MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Wochenrückblick

K13/11 – Islamkonferenz 2011: War es die letzte?

Islamkonferenz 2011: Necla Kelek lobt, das Türkisch-Deutsche Forum der CDU NRW tadelt den Minister; die muslimischen Teilnehmer erinnern ihn an den Zweck, und Uli Gellermann macht sich über die Konferenz lustig.

VONLeo Brux

 K13/11 – Islamkonferenz 2011: War es die letzte?
Leo Brux, 1950 in München geboren, ist u. a. Integrationskurs-Lehrer bei der InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V., einem großen Träger der Integrationsarbeit in München. Migrations- und Integrationsfragen beschäftigen ihn seit den frühen 70er Jahren sowohl praktisch als auch theoretisch, privat und beruflich. Für die InitiativGruppe schreibt er einen Migrationsblog.

DATUM4. April 2011

KOMMENTARE111

RESSORTWochenschau

SCHLAGWÖRTER

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Der bewusst widersprüchliche Umgang des Innenministers mit dem Islam und mit der Islamkonferenz – Friedrich will zugleich den ministeriellen Integrationsverpflichtungen genügen als auch den islamfeindichen Mob besänftigen – hat es wahrscheinlich gemacht, dass die Islamkonferenz nun gestorben ist. Abschaffen oder aussetzen, diese Forderung überwiegt in der Debatte.

Es gibt auch andere Meinungen. Zum Beispiel diese von Necla Kelek in der Welt: Friedrich sei

der erste Politiker, der den Moscheevereinen etwas abverlangt, nämlich zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden. Das Geschrei bei den Vormündern ist groß. Denn wenn diese Haltung Schule macht und man von den Muslimen und ihren Verbänden aktiv Integrationsleistungen abverlangen kann, wenn wir darüber diskutieren können, ob ein Bürger dieses Landes zumindest in Sicherheitsfragen loyal gegenüber der Gesellschaft sein sollte, dann verändert sich auch das von der Sozialpolitik eingehegte Leben der Migranten.

Das heißt: Schäuble und de Maizère haben den Moscheevereinen nichts abverlangt, auch nicht, zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden. Sie haben ihnen keine aktiven Integrationsleistungen abverlangt. Keine Loyalität zumindest in Sicherheitsfragen.

Behauptet Necla Kelek. Weiß sie eigentlich, was sie schreibt, wenn sie etwas schreibt?

Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

SZ: Ist der Islam für Sie eine böse Religion?

Friedrich: Deutschland ist ein religionsfreundliches Land, das schließt selbstverständlich auch den Islam mit ein. Jede Religion, auch der Islam, kann jedoch leider politisch missbraucht werden. Diesem Missbrauch von Religion ist entschieden entgegenzuwirken.

SZ: Ist der Islam die derzeit missbrauchteste Religion?

Friedrich: Mit Blick auf den Islamismus muss man sagen: Er ist zumindest stark missbraucht. Den Superlativ will ich da nicht gebrauchen. Der weitaus überwiegende Teil der Muslime in Deutschland vereinbart Religiosität mit Demokratie.

SZ: Es wird viel über einen deutschen Islam geredet als eine besondere Ausprägung des Islams. Sollte man versuchen, diesen fördernd zu schaffen?

Friedrich: Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in Inhalte von Religionen einzumischen. Unsere Aufgabe ist nur, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem jeder seinen Glauben, seine Religion leben kann.

Vernünftige Worte – den Islamfeinden ins Stammbuch. Folgt nicht daraus, dass der Islam heute – bei 4 Millionen Muslimen im Land, 1,8 Millionen davon mit deutscher Staatsbürgerschaft – sehr wohl Teil von Deutschland geworden ist? – Wir müssen ja nicht in die Geschichte zurück gehen, wir brauchen auch nicht zu fragen, ob der Islam (oder das Judentum oder das griechisch-orthodoxe Christentum) zur Identität Deutschlands gehört.

Gut auch, dass Friedrich klar macht: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in die Inhalte von Religionen einzumischen. Das würde sich seine eigene katholische Kirche auch gewiss verbitten!

