sich über die 1960er Jahre hinzogen, wurde der Präsident des kleinen Inselstaates Makarios von der griechischen Militärjunta entmachtet.

Aus diesem Grund musste die Türkei die „Enosis“ fürchten – den Zusammenschluss zwischen Griechenland und Zypern. Da die Insel unweit vor der türkischen Küste liegt, würde sie einen idealen strategischen Punkt darstellen, von dem das anatolische Mutterland angegriffen werden könnte.

Nach der Besetzung scheiterten mehrere Anläufe für einen Friedensplan und die Aufteilung der Insel wurde sogar mit der Gründung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) 1983 weiter verfestigt. Die TRNZ wird jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt, außer von der Türkei selbst.

Die Rolle der EU
Die EU hatte den Konflikt um die Insel weitestgehend der UN überlassen, sie sah sich jedoch spätestens im Mai 2004, nachdem die Republik Zypern die EU-Mitgliedschaft erhielt, in einen Konflikt hineingezogen, der für sie im höchsten Maß beunruhigend ist. Denn nun war es amtlich; die Türkei besetzte völkerrechtswidrig Territorium eines EU-Mitglieds.

Im Vorfeld war im April desselben Jahres der vom damaligen UN-Generalsekretär vorgeschlagene Annan-Plan zur Wiedervereinigung der Insel am Votum der griechischen Zyprioten gescheitert. Diese lehnten den Plan in einem Referendum mehrheitlich ab, wohingegen die türkischen Zyprioten ihn befürworteten.

Seit ihrer EU-Mitgliedschaft blockiert die Republik Zypern darüber hinaus die Eröffnung von verschiedenen Verhandlungskapiteln. Im Gegenzug verhindert die Türkei den Beitritt der Republik Zypern in internationale Organisationen, wie beispielsweise in die Nato oder OECD. Quid pro quo, könnte man also meinen! Mit dieser Einstellung wird der Zypernkonflikt allerdings schwerlich zu lösen sein. Es bleibt abzuwarten, was innerhalb der nächsten drei Monate bewerkstelligt werden kann.

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31 Kommentare
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  1. Leo Brux sagt:

    Hannibal,
    die Zyperngriechen brauchen den Plan nicht anzunehmen – es gibt dann eben keine Wiedervereinigung, und irgendwann ist es dann mal so weit und Nordzypern wird international anerkannt. Das würde sicherlich noch einige Zeit dauern, aber die Zeit steht in so einem Fall auf der Seite des separat gewordenen Staates: Irgendwann erkennt man das hartnäckige Faktum mal an.

    Ich weiß nicht den letzten Stand der Verhandlungen, aber vermutlich wird die türkische Seite sagen, der Annan-Plan steht, die Zyperngriechen sind am Zug – und die Türkei nicht weiter unter dem Druck der UN, denn sie kann ja immer auf ihre Annahme des UN-Plans verweisen. So geht das nun mal.

    Und schaun Sie, Sie versuchen immer alles gegen die Türken zu drehen – ich stelle nur das objektive Faktum fest, dass der Annan-Plan der UN-Maßstab ist und dass die Zeit in diesem Konflikt eher auf der türkischen Seite steht. Umso mehr, als die Türkei mit der Zeit stärker werden wird und wichtiger für die EU … (Schon gut, es wird für die Türkei auch mal wieder Rückschläge geben, aber auf 20 oder 30 Jahre gerechnet wird die Türkei die dominierende Macht im Nahen Osten sein, hofiert von Chinesen, Arabern, Russen — und der EU, falls es sie dann noch gibt. Wenn nicht, wär die Stellung der Türkei sogar noch besser. Das griechische Zypern wär dann ganz aufgeschmissen.)

    Densus, nebenbei bemerkt, phantasiert bloß ein bisschen herum und versteht nicht sehr viel von der Sache. Als ob die Türkei irgendwelche militärischen Ambitionen haben müsste bezüglich Zypern. Die Türkei kann warten. Die Sache entwickelt sich im Laufe der Zeit von selber so, dass ihr der reife Apfel (entweder die Vereinigung ungefähr nach Annan-Plan oder die Anerkennung der nordzyprischen Unabhängigkeit) in den Schoß fallen wird.

