MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Ali konkret

Warum Migranten nicht zwangsläufig Migrantenpolitik machen sollten

Mit Aygül Özkan und Bilkay Öney dient die zweite türkischstämmige Ministerin in einem Bundesland an, aus der Ausnahme langsam aber sicher ein Stückchen Normalität in diesem Land zu machen.

VONAli Baş

 Warum Migranten nicht zwangsläufig Migrantenpolitik machen sollten
geb. 1976 in Ahlen/Westfa- len, arbeitet als Lehrer für Englisch und Politik in Dortmund. Baş promoviert in Münster in Erziehungswis- senschaft und engagiert sich seit 2002 bei Bündnis 90/Die Grünen, wo er Sprecher des Kreisverbandes Warendorf und als Kreistagsmitglied für Schul- und Integrationspolitik zuständig ist. Baş ist Mitgründer und Sprecher des "Arbeitskreises Grüne MuslimInnen NRW", der sich auf politischer Ebene mit Themen rund um Muslime in der deutschen Gesellschaft auseinandersetzt.

DATUM6. Juni 2011

KOMMENTARE4

RESSORTAktuell, Meinung

SCHLAGWÖRTER , , , ,

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Seit der Ernennung von Aygül Özkan (CDU) zur ersten Landesministerin mit türkischen Wurzeln in Niedersachsen sind mehrere Landtagswahlen vergangen und nach dem grün-roten Sieg im ehemals tiefschwarzen Baden-Württemberg dient sich mit der ehemaligen grünen, jetzt roten, Integrationsministerin Bilkay Öney aus Berlin die zweite türkischstämmige Ministerin in einem Bundesland an, aus der Ausnahme langsam aber sicher ein Stückchen Normalität in diesem Land zu machen.

Sowohl Özkan, als auch Öney verbindet neben der Parallele „Herkunft“ in ihren Biografien noch ein weiteres Merkmal: sie sind auch für das sehr breite Feld der Integrationspolitik, bei Özkan unter anderem neben Soziales, zuständig. In diesem Moment macht es bei nicht wenigen Menschen unbewusst „Klick!“ im Kopf, ist doch klar, Migrantinnen machen Migrantenpolitik, denn darin kennen sie sich doch am besten aus, denn sie sind ja irgendwie auch selbst betroffen. Dieser Analogieschluss wirkt auf den ersten Blick verständlich, darf aber nicht zwangsläufig zu einem automatischen Gedanken für künftige Ministerpostenbesetzungen werden. Zum anderen sagt der Migrationshintergrund noch lange nichts über die fachliche Qualifikation der jeweiligen Person aus.

So kommt Frau Özkan tatsächlich aus der Wirtschaft, wo sie unter anderem beim niederländischen Postunternehmen TNT als Managerin tätig war, welches nicht gerade für vorbildliche Mitarbeiterentlohnung bekannt ist. Aber warum hat man sie nicht gleich zur Wirtschaftsministerin gemacht? Die FDP hätte doch bestimmt kein Problem damit gehabt, außerdem wäre man auch ganz elegant der Denkfalle „Migranten machen Migrantenpolitik – MmM“ entgangen.

Auch Frau Öney hätte durchaus Innenpolitik gekonnt, was sie in Berlin zumindest thematisch mit betreut hat, doch Parteifreund und Fraktionschef Nils Schmid fand sie dann so dufte, dass er sie sogleich zur neuen Integrationsministerin machte. Die baden-württembergische CDU forderte deshalb vorsorglich schon mal den Rücktritt von Frau Öney, denn schließlich sei das „Ländle“ nicht Berlin-Kreuzberg. Mag sein, dass das geografisch richtig ist, aber das Migrantenparadies auf Erden ist Baden-Württemberg deshalb noch lange nicht.

Ob Öney die richtige Wahl war, wird sich noch zeigen müssen, denn „Wikipedia“ vermerkt zu ihrem biographischen Eintrag neben einigen Grunddaten lediglich, dass sie für das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst sei. Mit dieser populären Idee ist sie zumindest bei ihren Parteifreunden ganz auf Linie, im Gegensatz zu Özkan, die mit ihrer Forderung nach einem Kruzifixverbot in Niedersachsen fast politisch gesteinigt worden wäre.

Die ersten Statements Öneys deuten bereits an, dass sie sich noch einige Zeit in die Materie einarbeiten muss. So war jüngst in den „Deutsch-Türkischen Nachrichten“ folgende denkwürdige Aussage zum Thema „Migranten und Bildung“ zu lesen: „In Deutschland kann es jeder schaffen, wenn er oder sie will. Dafür gibt es viele gute Beispiele in allen Bereichen. Wir haben hier den Luxus, für möglichst wenig Geld eine gute Schulbildung zu bekommen. Wir leben in sicheren Verhältnissen. Ich weiß nicht, ob das den Menschen bewusst ist, aber wir haben hier wirklich sehr gute und sehr sichere Lebensbedingungen: Hier gibt es keine Erdbeben, keine Kriege, keine Hungersnöte. Ich sage das jetzt so zugespitzt, um allen klar zu machen, in welch glücklicher Situation wir uns befinden. (…)“

Mag zwar sein, dass wir seit dem Ende der Kaiserzeit kein Schulgeld in Deutschland mehr haben, doch dass unzählige Studien wie PISA und Co. dem deutschen Bildungssystem bis heute noch einen hohen Grad an Diskriminierung bescheinigen, von der gerade auch Migrantenkinder in besonderem Maße betroffen sind, ist Standard jeder Erstsemestervorlesung für Lehramtsstudierende.

Natürlich bin ich auch dafür dankbar, dass bei uns nicht um die Ecke geballert wird und dass wir sauberes Trinkwasser haben, da bin ich bescheiden.

