Migration und Integration in Deutschland
[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.
Islamkonferenz 2011: Necla Kelek lobt, das Türkisch-Deutsche Forum der CDU NRW tadelt den Minister; die muslimischen Teilnehmer erinnern ihn an den Zweck, und Uli Gellermann macht sich über die Konferenz lustig.
VONLeo Brux
DATUM4. April 2011
KOMMENTARE111
RESSORTWochenschau
SCHLAGWÖRTER Presseschau
DRUCKENAnsicht
MEHR ZUM ARTIKEL DANKE,Der bewusst widersprüchliche Umgang des Innenministers mit dem Islam und mit der Islamkonferenz – Friedrich will zugleich den ministeriellen Integrationsverpflichtungen genügen als auch den islamfeindichen Mob besänftigen – hat es wahrscheinlich gemacht, dass die Islamkonferenz nun gestorben ist. Abschaffen oder aussetzen, diese Forderung überwiegt in der Debatte.
Es gibt auch andere Meinungen. Zum Beispiel diese von Necla Kelek in der Welt: Friedrich sei
der erste Politiker, der den Moscheevereinen etwas abverlangt, nämlich zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden. Das Geschrei bei den Vormündern ist groß. Denn wenn diese Haltung Schule macht und man von den Muslimen und ihren Verbänden aktiv Integrationsleistungen abverlangen kann, wenn wir darüber diskutieren können, ob ein Bürger dieses Landes zumindest in Sicherheitsfragen loyal gegenüber der Gesellschaft sein sollte, dann verändert sich auch das von der Sozialpolitik eingehegte Leben der Migranten.
Das heißt: Schäuble und de Maizère haben den Moscheevereinen nichts abverlangt, auch nicht, zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden. Sie haben ihnen keine aktiven Integrationsleistungen abverlangt. Keine Loyalität zumindest in Sicherheitsfragen.
Behauptet Necla Kelek. Weiß sie eigentlich, was sie schreibt, wenn sie etwas schreibt?
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Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:
SZ: Ist der Islam für Sie eine böse Religion?
Friedrich: Deutschland ist ein religionsfreundliches Land, das schließt selbstverständlich auch den Islam mit ein. Jede Religion, auch der Islam, kann jedoch leider politisch missbraucht werden. Diesem Missbrauch von Religion ist entschieden entgegenzuwirken.
SZ: Ist der Islam die derzeit missbrauchteste Religion?
Friedrich: Mit Blick auf den Islamismus muss man sagen: Er ist zumindest stark missbraucht. Den Superlativ will ich da nicht gebrauchen. Der weitaus überwiegende Teil der Muslime in Deutschland vereinbart Religiosität mit Demokratie.
SZ: Es wird viel über einen deutschen Islam geredet als eine besondere Ausprägung des Islams. Sollte man versuchen, diesen fördernd zu schaffen?
Friedrich: Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in Inhalte von Religionen einzumischen. Unsere Aufgabe ist nur, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem jeder seinen Glauben, seine Religion leben kann.
Vernünftige Worte – den Islamfeinden ins Stammbuch. Folgt nicht daraus, dass der Islam heute – bei 4 Millionen Muslimen im Land, 1,8 Millionen davon mit deutscher Staatsbürgerschaft – sehr wohl Teil von Deutschland geworden ist? – Wir müssen ja nicht in die Geschichte zurück gehen, wir brauchen auch nicht zu fragen, ob der Islam (oder das Judentum oder das griechisch-orthodoxe Christentum) zur Identität Deutschlands gehört.
Gut auch, dass Friedrich klar macht: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in die Inhalte von Religionen einzumischen. Das würde sich seine eigene katholische Kirche auch gewiss verbitten!
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Uli Gellermann nimmt für ReadersEdition diesen Punkt satirisch aufs Korn. Er fingiert ein Interview mit Friedrich bezüglich einer „Christenkonferenz“, auf der es um eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gehen soll:
Aber Herr Minister, es gibt doch Millionen Christen, die sich nie an Kindern vergriffen haben. Ist diese “Sicherheitspartnerschaft” nicht eine Art Vorverurteilung?
Ich bitte Sie! Wer in die Schmuddeleien nicht verwickelt war, der kann sich doch von diesem Vorwurf durch meine Maßnahme prima reinwaschen, wenn er meinem Ministerium Verdachtsmomente gegen die Schänder liefert. Ich will nur das Umfeld der Täter zur Mitarbeit aufrufen, wenn die Christen selbst darauf achten, ob sich jemand in ihrer Umgebung verdächtig macht, dann kommen sie nur ihren staatsbürgerlichen Pflichten nach. Das ist der erste Schritt in die Integration der Christen in einen laizistischen Staat.