  2. Ritter sagt:

    Leo Brux, Sie haben Unrecht.
    1.Die Anwesenheit der türkischen Armee ist nach Völkerrecht ILLEGAL!

    2.Die vor der Teilung der Insel im Jahre 1974 im Norden lebenden griechischen Zyprioten wurden zum größten Teil von der türkischen Armee vertrieben. Die ethnischen Säuberungen wurden also von der Türkei in einem fremden illegal besetzten Staat durchgeführt.

    3.De jure gehört das Gebiet laut UNO immer noch zur Republik Zypern. Nur durch die rechtswidrige Besetzung der Türkei hindert wird die zypriotische Regierung mit Gewalt daran gehindert ihr Hoheitsrecht in Nordzypern auszuüben.

    4. Der künstliche türkische Vasallenstaat „Kuzey Kıbrıs Türk Cumhuriyeti“
    ist völkerrechtswidrig und wird auf Empfehlung der UN von keinem Land
    der Welt anerkannt.

    5. Die Ansiedlung von Festlandtürken als Kolonialisten in Nordzypern wird von der UN schärfstens verurteilt. Die Türken wollen damit klare Verhältnisse schaffen.

    6.Die Resolution 550 des UN-Sicherheitsrates fordert die Türken unmißverständlich auf Zypern militärisch zu räumen und die Kolonialisierung einzustellen.

    7. Rechtlich gültig im Völkerrecht sind nur UN Resolutionen. Gütevorschläge von Herrn Annan sind nur Vorschläge. Weiter nichts.
    Sie wollen uns hier das Gegenteil weismachen. Was er sagt wäre gesprochenes Gesetz.

    Herr Leo Brux, Sie wollen uns hier eine klassische militärische Landnahme (die von der gesamten Welt verurteilt wird, ausser von den Türken und Ihnen) als Selbstverteidigung der Türken hinstellen.
    Geht´s noch?
    Vorgeschobene Gründe für Eroberungsfeldzüge sind so alt wie die Menschheit.
    Insgesamt sehe ich Ihre Meinung so, dass Sie jede, aber auch JEDE völkerrechtliche Mißachtung seitens der Türkei mit fadenscheinigen Gründen gutheißen würden. So voreingenommen wie Sie kann man doch gar nicht sein!

  3. Leo Brux sagt:

    Ritter,
    das Eingreifen der Türkei im Jahr 1974 war eine unvermeidliche und in mehrerer Hinsicht gute Sache und hat Schlimmeres verhindert, insgesamt Gutes bewirkt -den Sturz der griechischen Dikatatur, das Ende der zypriotischen Diktatur des Nikos Sampson. Die negative Seite haben Sie beschrieben, wenn auch einseitig und übertrieben.

    Richtig ist, dass die nachfolgende Teilung der Insel und die ethnische Entmischung sowie die weitere Anwesenheit der türkischen Soldaten völkerrechtswidrig waren.

    Aber da die Türkei inzwischen dem UN-Plan zur Lösung des Problems voll und ganz zugestimmt hat, gilt nun dieser Plan – und es ist nun mal eine Tatsache, dass es die griechischen Zyprer sind, die nicht mit der UN mitspielen. Also können Sie JETZT die Türken nicht mehr anklagen, die Regeln der UN zu brechen – die Türkei ist ja doch bereit, es der UN und ihren Regeln entsprechend zu machen, die griechischen Zyprer lassen sie nur nicht. Solange sich die griechischen Zyprer gegen die UN-Vorschläge sperren, sind sie selber schuld, wenn es nicht zur Wiedervereinigung der Insel kommt.

    Ritter,
    das alles hab ich bereits deutlich genug in früheren posts gesagt. Es wäre gut, wenn Sie DIESMAL genauer lesen und auf das Faktum des Annan-Plans eingehen würden: Der Annan-Plan gibt wieder, was die UN wollen, und die Türkei und Nordzypern sind bereit, sich dem zu unterwerfen, wenn die griechischen Zyprer mitmachen würden.