Uli Gellermann nimmt für ReadersEdition diesen Punkt satirisch aufs Korn. Er fingiert ein Interview mit Friedrich bezüglich einer „Christenkonferenz“, auf der es um eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gehen soll:

Aber Herr Minister, es gibt doch Millionen Christen, die sich nie an Kindern vergriffen haben. Ist diese “Sicherheitspartnerschaft” nicht eine Art Vorverurteilung?

Ich bitte Sie! Wer in die Schmuddeleien nicht verwickelt war, der kann sich doch von diesem Vorwurf durch meine Maßnahme prima reinwaschen, wenn er meinem Ministerium Verdachtsmomente gegen die Schänder liefert. Ich will nur das Umfeld der Täter zur Mitarbeit aufrufen, wenn die Christen selbst darauf achten, ob sich jemand in ihrer Umgebung verdächtig macht, dann kommen sie nur ihren staatsbürgerlichen Pflichten nach. Das ist der erste Schritt in die Integration der Christen in einen laizistischen Staat.

Gellermann scheint auch an einige der Kommentatoren im MiGAZIN gedacht zu haben, als er diese Passage schrieb. Der fiktive Friedrich kündigt an:

Als nächstes nehmen wir uns mal das Verhältnis der Christen zu den Frauen vor. Zum Beispiel hat einer ihrer Propheten gesagt “Die Weiber seien untertan ihren Männern als dem Herrn. Denn der Mann ist des Weibes Haupt, gleichwie auch Christus das Haupt ist der Gemeinde, und er ist seines Leibes Heiland.”

Das widerspricht eindeutig dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Und nicht zuletzt: Alle, die in dieser Religion was zu sagen haben, sind Männer: Jesus, die Jünger, die Evangelisten. Ich kann nur sagen, die Christen werden wir demnächst gendern, dass ihnen das Hören und Sehen vergeht!

Das Deutsch-Türkische Forum der CDU Nordrhein-Westfalen ist unzufrieden mit dem Minister:

„Innenminister Friedrich beschädigt den Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Den Fokus der Islam Konferenz auf sicherheitspolitische Fragestellungen zu legen, ist der falsche Weg.

Denn das hochsensible Thema der Prävention vor islamistischem Extremismus und Terrorismus darf nicht mit der Integration von Muslimen in Deutschland vermengt werden.

Auch in der Themenbehandlung der Islam Konferenz muss durch Innenminister Friedrich herausgearbeitet werden, dass Islam und Islamismus klar zu unterscheiden sind.

Viele Muslime fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, wenn im Zusammenhang mit der Islam Konferenz vor allem die innere Sicherheit debattiert wird.

Die Angst vor dem Islam in Teilen der deutschen Bevölkerung wird mit diesem Vorgehen eher gefördert als ihr entgegenzuwirken.“

Im Dialog um Integration die Sicherheitsfragen hervorzuheben, war eine absichtsvolle Provokation, die auf beiden Seiten durchaus angekommen ist. Ich brauche die Kritik daran hier nicht ausgiebig zu zitieren. Für die Islamfeinde ist es eine Bestätigung.

Neun der zehn nicht organisationsgebundenen muslimischen Mitglieder der Islamkonferenz (DIK) haben dem Innenminister einen Brief geschrieben:

Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland unter Einbeziehug von allen wichtigen Akteuren und mit Blick auf eine Zukunftsgestaltung, in der Inklusivität und Kooperation, und nicht Marginalisierung und Polarisierung herrschen. Im ersten Jahr der zweiten Mandatsperiode der DIK, in welcher der Fokus auf einer verstärkten Hinwendung zur praktischen Umsetzung dieses Prinzips lag, herrschte über diesen Grundgedanken weitestgehend Konsens bei muslimischen wie nichtmuslimischen Teilnehmern.

Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.