Gellermann scheint auch an einige der Kommentatoren im MiGAZIN gedacht zu haben, als er diese Passage schrieb. Der fiktive Friedrich kündigt an:
Als nächstes nehmen wir uns mal das Verhältnis der Christen zu den Frauen vor. Zum Beispiel hat einer ihrer Propheten gesagt “Die Weiber seien untertan ihren Männern als dem Herrn. Denn der Mann ist des Weibes Haupt, gleichwie auch Christus das Haupt ist der Gemeinde, und er ist seines Leibes Heiland.”
Das widerspricht eindeutig dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.
Und nicht zuletzt: Alle, die in dieser Religion was zu sagen haben, sind Männer: Jesus, die Jünger, die Evangelisten. Ich kann nur sagen, die Christen werden wir demnächst gendern, dass ihnen das Hören und Sehen vergeht!
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Das Deutsch-Türkische Forum der CDU Nordrhein-Westfalen ist unzufrieden mit dem Minister:
„Innenminister Friedrich beschädigt den Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Den Fokus der Islam Konferenz auf sicherheitspolitische Fragestellungen zu legen, ist der falsche Weg.
Denn das hochsensible Thema der Prävention vor islamistischem Extremismus und Terrorismus darf nicht mit der Integration von Muslimen in Deutschland vermengt werden.
Auch in der Themenbehandlung der Islam Konferenz muss durch Innenminister Friedrich herausgearbeitet werden, dass Islam und Islamismus klar zu unterscheiden sind.
Viele Muslime fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, wenn im Zusammenhang mit der Islam Konferenz vor allem die innere Sicherheit debattiert wird.
Die Angst vor dem Islam in Teilen der deutschen Bevölkerung wird mit diesem Vorgehen eher gefördert als ihr entgegenzuwirken.“
Im Dialog um Integration die Sicherheitsfragen hervorzuheben, war eine absichtsvolle Provokation, die auf beiden Seiten durchaus angekommen ist. Ich brauche die Kritik daran hier nicht ausgiebig zu zitieren. Für die Islamfeinde ist es eine Bestätigung.
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Neun der zehn nicht organisationsgebundenen muslimischen Mitglieder der Islamkonferenz (DIK) haben dem Innenminister einen Brief geschrieben:
Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland unter Einbeziehug von allen wichtigen Akteuren und mit Blick auf eine Zukunftsgestaltung, in der Inklusivität und Kooperation, und nicht Marginalisierung und Polarisierung herrschen. Im ersten Jahr der zweiten Mandatsperiode der DIK, in welcher der Fokus auf einer verstärkten Hinwendung zur praktischen Umsetzung dieses Prinzips lag, herrschte über diesen Grundgedanken weitestgehend Konsens bei muslimischen wie nichtmuslimischen Teilnehmern.
Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.
(Quelle: Deutsch-Türkische Nachrichten)
Die Islamverbände sollten es sich gut überlegen, ob sie an der angekündigten Sicherheitskoferenz teilnehmen – und unter welchen Bedingungen. Sie tun gegen gewalttätigen Islamismus was sie können – aus eigenem Interesse. Nur, islamistische Terroristen kümmern sich nicht um die für sie verächtlichen Islamverbände. Diese Sicherheitskonferenz dient dem Interesse des Ministers, der nochmal etwas für den Mob tun möchte.
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Nein,
keton,
denn diese Einzelfälle treten nicht „zu häufig“ auf. Sie treten so selten auf, dass sie eben Einzelfälle sind – die als Einzelfälle Gegenstand von Polizei bzw. Verfassungsschutz sein müssen, POLITISCH aber marginal und für unsere Verfassungsordnung und Demokratie ungefährlich sind.
Wenn morgen ein islamistischer Terrorist am Hauptbahnhof – ich werde ihn nachmittags mal überqueren – eine Bombe zündet und mich und ein Dutzend anderer dabei umbringt, dann ist das für mich und die anderen Opfer und für die Hinterbliebenen schlimm, es stellt aber keine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar — es sei denn, SIE, keton, und diejenigen, die so denken wie Sie, schaffen wegen dieses Terrorakts die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab.
Womit ich deutlich gemacht habe: Menschen wie Sie stellen eher eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar als RAF oder islamistische Terroristen es selbst im äußersten Fall werden könnten. Nur wenn Bürger als Massenbewegung extremistisch werden und an unserer FDGO sägen, wird’s für die gefährlich.
Manfred O.:
Erwischt! Äh, na ja, nur halb.
Denn ich hab die Chinesen ja gelobt, nicht angegriffen. Und loben darf man pauschal! Ich finde uns Deutsche ein ziemlich vernünftiges Volk. Die Deutschen haben einen hohen Standard an guter Organisation erreicht. Etcetera. Die Deutschen spielen auch ziemlich gut Fußball.