Aber: Guter Wille und gute Noten helfen oftmals noch lange nicht, oder wie sonst ist die hohe Quote von potenziellen Abwanderungsabsichten von jungen und ausgebildeten türkischstämmigen Akademikern in die Heimat ihrer Eltern zu erklären?

So easy going mit dem Bildungsaufstieg von Migranten läuft das dann doch nicht. Da erwarten wir von einer Integrationsministerin Weitsicht und keine Beschreibungen aus dem Deutschland-Reisekatalog.

Wir halten fest: Dass die ersten Integrationsministerien in den Ländern von PolitikerInnen mit Migrationshintergrund besetzt werden, mag anfangs praktisch sein, denn sie sorgen auch für ein gewisses Maß an sichtbarer Normalität.

Dennoch müssen die Parteistrategen jetzt den nächsten Schritt machen und auch andere Themen und Aufgaben versierten Politkern mit Migrationsgeschichte zutrauen. Gerne auch als künftige/n BundeskanzlerIn!

Übrigens, in Rheinland-Pfalz wurde kürzlich auch ein Integrationsministerium eingerichtet, zusammen mit den Fachbereichen Kinder, Jugend und Familie wird dieses von der Grünen-Politikerin Irene Alt geleitet, einer „Bio-Deutschen“ wie man auf Neudeutsch sagt. Den Rest überlasse ich jetzt Eurer Fantasie …

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

4 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Duddler sagt:

    Diese Leute sollten sich mal ein Wahl stellen. Dann würde man sehen, dass man derartige Quotenmigranten nicht haben will.

  2. little_evil_from_polska sagt:

    Bilkay Öney ist keine Minsterin! Ihr Ministerium existiert gar nicht und hat überhaupt keine Kompetenzen bis jetzt! Ob sich ihr Ministerium überhaupt etablieren wird weil andere Ministerien Aufgaben abgeben müssten (nur welche das ist die Frage?!?) ist sehr sehr zweifelhaft.

    @Ali Bas

    können Sie beantworten welche Kompetenzen eine Berlinerin, die Baden Württemberg überhaupt nicht kennt, in Sachen richtiger Integration mitbringt? Hätte es nicht auch eine andere Nationalität diesmal sein können? Pole, Spanier, Chinese oder sind das alle keine Migranten?!?

  3. Mehmet Yörük sagt:

    Prima Artikel. Schön fundiert. Weiter so Herr Bas.

  4. Brandt sagt:

    Weder Aygül Özkan und Bilkay Öney sind fachlich qualifiziert und politisch legitimiert für das Amt einer Integrationsministerin.

    Nehmen wir einmal das Global Forum On Migration & Development
    http://www.gfmd.org/en/

    Dort treffen sich Vertreter der Nationalstaaten, Entwicklungsorganisationen und Diaspora-Organisationen, um Abkommen zur Migrationspolitik vorzubereiten. Die beiden Integrationsministerinnen waren nie da.

    Was ist der Grund, warum sie sich niemals um eine Einladung bemühen ? Meine Vermutung ist, dass sie nichts von der makroökonomischen Bedeutung von Migration verstehen. Migration darf man nicht einfach Marktkräften überlassen. Wann muss man politische in die Migrationspolitik eingreifen ? Immer dann, wenn es Externalitäten gibt sollen politische Institutionen das Primat der Politik gegen den Markt durchsetzen.

    Was sind Externalitäten bei der Migrationspolitik ? Ein auffälliges Beispiel ist Diskriminierung und Rassismus, das die Effizienz des Arbeitsmarktes einschränkt.

    Eine andere bekannte Externalität ist der Charakter der externen Versicherung für die Ökonomie des Herkunftslandes der Migranten. Bei Naturkatastrophen oder auch bei einfachen makroökonomischen Schocks überweisen Migranten mehr Geld in die Herkunftsländer und stabilisieren so die Weltwirtschaft. Gerade um globale wirtschaftliche Depressionen in Folge von Finanzkrisen einzudämmen, ist das sehr wichtig. Migrantische Rücküberweisungen pumpen die Kaufkraft und die Sparquote in den Schwellenländer auf, wo die OECD Staaten ihre Produkte absetzen.

    Eine andere Externalität möchte ich am Beispiel des Migrationskorridors USA-Mexiko machen. In Mexiko City gibt es die Praxis seine Wahlstimme für Geld zu verkaufen. Es ist klar, dass sie damit sehr arme Familien selber politisch entmündigen. Die hohe Anzahl von mexikanischen Migranten in den USA überweisen aber sehr viel Geld nach Mexiko City. Da die mexikanischen Wähler durch die Rücküberweisungen nicht mehr auf den Stimmenverkauf angewiesen sind, können sie für ihre wahren politischen Interessen stimmen.

    Aygül Özkan und Bilkay Öney sind politische Attrappen der Mittelschichtsparteien, die sich Volksparteien nennen. Deren Weltsicht auf die Migration gehört in die Westphälische Staatenwelt mit geringer gegenseitiger Penetration durch globalisierte Konzerne und Migrationsbewegungen. Diese Welt geht unter. Die Migranten sollten daher rasch ihre „Integrationsministerinnen“ Aygül Özkan und Bilkay Öney los werden.

    Vernünftige Kandidaten für das Integrationsministerium müssen präsentabel sein vor der UNO, den Entwicklungsbanken, der OECD, multinationalen Konzernen und den Diaspora-Organisationen. Denn Migrationspolitik ist polyzentrisch und eine Integrationsministerin muss in dem institutionellen Geflecht navigieren können. Wenn sie das nicht tut, dann nennt man das Arbeitsverweigerung.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...