(Quelle: Deutsch-Türkische Nachrichten)

Die Islamverbände sollten es sich gut überlegen, ob sie an der angekündigten Sicherheitskoferenz teilnehmen – und unter welchen Bedingungen. Sie tun gegen gewalttätigen Islamismus was sie können – aus eigenem Interesse. Nur, islamistische Terroristen kümmern sich nicht um die für sie verächtlichen Islamverbände. Diese Sicherheitskonferenz dient dem Interesse des Ministers, der nochmal etwas für den Mob tun möchte.

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

111 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. schneider sagt:

    „“Ihr Bleiben in Deutschland ist auch ein JA!! zu Deutschland und seiner Gesellschaft und Kultur.”

    Es solte wohl eher heissen:

    Ihr Bleiben in Deutschland ist auch ein JA!! zu Deutschlands Sozialsystemen.

    Hier sind doch viele Migranten aus dem Orient, eine Frage hätte ich. Gibt es überhaupt auch nur einen einzigen Migranten, der nicht des Geldes wegen hierher nach Deutschland gekommen ist, sondern aus anderen Gründen, z.B. um die Sprache und die Menschen kennenzulernen, das Essen kennenzulernen, oder weil er die Landschaft so liebt, irgendwas? So wie etwa viele Deutsche nach Spanien auswandern, des Wetters wegen. Oder nach Skandinavien, der Ruhe und der Natur wegen. Gibt es sowas? Oder sind alle orientalischen Migranten (bzw. deren Vorfahren) nur des Geldes wegen hier. Das ist nämlich mein Gefühl. Die Nachfahren sitzen natürlich zwischen zwei Stühlen.

  2. Miro sagt:

    Herr Brux mal eine ganz hypothetische Frage. Was hätten sie getan wenn ein Adolf Hitler sich nicht Führer, sondern Prophet genannt hätte und er verkündet hätte „Mein Kampf“ sei nicht Produkt seines kranken Gehirns, sondern nur die Worte eines göttlichen Wesens, das ihm lediglich die Wahrheit verkündet hat.
    Zum Glück hat er diesen Trick nicht angewandt, wohlmöglich weil er einfach wenig erfolgsversprechend gewesen wäre, denn damals gab es ja noch nicht so viele Gutmenschen.
    Ist eigentlich auszuschließen das wir auch heute noch auf selbsternannte Propheten treffen könnten die ihren Ansichten eine religöse Legitimierung verpassen und damit fast unantastbar werden?

  3. keton sagt:

    @ Leo Brux
    Sie haben schon Recht wenn Sie sagen daß die muslimische Gesetzgebung, die Scharia, z. Zt. keine Mehrheit zusammenbekommt um das bisherige Rechtssystem zu kippen.
    Und nicht jeder Moslem betrachtet dies als wünschenswert, dessen bin ich mir bewußt.
    Eine Grundgesetzänderung z.B. auf Grundlage der ‚Kairoer Erklärung der Menschenrechte‘ ist auch garnicht notwendig um vorerst einzelne Lebensbereiche an der bestehenden Gesetzeslage vorbeizumanövrieren. Es darf auch mal ein Failed Stadtteil sein, den man unter die Kontrolle bekommen kann um die Dinge wie gewohnt unter sich zu regeln.
    Man braucht dazu nur ein bißchen von der Religionsfreiheit abgeleiteter Narrenfreiheit, eine Mehrheitsbevölkerung mit Schuldpsychose und Leute wie Sie.

  4. Leon sagt:

    @ Leo Brux

    Zum Terrorismus: der kann sich sicher nicht zur Machtergreifung Bomben, das ist wohl unstrittig. Aber er ist durchaus in der Lage eine Gewaltspirale in Gang zu setzen, verschiedene Bevölkerungsteile zu radikalisieren und dadurch das öffenliche Leben zu beeinträchtigen; mithin kann er das geltende Wert- und Sozialgefüge stark beeinträchtigen.

    Zum Rechtspopulismus: Vermutlich meinen Sie damit hauptsächlich die islamkritische Strömung.
    Ich stimme zu, monothematisch anti-islamische Parteien wie die von Stadtkewitz in Berlin oder die dubiose Pro’s haben keine Chance in unserem System.