Es stimmt natürlich, dass man bei so pauschalen Äußerungen etwas zu positiv wird. Ich gehe also in mich und gelobe Besserung. Ich lobe auch nicht mehr so pauschal.
Miro,
finden Sie das Zitat nicht? Warum tun Sie uns nicht den Gefallen und bringen den Link?
SIE haben das Zitat hier angebracht, also sollten auch SIE es per Link verifizieren lassen.
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Wie sehr das Video, auf das Sie sich beziehen, Propaganda ist, dazu bräuchten Sie doch nur mal hier in Deutschland in islamischen Kreisen zu verkehren, Miro.
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Al Quaradawi ist in Ägypten populär. Ist er es auch in Deutschland? Und wie viele von den jungen Leuten, die in Ägypten Revolution gemacht haben, sind Anhänger von Quaradawi?
Wir werden sehen, wie sich die Dinge in Ägypten entwickeln werden.
Sie müssen ständig auf Beispiele aus dem Ausland ausweichen, weil Sie in Deutschland fast nichts finden. Das macht auch das Video gern.
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Die Nazis waren DIE Massenbewegung der Zeit um 1930-33. Außer ihnen gab es als Massenbewegung nur noch die Kommunisten, schon mit sehr viel weniger Leuten und Appeal. Die Nazis hatten bis zum März 1933 noch nicht die Mehrheit – aber dann ca. 43,6 Prozent + die 8% für die Partei Hugenbergs, die ja auch ausdrücklich für Hitler als Kanzler und Führer Werbung gemacht hat. Die etwa 50% vom März 1933 sind danach rasch angewachsen, als die neue Regierung Erfolge vorzuweisen hatte: vor allem auf dem Arbeitsmarkt und in der Außenpolitik. Es gibt danach keine objektivierbaren Daten mehr, wir können also nur spekulieren, wie hoch der Grad der Zustimmung zu den Nazis war. Die Forscher, die das untersucht haben, schätzen, dass auf jeden Fall über zwei Drittel der Deutschen die Regierung der Nationalsozialisten für gut befanden. Möglicherweise auch noch viel mehr. Die breite Zustimmung hat noch über die Katastrophe von Stalingrad hinweg angehalten.
Wie kommen Sie darauf, dass die Islamisten in Deutschland die Möglichkeit entwickeln, – sagen wir mal – eine Massenbewegung von 1 Million Mitglieder werden zu können? 1 Million unter 80 Millionen wär das nur … Also, wie könnten die wenigstens das erreichen?
Wie könnten sie eindringen in die Positionen, die in Deutschland Macht verleihen – Regierungen, Armee, Polizei, Justiz, Medien, Konzerne?
Die Nazis konnten. Weil sie zur Mitte hin populär geworden sind. Unsere heutigen Extremisten – NPD, Evangelikale, Katholische Fundis, Islamstische Fundis — können das nicht. Sie haben keinen Massen-Appeal.
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Meinungsfreiheit: Ich bleibe dabei, dass mein Blog mein Eigentum ist und ich die Freiheit habe, sie dort rauszuschmeißen, wenn ich das will. Genauso, wie jeder andere Blog oder wie die Süddeutsche Zeitung oder der Spiegel in seinem Forum das tun dürfen. Meinungsfreiheit besteht darin, dass SIE, Miro, genauso Ihr Blog in den Äther setzen dürfen, mit der selben Freiheit.
Und ich behaupte: Das sieht in Deutschland eigentlich JEDER so – außer Miro und vielleicht noch Manfred O..
@ Leo Brux
Also, nach Ihrer Auffassung, ein paar Terrorakte hie und da, die sind kein Problem, wirklich problematisch sind nur jene, die auf mögliche Gefahren hinweisen.
Nun, ich möchte mich nicht wegen irgendwelcher Karikaturen in dänischen Zeitungen in die Luft sprengen lassen – oder weil ich einem minderwertigen Glauben angehöre.
Wer will denn hier das GG abschaffen? Der islamistischen Herausforderung kann durchaus wirksam mit nur rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden.
Hinderlich sind da nur professionelle Verharmloser und Relativierer des Totalitarismus, die scheinheilig das GG unter dem Arm tragen.
Leon,
nach diesem Beitrag, der einfach nur unverschämt ist, möchte ich Ihnen ankündigen, dass ich sowas künftig nicht mehr freischalte.
Sie diskutieren entweder anständig mit mir – oder gar nicht.
Das bezieht sich auf Ihren ersten Satz. Meine Aussage war klar. Terroranschläge gefährden Individuen, zum Beispiel auch mich, aber nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.