    Sie werden von den türkischen Zyprern nicht erwarten können, dass sie sich als Bürger zweiter Klasse der Laune der griechischen Zyprer ausliefern werden. Das ist auch nicht im Interesse der Europäer – die den Annan-Plan darum heiß unterstützt haben und bestürzt waren, als die griechischen Zyprer ihn abgelehnt haben.

  4. Ritter sagt:

    @Leo Brux

    Ich glaube sogar, wenn Sie türkischer Zypriote wären und ich griechischer Zypriote und wir uns Auge in Auge gegenüber sitzen würden, würden wir zu einer zufriedenstellenden Lösung für beide Seiten kommen.
    Auch wenn wir hier gegenteiliger Meinung sind.
    Mich wundert nur, dass dies bei vielen Menschen und Völkern nicht geht.
    Der Menschenverstand müsste doch inzwischen so weit fortgeschritten sein, dass Kriege und Hass überwunden sein müssten.
    Leider ist es nicht so.

  5. George Gordon sagt:

    @Autor
    Klären Sie doch bitte die Leser über den Annan-Plan auf und darüber, WARUM die griechischen Zyprioten abgelehnt haben. Wenn Sie dass vorurteilsfrei und objektiv machen, dann hat dieses Magazin hier auch seinen Titel und Untertitel verdient. Andernfalls handelt es sich einfach nur um ein türkisches Magazn in deutscher Sprache, das türkische politische Ansichten in Deutschland verbreiten möchte.

  6. Leo Brux sagt:

    Mr. Gordon,
    warum machen SIE das nicht?
    Wozu gibt es hier die Möglichkeit, Kommentare abzugeben und Artikel zu ergänzen, wenn man es für sinnvoll hält?

    Ihrer knappen Äußerung entnehme ich, dass Sie anderer Meinung sind als der Annanplan – der Plan der UN und der EU, der die Interessen beider Seiten einigermaßen fair berücksichtigt hat. Beim MiGAZIN scheint es sich also um ein Medium zu handeln, das sich bei Interessengegensätzen fair zu äußern pflegt – also auch nicht einseitig anti-türkisch.

    So, und nun erwarte ich von Ihnen die Erläuterung der Ablehnungsgründe der Zyperngriechen, die sich einem Vorschlag der Weltgemeinschaft und Europas verweigert haben, weil sie die Zyperntürken nicht als gleichwertige und gleichberechtigte Partner auf der Insel zu akzeptieren bereit sind.

  7. Werner sagt:

    > der Annanplan – der Plan der UN und der EU

    Herr Brux, hier machen Sie einen Fahler: der Annan-Plan ist von der UN. Nur von der UN. Die EU hat mit ihm nichts zu tun.

    > der die Interessen beider Seiten einigermaßen fair berücksichtigt hat.

    Hier darf man Zweifel haben. Es gibt in diesem Konflikt übrigens drei (!) Seiten. Vergessen Sie die Briten nicht, die hier historische Rechte beanspruchen. Das macht die Sache nicht einfacher.

    Die Türkei besteht immer wieder darauf, dass die UN (!!) der Mittler bleibt. Auch achtet die Türkei peinlich darauf, dass die Briten ihren Einfluß behalten.

    Man darf unterstellen: hier haben sich zwei „verbündet“ zum Nachteil der Inselgriechen.

  8. hannibal sagt:

    Warum die Zyperngriechen den UN Plan abgelehnt haben, unter anderem:

    Der Annan-Plan sah und sieht vor, das sämtliche im Laufe der Jahre vom türkischen Staat auf Zypern angesiedelte Festlands-Türken dort verbleiben dürfen, und das “in Besitz genommene” behalten dürfen, die vertriebenen griechischen Zyprioten aber nicht in ihre Gebiete zurückdürfen, und auch keinen Rechtsanspruch auf früheren Besitz haben.

    Die griechischen Zyprioten sind also absolut zu verstehen, das sie diesen Plan ablehnen.

