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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Leos Wochenrückblick

Erdogans Sieg – kommentiert in SZ, FAZ, taz, WELT und Guardian

Die Dimension des Sieges. Verfassung und Präsidentschaft. Kooperation mit der Opposition. Kurdenfrage. Droht Islamisierung? Europa. Syrien. Weitere Aufgaben. Die Wirtschaft.

VONLeo Brux

 Erdogans Sieg – kommentiert in SZ, FAZ, taz, WELT und Guardian
Leo Brux, 1950 in München geboren, ist u. a. Integrationskurs-Lehrer bei der InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V., einem großen Träger der Integrationsarbeit in München. Migrations- und Integrationsfragen beschäftigen ihn seit den frühen 70er Jahren sowohl praktisch als auch theoretisch, privat und beruflich. Für die InitiativGruppe schreibt er einen Migrationsblog.

DATUM14. Juni 2011

KOMMENTARE18

RESSORTAktuell, Meinung

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Der Sieg
Kai Strittmatter stellt in der Süddeutschen Zeitung die Dimension des Sieges heraus:

Tayyip Erdogan hat wieder einmal einen Rekord gebrochen. Drei Mal hintereinander die absolute Mehrheit im Parlament zu gewinnen, und dabei jedes Mal den Stimmenanteil noch zu steigern – das hat seit Abschaffung des Einparteienstaates vor mehr als 60 Jahren noch kein türkischer Premier geschafft.

Es ist ein Triumph für den Mann, der sich so gern als Volkstribun inszeniert, für den Premier, der sein Land so umgekrempelt hat wie kaum ein anderer seit Republikgründer Atatürk.

Das Paradoxe dabei: Es ist ein Triumph, der Erdogan gleichzeitig die Flügel stutzt. Die Türken haben ihm die Zweidrittel-Mehrheit versagt, die er sich erhoffte. Jene Mehrheit, mit der seine AKP im Alleingang eine neue Verfassung hätte verabschieden können, mit der Erdogan sich ein Präsidialsystem auf den Leib hätte schneidern können. Angesichts seiner zunehmenden Selbstherrlichkeit ist das ein Segen.

In diesem Punkt sind sich die Kommentatoren einig.

Die Präsidentschaft
Die Türkei muss dringend ihre halbautoritäre, 1982 von den Generälen diktierte Verfassung durch eine neue ersetzen. Constanze Letsch stellt im Guardian fest, Erdogan gehe es dabei vor allem um seine künftige Präsidentschaft und unterstellt ihm die Absicht, die Türkei „putinisieren“ zu wollen.

„Erdogan wants to implement a presidential system,“ Gencer Ozcan, professor for international relations at Bilgi University told the Guardian. „This is the main goal of a new constitution. This is the first time that the prime minister handpicked all AKP candidates, assuring absolute loyalty within his own party.“ But the election result requires wider parliamentary consensus on a new constitution.

This comes as good news to government critics who, concerned about Erdogan’s increasingly authoritarian stance, accused him of wanting to „Putinise“ the country in an effort to remain in charge beyond 2015, when he would be barred from serving as prime minister again.

Das wird er nicht schaffen, meint auch Jürgen Gottschlich in der taz:

Tayyip Erdogan, der mächtigste Ministerpräsident, den die Türkei je hatte, hat es nicht geschafft, bei der Wahl am Sonntag eine verfassungsändernde Mehrheit für seine Partei einzufahren. Er hat zwar zum dritten Mal hintereinander gewonnen und nahezu jede zweite Wählerstimme für sich verbuchen können, doch sein angestrebter Durchmarsch zu einem Diktator auf Zeit ist gestoppt.

Der heute 57-jährige Erdogan wollte zur Krönung seiner Laufbahn sich zum Präsidenten wählen lassen – vorausgesetzt, er kann das heute eher repräsentative Präsidentenamt per Verfassungsänderung zur Machtzentrale nach französischem Vorbild umbauen. Daraus wird nun nichts und Erdogan muss sich überlegen, was er nun mit seiner Macht anfängt.

Boris Kalnocky in der WELT warnt jedoch:

Er will eine neue Verfassung schreiben; technisch fehlen fünf Stimmen im neuen Parlament, um ein Verfassungsreferendum anzusetzen. Das ist in der real existierenden türkischen Politik locker machbar.

Das würde ich auch so sehen … Erdogan hat im Macht- und Verhandlungsspiel gute Karten, um die Verfassung ungefähr so geraten zu lassen, wie er sie haben möchte.