    Was haben Thilo Sarrazin, Seyran Ates, Necla Kelek, Rolf Giordano, Hendryk M. Broder gemeinsam (außer Islamkritik)?
    Islamkritik, oder besser , die Ablehnung eines religiösen Totalitarismus gibt es in allen etablierten Parteien – auch bei den Grünen.
    So wie die Umweltbewegung Eingang in alle Parteien gefunden hat, können in allen Parteien Islamkritische Interessengruppen entstehen.
    Das geschieht bereits – die überparteiliche Vernetzung wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

    Und für wen sollte ein Verbund uberzeugter und praktizierender Demokraten eine Gefahr darstellen, wenn nicht für die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats?

  5. Maenam sagt:

    „Wenn Sie leugnen wollen, dass gehetzt wird, so zwingen Sie mich anzunehmen, dass der Grund wohl in Ihnen selber liegen wird.“

    Wie kann ich Sie zu etwas zwingen, Herr Brux?
    Es ist ein Zwang aus Ihrem Innern heraus anzunehmen, daß der Grund wohl bei mir selber liegt. Es gibt viele Süchte.

    „Es hat ja wohl auch noch nie einen Hetzer gegeben, der selber gemerkt hätte, dass er hetzt.“

    Dies ist auch wieder eine Ihrer merkwürdigen Thesen. Es gibt Hetzer die hetzen mit Absicht. Und die merken das nicht?

    „Wer stinkt, merkt nicht, dass er stinkt.“

    Stimmt auch nicht immer.
    Die Nase gewöhnt sich halt schnell an Gestank. Da schlägt man seine Zelte auf einer Müllhalde auf und nach kurzer Zeit stinkt es einem dort nicht mehr.
    Manche haben den Gestank dort auch noch nie wahrgenommen. Hauptsache man fühlt sich….

    „Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich die gläubigen Muslime aus eigener vielfältiger Erfahrung,
    Maenam.
    Sie könnten meinem Optimismus vertrauen …“ wenn……

    „Ich glaube Ihnen daß Sie viele gläubige Muslime kennen.
    Aber warum sollte ich einem Menschen mit einem übermäßig begrenztem Wahrnehmungsbereich vertrauen können. Sagen Sie es mir.

    Gruß

    Maenam

  6. Leo Brux sagt:

    Leon,
    die Machtausübung des Volkes ist an die Verfassung gebunden.
    Betrachten Sie einmal die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. Die wird sich im Fall eines Moscheebauverbots, das der Religionsfreiheit bzw. der Gleichberechtigungsgrundsatz widerspricht, auch gegen eine mehrheitliche Stadtratsentscheidung geltend machen. Es ist einfach so. Wenn eine Mehrheitsentscheidung nicht verfassungskonform ist, gilt sie nicht. Da muss die Mehrheit dann eben erst einmal die Verfassung ändern. Das aber ist nicht so leicht, denn da braucht man größere Mehrheiten als bloß 50 Prozent, und die Grundrechteartikel sind nochmal besonders gesichert.

    Die Volkssouveränität steht nur insoweit über Recht und Gesetz, als sie mit verfassungsändernder Mehrheit fast alle Artikel aus den Angeln heben kann. Aber selbst da gibt es eine Grenze. Die Demokratie kann selbst eine Dreiviertelmehrheit nicht verfassungskonform abschaffen. Da muss sie dann schon die ganze Verfassung kippen.

    VOR der Verfassungsänderung ist es jedenfalls so, dass die Verfassung ÜBER dem Mehrheitswillen steht.

    Man kann dann nur tricksen. Zum Beispiel so tun, als ob die Moschee fürchterliche Verkehrs- und andere praktischen Probleme verursachen würde, die dann vom baurechtlichen und stadtplanungsrechtlichen Gesichtspunkt her ein Nein rechtfertigen könnten.