Was die rechtsstaatlichen Mittel angeht, mit der SIE der „islamistischen Herausforderung“ begegnen wollen, höre ich gerne Ihre konkreten Vorschläge. Dann können wir gemeinsam überlegen, ob diese Vorschläge im Rahmen unserer Verfassung liegen oder nicht.
Miro,
ich habe Ihren letzten Kommentar nicht mehr freigeschaltet. Wir drehen uns im Kreise.
Ihre Argumentation, die Sie ständig wiederholen, ohne auf die meine einzugehen, ist schlicht — abwegig. Um es zurückhaltend auszudrücken.
Man hat mir außerdem gesagt, das hier beim MiGAZIN Links, wie Sie sie präsentieren, grundsätzlich nicht freigeschaltet werden sollten, schon aus urheberrechtlichen Gründen.
Wir wissen, wie Sie solche Zensur interpretieren. Sie brauchen es uns also nicht eigens mitzuteilen.
Mit Zensorsgrüßen,
Ihr Leo-dse-Dong.
@ Leo Brux
„Menschen wie Sie stellen eher eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar als RAF oder islamistische Terroristen es selbst im äußersten Fall werden könnten.“
Nicht doch, Hr. Brux. Undifferenzierte Tiraden sind doch sonst nicht Ihr Ding, zumindest wenden Sie sich dagegen wenn Ihnen mißliebige Meinungen vertreten werden.
Waren nicht Sie es, der uns kürzlich noch darüber belehrt hat, daß Privatpersonen und nichtinstitutionelle Instanzen sind nicht weiter um Grund- und Menschenrechte kümmern müßten weil dies ja schon der Staat via Gesetzgebung täte?
Sollte ich eines dieser Gesetze verletzt haben…verraten Sie mir welches Sie meinen?
@ Leo Brux
Sie irren: Terroranschläge können die FDGO sehr wohl gefährden,und, mehr noch, beschädigen und verletzen.
Denn die FDGO ist keineswegs ein Synonym für das (abstrakte) GG.
Sie bezeichnet u.a. unser Gesellschafts- und Wertesystem, das Ziel islamistischer Terrorangriffe ist, aber auch die Menschenrechte (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) die attackiert werden.
Die Legaldefinition des BVerfG ( die FDGO betreffend) sollte Gralshütern des GG bekannt sein.
keton,
erklären SIE mir, wie SIE meinen, dass sich das verhält: Privatperson und GG?
Eine Frau, die zum Beispiel sagt: Ich will hier keine Moschee haben, egal, was die Bauordnung und was die Stadtratsmehrheit und was die Gerichte sagen! — Wollen Sie dann diese Frau verhaften lassen? Sie hat gegen kein Gesetz verstoßen sondern nur ihre freie Meinung gesagt. Das Problem könnte natürlich sein: Wenn sehr viele Bürger eine solche Haltung wie diese Frau einnehmen, wird es für die Demokratie schwierig. Die Frau könnte – mit Millionen anderer – Politiker wählen, die sich dann statt auf das GG und die FDGO auf Volkes Stimme stützen … das, was die Nazis das „gesunde Volksbewusstsein“ nannten. Das GG können Sie dann vergessen.
Würden Sie mir soweit zustimmen, dass diese von mir als Beispiel zitierte Frau einerseits kein Recht bricht, andererseits aber im Falle von millionenfacher Vervielfältigung zu einer echten Gefahr für unsere Demokratie wird?
Leon,
das GG ist nicht abstrakt, so wenig wie die FDGO.
Es geht um die politische Gefahr, die von etwas ausgeht oder nicht ausgeht. Terroranschläge verletzen – genauso wie Morde oder Umweltkriminalität oder rücksichtloses Fahren dazu, unser Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Drum wird das polizeilich verfolgt und gerichtlich bestraft.
Etwas anderes sind politische Gefahren: die Infragestellung unserer politischen Ordnung. Solange das nur kleine, marginale Grüppchen sind, die keinerlei Attraktivität entfalten, kann man das auch als marginales Problem behandeln. Wenn so eine radikale Gruppe oder extreme, nicht verfassungskonforme Meinung populär wird, dann wird’s politisch gefährlich.
@ Leo Brux
Es könnte eine Frau sein, die keine Moschee in Ihrer Stadt will. Es könnte ein treusorgender Familienvater sein, der die Ansicht vertritt , daß er seine Tochter zur Not mit Gewalt von seinen Moralvorstellungen überzeugen darf. Alle möglichen Leute könnten eine Diktatur der Mehrheit anstreben.
Dann sind wir uns ja doch einig darin, daß auch Haltungen und Handlungen unterhalb der Schwelle des Gesetzesbruches unter Umständen problematisch sind!?