Versöhnliche Töne, das Kooperationsangebot:
Die Süddeutsche berichtet:

Erdogan will nun für die geplante neue Verfassung die Unterstützung aller politischen Kräfte zu suchen. Er kündigte an, ausführliche Verhandlungen mit anderen Parteien und der Gesellschaft zu führen. „Heute Abend hat uns die Nation nicht nur den Auftrag zur Regierung gegeben. Sie hat uns auch beauftragt, die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen“, sagte er. „Wir werden auch die Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten sind. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen“, sagte er. „Jeder wird Bürger erster Klasse sein.“

Mit wem kann Erdogan dabei zusammenarbeiten? Michael Mertens beantwortet diese Frage in der FAZ:

Je nachdem, zu welchen Allianzen es kommt, könnte die Verfassungsdiskussion, sollte sie überhaupt in Gang kommen, zu unterschiedlichen, gar zu gegensätzlichen Ergebnisse führen. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli, der sich unter anderem gegen die Verwendung der kurdischen Sprache im Bildungswesen und gegen die Neufassung des diskriminierenden Staatsbürgerbegriffes ausgesprochen hat, markiert das eine Ende der türkischen Fahnenstange. Die Kurdenpartei BDP, die just das Gegenteil fordert, das andere. Ob sich gemeinsame Interessen ergeben, weiß derzeit niemand zu sagen.

Unter welchen Bedingungen die moderat erstarkte „Republikanische Volkspartei“ (CHP) von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit Erdogan zusammenarbeiten könnte, ist ebenfalls nicht absehbar. Kilicdaroglu hat zwar kein überragendes, aber doch ein beachtliches Ergebnis für seine Partei erzielt und die AKP wissen lassen, dass sie es fortan mit einer ernsthaften Opposition zu tun haben werde – mit einer Opposition, die den Machtwechsel anstrebt: „Wir haben vier Jahre vor uns. Wir werden die Regierungspartei werden. Dieses Ziel werden wir nicht aufgeben“, kündigte Kilicdaroglu an.

Die Kurdenfrage
Gottschlich (in der taz) könnte sich vorstellen, dass Erdogan am Ende überhaupt darauf verzichten wird, eine neue Verfassung durchzubringen:

Ob er angesichts der neuen Zusammensetzung des Parlaments noch die nötige Leidenschaft für eine neue Verfassung aufbringt, dürfte zweifelhaft sein. Es bleibt aber eine Mission, die ihn tatsächlich zu einer Art neuer Gründervater einer modernen Türkei machen würde: die Lösung des Konflikts mit der kurdischen Minderheit.

Nichts hat der Türkei und den Menschen in der Türkei mehr geschadet als der blutige Krieg zwischen der Armee und den kurdischen Nationalisten. Erdogan hätte die Macht, diesen Krieg durch einen echten Kompromiss zu beenden. Damit hätte er auch einen Platz in der Geschichte.

Michael Thumann hält  in seinem ZEIT-Kommentar die Lösung des Kurdenproblems gerade jetzt für durchaus möglich:

Das Verhältnis von Kurden und Türken muss dringend auf eine neue Ebene gestellt werden, bevor der Graben zu tief wird. Die Kurden sollten in ihren Regionen mehr über eigene Belange entscheiden können, der militante Nationalismus der PKK sollte durch Amnestien und Ende aller Militäroperationen entschärft werden.

Die Chance der Türkei ist nun, dass ein populärer, vom Volk gestärkter Erdoğan mit einer selbstbewussten Opposition verhandeln könnte. Die nationalsäkulare CHP hätte Gelegenheit zu beweisen, wie ernst es ihr mit ihren demokratisch und kurdenfreundlich klingenden Wahlkampfprogrammen ist. Die kurdische BDP muss zeigen, ob sie bei aller persönlichen Abneigung doch mit Erdoğan einen Deal machen kann. Tayyip Erdoğan sollte endlich Farbe bekennen, ob er mit der BDP ins Geschäft kommen kann. Vor allem AKP und die gestärkte kurdische BDP wären von ihrem ideologischen Profil her geeignet, in Fragen der kulturellen Rechte der Kurden, beim Justizsystem, bei der Dezentralisierung und für eine Entpolitisierung der Armee zusammenzuarbeiten.

Droht Islamisierung?
Auch in diesem Punkt sind sich die Kommentatoren fast einig. Ich zitiere wiederum Strittmatter in der Süddeutschen:

Die Türken sind Pragmatiker bis ins Mark. Sie haben Erdogan diesen Sieg geschenkt, nicht weil er ein frommer Muslim ist, sondern schlicht, weil er ihnen ein besseres Leben geschenkt hat: Mehr als acht Prozent Wachstum im letzten Jahr – nur China wuchs schneller. Und freier wurde die Türkei dazu.

