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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Ismail Ertuğs Meinung

Der Schandfleck Lampedusa auf Europas weißer Weste

Es ist ein Armutszeugnis und zeugt nicht von dem oft beschworenen christlichen Erbe der EU, wenn sie als 500-Millionen-Volk nicht einmal in der Lage ist ganze 26.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist eine Schande!

VONIsmail Ertuğ

 Der Schandfleck Lampedusa auf Europas weißer Weste
Ismail Ertug (SPD) ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. Außerdem ist er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel und der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. In seiner MiGAZIN Kolumne kommentiert er aus Straßburg. www.ertug.eu

DATUM20. April 2011

KOMMENTARE13

RESSORTAktuell, Meinung

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Auf Lampedusa sind seit Ausbruch der Revolte über 26.000 Flüchtlinge aus Nordafrika angelandet, die vor Gewalt und Arbeitslosigkeit aufs Hoheitsgebiet der Europäischen Union flüchten. Italiens Regierung wäre in der Pflicht gewesen, bei der Ratsitzung am Montag, 11. April 2011, einen diplomatischen Lösungsvorschlag zu machen, den die Innenminister der anderen Mitgliedsländer mittragen können. Doch befristete Aufenthaltstitel stießen auf Ablehnung und waren offenbar im Vorfeld nicht auf ihre Durchsetzbarkeit ausgelotet worden.

Berlusconi, der innenpolitisch massiv unter Druck steht, muss mit der Ablehnung gerechnet haben. Vielleicht hat er das Nein provoziert, um von seinen Skandalen abzulenken. Italiens Regierung verhält sich gegenüber den Menschen auf Lampedusa, den Flüchtlingen an der nordafrikanischen Küste und gegenüber den Partnern in der EU verantwortungslos.

Armutszeugnis und Schande
Gleichzeitig macht es sich die Staatengemeinschaft zu einfach, wenn sie den schwarzen Peter allein bei Italien lässt. Es ist ein Armutszeugnis und zeugt nicht von dem oft beschworenen christlichen Erbe der EU, wenn sie als 500-Millionen-Volk nicht einmal in der Lage ist, ganze 26.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist eine Schande!

Wir müssten die Flüchtlinge aus den überfüllten Auffanglagern holen, ihnen eine ordentliche Unterkunft geben, zumindest für die Zeit bis das größte Chaos in ihren Heimatländer ausgestanden ist. Danach kann man immer noch nach Wirtschaftsflüchtlingen und Bürgerkriegsflüchtlingen unterscheiden. Aber stattdessen pfercht man die Flüchtlinge auf Lampedusa zusammen und beklagt sich, dass sie womöglich Krankheiten einschleppen.

Immer höhere Mauern
Wir sollten um diese Menschen froh sein, denn sie haben es wenigstens geschafft, viele andere sind im Mittelmeer ertrunken. Die EU und die Europäer bauen durch die EU-Agentur Frontex Mauern auf, die noch schlimmer und höher sind, als die Mauern, die Ost und West seinerzeit getrennt haben.

Wir brauchen eine neue Nachbarschaftspolitik. Deren Ziel muss sein, dass es in Nordafrika keinen Grund mehr gibt für Flucht. Arbeitslosigkeit und Gewalt sind die Hauptgründe. Für Arbeitsplätze können wir sorgen, indem wir unsere Märkte für Agrarprodukte aus den Ländern Nordafrikas öffnen und gleichzeitig die Länder Südeuropas, die ebenfalls mit Öl, Obst und Gemüse ihr Geld verdienen, durch Ausgleichszahlungen dafür gewinnen. Wir müssen mit Know How und Wahlbeobachtern für freie Wahlen sorgen. Den in geheimer, freier und gleicher Wahl ermittelten künftigen Regierungen muss das Geld ausgezahlt werden, das Mubarak und Ben Ali auf ausländischen Konten gehäuft haben.

In Libyen müssen wir einen Waffenstillstand durchsetzen und mit Gaddafi verhandeln. Das aktuelle Vorgehen ist unverantwortlich: Bomben aus der Luft und auf dem Boden Waffenlieferungen an die Rebellen verschärfen die Lage nur, sie lösen nichts.