    Desweiteren hat sich die Türkei noch nicht dazu erklärt, ob sie jemals die auf Nord-Zypern stationierten Truppen komplett abziehen würde.

    Nach den neuesten Äußerungen Erdogans sind sowie nun alle „Zugeständnisse“ der Türkei hinfällig.

  9. Leo Brux sagt:

    Werner,
    die EU hat sich ausdrücklich hinter den Annan-Plan gestellt und Zypern nur darum in die EU aufgenommen, weil man davon ausgegangen ist, dass die Zyperngriechen diesen Plan natürlich annehmen. Die Frage war seinerzeit eher, werden die Zyperntürken den Plan annehmen. Es ist dann umgekehrt gekommen …

    Hinter dem Annan-Plan stehen also: UN, EU, England, Türkei. Eigentlich ziemlich alle. Nur die Zyperngriechen nicht, die den Zyperntürken nicht die Gleichberechtigung auf der Insel und nicht die jetzigen Besitzverhältnisse gönnen wollen.

    Wie schon gesagt: Wenn die Zyperngriechen meinen, so wie jetzt sei es besser als so wie es der Annanplan vorsieht – bittesehr. Dann wird die Welt Nordzypern als unabhängigen Staat bald anerkennen und Zypern bleibt für immer geteilt.

    DAS wiederum wollen die Zyperngriechen aber ganz und gar nicht …

    Was die Besiedlungsveränderungen seit 1974 angeht: Die sind nicht rückgängig zu machen. Das dürfte wohl von vorne herein klar sein. Dass man aber als Zyperngrieche sich ein Haus oder eine Wohnung in Nordzypern kaufen oder mieten darf, ganz normal auf dem Wohnungsmarkt, das ist doch wohl so vorgesehen. Ebenso, wie ein Zyperntürke das im jetzt griechischen Teil machen kann.

    Die Türken werden drauf achten müssen, dass die Mehrheit der Zyperngriechen diese Mehrheit nicht nutzt, um erneut die Zyperngriechen zu Bürgern zweiter Klasse zu machen. Ich wär da als Zyperntürke recht froh drüber, wenn eine kleine türkische Militärpräsenz die Gleichtberechtigung symbolisch absichern würde: „Macht das, was ihr 1974 versucht habt, nicht noch einmal. Die Türkei lässt uns Zyperntürken nicht im Stich, wenn’s hart auf hart kommt.“

    Interessante Frage: Für wen arbeitet nun die Zeit?
    Die Zyperngriechen scheinen zu meinen, sie arbeite für sie – weil sie (im Moment noch) die EU-Zypernpolitik am Nasenring herumführen können. – Da täuschen sie sich schwer.

  10. Oskar sagt:

    „Die Frage war seinerzeit eher, werden die Zyperntürken den Plan annehmen. Es ist dann umgekehrt gekommen …“
    Ist ja auch logisch, der Annan-Plan wurde viermal geändert, immer mehr zu gunsten der Türken. Anfangs eischließlich dem vorletzten Entwurf hatten beide Pateien diesen Annan-Plan abgelehnt. Dazu kommt noch das sich die Turken durch Zustimmung zum Annan-Plan einen rascheren EU Beitritt (der Türkei) erhoffen, was die sich aber jetzt abschminken können da Süd-Zypern als EU- Mitglied über ein Vetorecht verfügt. Und warum sollte das gegenüber dem armen Türkisch-Zypern wirtschaftlich starke Süd-Zypern unter diesen Bedingungen dem völlig undemokratischen Annan-Plan Nr. 5 zustimmen? Sicher ist es für die Zyprioten jetzt besser als es der Annan-Plan vorsieht. Sollen die sich etwa von den wenigen Zyprern unterdrücken lassen? Oder setzen Sie Gleichberechtigung einer Diktatur von Minderheiten gegenüber einer demokratischen Mehrheit gleich?
    Sicher spielt die Zeit für die Zyprioten. Kreta war auch mal in Türkischer Hand. Das einzige was jetzt noch daran erinnert ist der Raki. Mir persönlich schmeckt Ouzo viel besser.


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