Anders als noch vor vier Jahren spielten ideologische Grabenkämpfe nur mehr eine untergeordnete Rolle: Erdogan will die Türkei in einen Gottesstaat verwandeln? Den Vorwurf, der in manchen Zirkeln in Europa nicht totzukriegen ist, haben Erdogans türkische Gegner längst still und heimlich zu Grabe getragen: Es nimmt ihnen schon lange keiner mehr ab.

Europa
Boris Kalnocky (WELT) ist allerdings aufgefallen, dass Erdogans Siegesrede nicht von der EU handelt. Das schürt sein Misstrauen:

Doch der EU-Beitritt und eine entsprechende volle Demokratisierung – Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde, ein demokratischeres Parteiengesetz, volle Minderheitenrechte, Gleichberechtigung für Frauen – all das war nicht das Thema von Erdogans Siegesrede am Wahlabend. Sein Sieg sei auch ein Sieg für Gaza, für Jerusalem, für Sarajevo, rief er stattdessen – und er zählte alle muslimischen Hauptstädte und Regionen des früheren osmanischen Reiches auf.

Die nächsten Jahre werden zeigen, was Erdogan unter Zukunft versteht: Modernistische Neo-Islamisierung und Neo-Osmanismus oder EU-Beitritt. Seine Strategie, wie sie in den Büchern seines Außenministers Davutoglu beschrieben ist, deutet eher auf das Ziel, eine modernisierte Türkei zum Bannerträger der islamischen Welt zu machen, und dann weiter zu sehen.

Wenn das so ist – was folgt daraus für unsere EU-Politik gegenüber der Türkei? Läge es dann nicht nahe, die EU-Option für die Türkei wieder glaubwürdig zu machen? Wäre es nicht gerade die Ablehnung, die die Türkei aus Europa erfährt, die es zur Abkehr vom Westen zwingt?

Die Türken schauen – auch wenn sie auf Europa sauer sind – dennoch nach Europa, wenn sie ihre Zukunft ins Auge fassen. Die Modernisierung der Türkei und ihr wirtschaftlicher Aufstieg bedeuten eine weitere Verwestlichung der Kultur und der Politik des Landes. Nur als im Westen verankertes Land könnte die Türkei zum Bannerträger der islamischen Welt werden.

Die Notwendigkeit der Westorientierung zeigt sich auch beim gerade aktuellsten außenpolitischen Problem:

Syrien
Die Situation im Nachbarland Syrien spitzt gerade sich zu. Was wird die Türkei tun? Bisher waren die Beziehungen zum Regime Asads freundschaftlich. Das scheint sich jetzt zu ändern, folgt man dem Hinweis von Constanze Letsch im Guardian:

… Turkey’s „zero-problem“ foreign policy is being challenged by regional uprisings such as that in neighbouring Syria, long an ally of AKP-ruled Turkey.

Journalist Oral Çalislar told the Guardian: „Prime minister Erdogan has already indicated that after the elections, the honeymoon with Syria will be over. Turkey will take a much harder stance, and side with the EU to solve the Syrian problem.“ The handling of Turkey’s large Kurdish minority will also be a key issue.

Weitere Aufgaben warten auf Erdogan:
Thumann in der ZEIT zählt sie auf:

Das Verhältnis von Hauptstadt und Provinzen muss neu geregelt werden: durch starke Provinzverwaltungen, Neuverteilung des Geldes, Bürgermeisterwahlen mit Bedeutung. Das politisierte, ineffiziente Justizsystem muss generalrenoviert werden, angefangen bei der Juristenausbildung, fortgesetzt bei der Verschlankung der Instanzen und Entscheidungsprozesse und noch nicht endend bei der Vereinfachung und Klarstellung schlecht geschriebener und widersprüchlicher Gesetze.

Die Wirtschaft
der Türkei hat positiv auf das Ergebnis reagiert. Rainer Hermann berichtet in der FAZ von der Istanbuler Börse:

Der Industriellenverband Tüsiad erwartet von der bestätigten Regierung der AKP, dass sie die gesamtwirtschaftliche Stabilität und das Vertrauen in ein nachhaltiges Wachstum weiter stärke. Der Spitzenverband der Industrie ruft zudem das neue Parlament und die neue Regierung auf, die Messlatte für die Demokratie höher zu legen, eine neue Verfassung auszuarbeiten und den Prozess fortzusetzen, der in der EU-Mitgliedschaft münden solle. …

An der Istanbuler Börse sorgte die positive inländische Stimmung am Montag zunächst für einen Anstieg des Indexes, der aufgrund negativer Einflüsse aus Asien teilweise wieder zunichte gemacht wurde. Die türkische Wirtschaft war 2010 um 8,9 Prozent gewachsen und im ersten Quartal 2011 um 10 Prozent.