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13 Kommentare
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  1. Miro sagt:

    „die Europäer bauen durch die EU-Agentur Frontex Mauern auf, die noch schlimmer und höher sind, als die Mauern, die Ost und West seinerzeit getrennt haben.“

    Kann mich btte mal jemand zwicken, denn ich muss träumen, es kann nicht sein das Herr Ertug ernsthaft die Grenzsituation des Kalten Krieges zwischen Ost und West mit der Problematik illegaler Einwanderer heute vergleicht.
    Nur nochmal zur information, den es scheint in so manch türkischer Prallelwelt in Deutschland nicht bekannt zu sein, die Grenzsituation zwischen Ost und West zeichnete sich durch Todesstreifen mit Minen und Selbstschussanlagen aus. Jeder des es wagte diese Grenze überschreiten zu wollen wurde gnadenlos erschossen. Und sie Herr Ertug wollen das tatsächlich mit der heutigen Situation in Lampedusa oder anderen Grenzgebieten der EU vergleichen?
    Das ist ein Armutszeugnis und eine Schande und da wundert sich einer wenn der normale Europäer nicht mehr viel mit der EU und seinen Vertretern anfangen kann.

    Dann finde ich erstaunlich was wir laut Ertug alles tun müssen. Das abendländlich und in Teilen christlich geprägte Europa, was nach klassischem islamischen Verständnis das Dar al-Harb (Haus des Krieges) ist, soll nun also große Teile der islamischen Welt vor der eigenen Unfähigkeit erretten? Ein Großteil der Bevölkerung dieser Länder lehnt jede Einmisschung westlicher Länder ab und wir sollten den Willen dieser Völker berücksichtigen. Alles was diese Länder brauchen sind die Weisheiten und Antworten des Islams.
    Ich erwarte von europäischen Abgeordneten das sie wirtschaftliche und gesellschaftliche euroäische Interessen vertreten und nicht das sie diesen Schaden in dem wir europäische Bauern durch Öffnung der Grenzen arbeitslos machen und in dem für jeden aufgenommen Flüchtling unzählige weitere sich auf den Weg machen werden.
    Herr Ertug wie wärs denn wenn sich zur Abwechslung mal die Umma um ihre Brüder und Schwestern kümmert, die Ölstaaten haben genug Geld und die Türkei ist doch quasi auch schon eine wirtschaftliche Supermacht.

    MFG

  2. Jonathan sagt:

    Ich würde vorschlagen das die Türkei den Flüchtenden ein neues zuhause gibt!!!!!!

  3. Europa sagt:

    „Der Schandfleck Lampedusa auf Europas weißer Weste “

    […] dieser Schandfleck ist nicht alleine Europas schuld sondern vorallem Tunesiens Schuld, deren Menschen sich mit echten Asylanten vermischen und so auch nicht mehr für echt Gerechtigkeit gesorgt werden kann. Vorallem sollte man immer daran denken welche Signale man den Menschen in Tunesien, Ägypten und Lybien sendet. Wenn man ohne mit der Wimper zu zucken 26.000 Menschen in Europa ohne wenn und aber aufnimmt, dann dauert es nicht lange und es werden Millionen Menschen auf Lampedusa ankommen um die gleichen Chancen zu erlangen.
    Man sollte die Menschen aufklären über die aktuellen finanzielle Verhältnisse in Europa aufklären und dann werden die meisten schon selbst einsehn, dass das Europa der Ralität ein anderes ist, als das was von dem diese Menschen geträumt haben.

    „Für Arbeitsplätze können wir sorgen, indem wir unsere Märkte für Agrarprodukte aus den Ländern Nordafrikas öffnen und gleichzeitig die Länder Südeuropas, die ebenfalls mit Öl, Obst und Gemüse ihr Geld verdienen, durch Ausgleichszahlungen dafür gewinnen.“

    Damit schaffen wir aber schon wieder den Grund des nächsten Flüchtlingsstroms und zwar dann, wenn diese Bauern ihre unterirdischen Wasservorräte für das anbauen von europäischem Gemüse zu neige gehen. Was diese Länder wirklich bräuchten, aber das will hier anscheinend nicht vermittelt werden ist eine Ein-Kind-Politik wie in China, denn es gibt ganz schlicht und einfach zu viele Menschen für die wenigen Ressourcen oder sind wir so blöd wie Charles Darwin schon meinte:

    „Es besteht eine konstante Tendenz allen beseelten Lebens, sich so weit zu vermehren, dass die verfügbare Nahrung nicht ausreicht.“

    Ist doch auch logisch, dass in der Wüste nicht soviele Menschen leben können wie in einem fruchtbaren Europa. Wer es trotzdem versucht, soll dann bitte auch seine Probleme selbst lösen.
    Geburtenregulierung für Nordafrika!

  4. Karl Willemsen sagt:

    26.000 Flüchtlinge aus Nordafrika, das sind ca. genau 0,026 Promille der afrikanischen Bevölkerung (oder 0,0026%) und entspricht ca. 1/4 der TÄGLICHEN Geburtenrate, oder anders gesagt, 26.000 Menschen werden in Afrika etwa alle 6 (in Worten: sechs!) Stunden(!) geboren.