  7. Leo Brux sagt:

    Ich nenne das Hetze,
    schneider,
    was Sie da betreiben.
    Es ist nicht das Sozialsystem, sondern es ist die Arbeit, die sie nach Deutschland gelockt hat. Die Möglichkeit, hier besser Geld verdienen zu können als in ihrer Heimat. Die Arbeit! Und dann sind sie hier und stellen fest – wie mein Schwiegervater zum Beispiel: Mensch, wie angenehm ist es doch, in einem Land zu leben und zu arbeiten, in dem es kaum Korruption gibt, und in dem es eine vernünftige Infrastruktur gibt und in dem die Züge pünktlich fahren … Es kommen dann also eine Menge Punkte dazu, die für unser Land sprechen. Der Sozialstaat ist auch ein Teil davon.

  8. Leo Brux sagt:

    Miro,
    ich schau mir an, was Menschen mit Menschen machen. Leute, die wie einst die Nazis gehässig und aggressiv gegen Mitmenschen vorgehen, Minderheiten ausgrenzen — die haben keine Chance, meine Zustimmung zu bekommen. Die können sicher sein, dass ich gegen sie kämpfe. Wie zum Beispiel gegen Sie, Miro.

    Die Muslime in Deutschland tun uns nichts. Die kulturellen Probleme, die bei einigen Einwanderern vorkommen und zu unverträglichem Verhalten führen, kommen nicht sehr zahlreich vor und geben sich im Laufe von zwei oder drei Generationen.

    Es waren seinerzeit nicht die „Gutmenschen“, die für Hitler waren, sondern die „Bösmenschen“ plus eine Menge verzweifelter Menschen, die dafür waren, dass man mal die aggressiven Bösmenschen ranlassen sollte, um Deutschland zu „säubern“. Und es waren die Konservativen, die meinten, dass man mit Hitler gut die Linke ausrotten konnte.

  9. Leo Brux sagt:

    keton,
    wir leben in Deutschland, nicht in Sizilien oder Algerien.
    In Deutschland wird es nie einen „failed“ Stadtteil geben. Wenn es in die Nähe kommt, wird man durchgreifen, und zwar auch mit meiner Unterstützung. Es gibt Situationen, da muss man in der Tat hart hinlangen. Und wenn irgendwo das Rechtssystem zu kippen droht, dann ist es Zeit dafür.

    Freilich haben wir nicht nur die Peitsche, wir haben auch einige Möglichkeiten, sozialplanerisch etwas zu tun. Ich würde darum nicht nur auf die Polizei und die Justiz setzen. Aber schon auch.

    Die Verhältnisse in den drei Berliner Gegenden, in denen es schwierig zugeht, kenne ich nicht gut genug, um mir ein abschließendes Urteil zu bilden, aber ich habe Kersten Heisigs Buch gelesen und fand ihre Darstellung glaubwürdig und ihre Vorschläge angemessen – soweit ich das aus dem fernen München beurteilen kann. Ich hätte mir als Berliner natürlich gerne noch die eine oder andere Gegenmeinung angehört und auch selbst Erfahrungen gesammelt über die Zustände vor Ort, bevor ich ein endgültiges Urteil fälle.

  10. Leo Brux sagt:

    Leon,
    was Sie da dem Terrrorismus zutrauen, ist abwegig.
    Der Gegenreaktion traue ich hingegen einiges und Schlimmes zu. Nämlich, dass man hysterisch und paranoisch wird und, um sich zu schützen, demokratische Grundrechte über Bord wirft.

    Dann sind aber nicht die Terroristen schuld, sondern wir.

    Den religiösen Totalitarismus lehne ich ebenso entschieden ab wie Sie oder Seyran Ates etc. Ich lehne aber auch die bösartige Verallgemeinerung ab, die Leute wie Sarrazin und Kelek betreiben, die Hetze gegen Minderheiten. Sowohl das eine wie das andere lehne ich ab.

    Viel Spaß bei der überparteilichen Vernetzung der Islamfeinde aller Parteien. Ich werde es mit maliziösem Lächeln beobachten. Haben Sie Innenminister Friedrichs Regensburger Rede registriert, Leon?



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...