Der Chefökonom der Yapi Kredi Bankasi, Cevdet Akcay, führt den Sieg der AKP auf die gute wirtschaftliche Entwicklung zurück. Die Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts seien das wichtigste Motiv gewesen, eine Partei zu wählen, die auf anderen Gebieten Ermüdungserscheinungen zeige. Auch er rechnet damit, dass die AKP nun die erste zivile Verfassung in der Geschichte der Türkei ausarbeiten werde.

Etwas vermisse ich in den Kommentaren. Nur der Guardian spricht es einmal kurz an. Die Wirtschaftsfachleute rechnen mit einer ökonomischen Krise in der Türkei. Man wird sehen, ob sie kommt, wie tief sie werden wird und wie Erdogan die für ihn dann neue Situation meistern wird.

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18 Kommentare
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  1. Europa sagt:

    „Läge es dann nicht nahe, die EU-Option für die Türkei wieder glaubwürdig zu machen?“

    Wenn wir ehrlich sind, dann verläuft doch für die EU alles nach Plan. Die Türkei wurde demokratischer ohne sie in die EU aufzunehmen (also auch massenweise Geld aus dem Fenster zu schmeissen) und das war doch von vornherein das Ziel. Die EU sollte sich nun den Beitritt der Türkei sparen und sich auf das Kerneuropa konzentrieren. Die Türkei besitzt zwar Kulturgüter aus Europa, aber das Volk selbst hat mit Europa nichts zu tun. Man sollte auch nicht vergessen das die türkische Wirtschaft extrem von Europa abhängig ist. Zu behaupten die EU müsste die Türkei darum bitten um sie aufzunehmen, ist nur ein Zeichen dafür, dass einem das Wirtschaftswachstum in der Türkei über den Kopf gestiegen ist.

    Wir können als EU-Europäer alle stolz sein, dass wir es geschafft haben ein so rückständiges Land wie die Türkei zu demokratisieren und ihnen zu Wirtschaftswachstum verholfen haben, der es der Bevölkerung ermöglicht im eigenen Land zu arbeiten. Mit der Türkei haben wir jetzt einen vernünftigen Pufferzone zum nahen Osten.

  2. Fikret sagt:

    Eine Verfassung ohne Konsens mit anderen Parteien wäre nicht wünschenswert, auch nicht mit Referendum. Wirtschaftlicher Erfolg in der Türkei ist zu oberflächlich. Das Außenhandelsdefizit ist hoch. Die Wirtschaft ist weiterhin zerbrechlich. Islamisierung ist unwahrscheinlich. Dazu ist er zu amerikanisch. Oberflächliche Veränderungen sind möglich. Die Religion wird weiterhin ausgenutzt.

  3. Leo Brux sagt:

    Europa,
    Ihre Überheblichkeit ist schon bemerkenswert.
    Was für ein Bild geben Sie da ab! Man möchte sich als Deutscher schämen, wenn man daran denkt, dass andere – nicht nur Türken – das lesen, was Sie hier geschrieben haben und es für typisch Deutsch halten.

    Mit Oki hatte ich beim letzten Wochenrückblick eine Debatte darüber, was Deutsch ist. Sie geben auf Ihre Weise darauf eine Antwort: Deutsch = dummdreiste Arroganz.

    Nun, mir ist schon öfters aufgefallen, dass Sie nicht recht wissen, was Sie schreiben. Ich möchte also beim Leser Ihres Beitrags um Verzeihung bitten. Es gibt so überhebliche und zugleich unbesonnene Menschen in jeder Nation, auch unter Türken.

    Deutschland ist in der Geschichte für seine Arroganz zweimal brutal bestraft worden. „Europa“ gehört zu denen, die die Geschichtslektion immer noch nicht gelernt haben.

  4. André sagt:

    Meiner Meinung nach schreibt Europa genau das, was die übergroße Mehrheit denkt. Die Türkei gehört definitiv nicht in die EU. Die EU braucht keine Außengrenzen zu Schurkenstaaten wie Syrien oder Pulverfässer wie Nord-Irak. Wie sollen diese Grenzen bewacht werden? Was geschieht im Falle von kriegerischen Auseinandersetzungen? Ich bin ein großer Befürworter der EU, aber ein Beitritt Ankaras wäre mittelfristig ihr Untergang. Mal abgesehen davon: Solange in der Türkei keine absolute Pressefreiheit herrscht, Kurden und Aleviten unterdrückt werden und der Genozid an den Armeniern geleugnet wird, erscheint schon allein der Gedanke an einen etwaigen Beitritt absurd.