    Inwieweit wäre Afrika damit geholfen, die „Populationsuhr“ um 6 Stunden zurückzudrehen und es um 0,026 Promille zu entlasten?
    Wobei entlasten hier kaum der zutreffende Begriff ist, diese auf Lampedusa weilenden 26.000 (fast ausschliesslich) kräftigen, gesunden, jungen Männer – die noch dazu für afrikanische Verhältnisse überdurchschnittlich gut gebildet sind – könnten sogar eher als Verlust verbucht werden, für Afrika.

    Aber in Sachen Schandfleckvermeidung™ sollten wir, das „christliche 500-Millionen-Volk“ in Europa, wirklich mal von der reichen, insbesondere der stinkreichen, islamischen Welt lernen, wie man sich die Weste immer schön weiss hält…

    Wobei wir jetzt nicht soweit gehen müssen und den Sozialstaat gänzlich abschaffen, um auf das Sozialstaatsniveau der islamischen Welt zu gelangen, aber wir sollten dringend auf jegwede sozialstaatlichen Anreize für zukünftige Zuwanderer verzichten – was im islamische Gürtel schon immer eine absolute Selbstverständlichkeit war, ist und bleibt.

  5. Bassa Selim sagt:

    Und wieso nimmt die Türkei sie nicht auf, Herr Ertug ?? Und was ist mit den stinkreichen Golfstaaten ? Da hält man sich zwar gern ausländische Arbeitssklaven, im wörtlichen Sinne, aber von Hilfe kann da keine Rede sein.

    Kein einzigen Finger machen moslemische Länder krumm, das einzige was sich seit ehe und je dort bewegt ist der Mund.

  6. Mika sagt:

    Die Türkei hat bereits tausende von kurdischen Flüchtlingen während des ersten und zweiten Golfkrieges aus dem Irak aufgenommen. Genauso hat sie libyische Flüchtlinge aufgenommen. Also immer schön halblang mit irgendwelchen Äußerungen, die weder Hand noch Fuß haben!

  7. bogo70 sagt:

    Man kann wirklich nur noch den Kopf schütteln über soviel Egoismus und den Folgen daraus, seit es das Internet gibt wird mir der Mensch unheimlich, er zeigt mehr von sich als ich je wissen wollte und er überschreitet weitestgehend alle Grenzen die man sich im Gespräch von Auge zu Auge gesetzt hatte.

    „mehr als 160.000 Menschen, bis zu 15.000 Menschen täglich erreichten Tunesien in der ersten Woche der libyschen Proteste. „Tunesien hat seine Grenzen trotzdem nicht dicht gemacht.“ Tunesien sei im Umbruch, die Regierung nicht stabil und die wirtschaftliche Lage schwierig – „doch die tunesische Zivilgesellschaft und die Übergangsregierung setzen sich trotzallem für die Flüchtlinge ein“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/europas-fluechtlingspolitik-ein-schlag-gegen-die-revolution-1.1084252

  8. Karl Willemsen sagt:

    @bogo70

    “mehr als 160.000 Menschen…erreichten Tunesien

    Schauen Sie mal bitte auf die Landkarte, wer von Libyen nach Lampedusa will – noch dazu mit einem maroden Fischkutter – fährt besser in Tunesien los, ist nur die halbe Strecke.

    Abgesehen davon , dass ein Grossteil der 160.000 nicht näher benannten „Menschen“ schlicht tunesische Gastarbeiter (von denen es 100.000e in Libyen gibt) sind die ihre Heimat „erreichten“, dürfte der Rest sich lediglich auf der Durchreise befinden, denen vermutlich auch noch der ein oder andere Extradollar Schleusergebühren von tunesischen Geschäftsleuten™ abgenommen wurde… soviel zum selbstlosen „Einsatz“ der tunesischen Zivilgesellschaft und Übergangsregierung.

    Geld, oder gar langfristige Sozialfürsorge incl. Familiennachzug™ wird wohl NIEMANDEN der „Flüchtlinge“ dort zuteil – dafür ist ja das christliche 500Mio.-Schandfleck-Volk zuständig!

  9. saggse sagt:

    „Die Türkei hat bereits tausende von kurdischen Flüchtlingen während des ersten und zweiten Golfkrieges aus dem Irak aufgenommen. “

    Sind da die 30 000 Kurden mit verrechnet, die Anfang der 1990er aus der Türkei in den Irak geflohenm waren ?

  10. Leon sagt:

    Also um die Landwirtschaft in Nordafrika zu unterstützen, soll der Ruin südeuropäischer Bauern in Kauf genommen werden, die wiederum finanzielle Hilfen aus Nordeuropa (vorwiegend Deutschland) erhalten sollen.
    Das ist dann deutsche Interessenvertretung im EU-Parlament.


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