  5. Leo Brux sagt:

    André,
    wenn die Türkei sich entscheidet, alle Flüchtlinge durch die Türkei hindurch nach Griechenland zu lassen, dann wird man merken, dass die Türkei eben doch zu uns gehört … Man merkt Ihren Formulierungen an, dass Sie die Türkei gern als Pufferstaat gebrauchen würden gegen Syrien, Irak etc.. Damit wird die Türkei nicht ganz zufrieden sein.

    Es wäre ganz schön leichtsinnig von uns – und nicht in Europas Interesse, sich an seiner Grenze jemand nach und nach zum Gegner zu machen. Die Chinesen würden dann eines Tages die Früchte ernten.

    In 20 Jahren wird die Türkei noch sehr viel moderner, stärker und reicher sein als heute. Und zwar als europäisches Land selbst dann, wenn sie bis dahin nicht in der EU wäre. Man sieht es heute schon: Da, wo die Türkei modern ist, ist sie europäisch.

    Was Sie über den Mangel an Pressefreiheit und die anderen Punkte sagen, sehe ich auch so. Aber das kann sich alles ändern, nicht wahr? Insofern ist der Gedanke an einen Beitritt nicht absurd.

    Noch eine Frage: Sind Sie der Meinung, dass die Überheblichkeit in Europas Formulierungen typisch für uns Deutsche ist? Dass die übergroße Mehrheit die Nase so hoch trägt? Dass der „hässliche Deutsche“ wieder hervorkommt?

  6. Karoline sagt:

    Leo schreibt:
    „Karoline,
    da du ja zu glauben scheinst, deine “Seele” oder dein “Geist” lebe nach dem Kopfschuss weiter, möchte ich das Experiment mit dem Kopfschuss und dem Bericht danach lieber dir überlassen.
    Eine Religiosität der nicht-metaphysischen Art scheint dir auch noch nicht begegnet zu sein.“

    Na was ist denn jetzt die Religiosität der nicht-metaphysischen Art, Leo. Und für was soll diese gut sein?
    Ich warte immer noch auf deine Antwort.

  7. Karoline sagt:

    Leo sagt:“Mit Oki hatte ich beim letzten Wochenrückblick eine Debatte darüber, was Deutsch ist. Sie geben auf Ihre Weise darauf eine Antwort: Deutsch = dummdreiste Arroganz.“
    Ich stelle fest das nicht Europa Deutsch ist sondern Sie, Leo.

  8. Leo Brux sagt:

    Karoline,
    wollen wir hier wirklich eine Religionsdebatte führen? Ich mit Ihnen? Wozu soll das dienen?

    Bezüglich des Deutschseins: Gut, dass wenigstens Sie mich als Deutschen anerkennen, Karoline. Ich bin darüber so froh, dass ich es Ihnen sogar verzeihe, dass Sie die „dummdreiste Arroganz“ auf mich beziehen.

  9. Karoline sagt:

    „Bezüglich des Deutschseins: Gut, dass wenigstens Sie mich als Deutschen anerkennen, Karoline. Ich bin darüber so froh, dass ich es Ihnen sogar verzeihe, dass Sie die “dummdreiste Arroganz” auf mich beziehen.“

    Einsicht ist der erste Weg zur Besserung, Leo.

    „wollen wir hier wirklich eine Religionsdebatte führen? Ich mit Ihnen? Wozu soll das dienen?“

    Schwamm drüber, Leo, ich verzeihe Ihnen auch.
    Aber ich wünsche mir das Sie in Zukunft mehr denken wie schreiben.

  10. Leo Brux sagt:

    Karoline,
    das sagen SIE MIR?

    Wenn Ihnen nicht gefällt, was ich schreibe — wieso lesen Sie es dann immer wieder?
    Es muss also etwas Anziehendes haben. Qualität.

    Leute wie SIE hingegen können nur mäkeln, motzen, anpinkeln, verächtlich machen.
    Kommt da mal was Positives? Ein konstruktiver Gedanke? Ein besonnenes Abwägen zwischen zwei möglichen Gesichtspunkten? Irgendetwas Nachdenkliches? – Fehlanzeige.

    Wie könnte das Positive bei Naturen wie Ihnen, Karoline, aussehen?
    Also, DENKEN SIE jetzt mal.


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