MiGAZIN

Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Aufenthaltsgesetz

Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert

Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.

Die Meinungen zum so genannten „Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz“ können unterschiedlicher nicht sein. Während die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den schwarz-gelben Gesetzesentwurf nach der Bundestagsanhörung am Montag in höchsten Tönen als „die Trendwende in der Integrationspolitik“ bezeichnete, warfen Oppositionsparteien der Bundesregierung Unehrlichkeit, Stigmatisierung und Heuchlerei vor.

Aufenthaltsrecht nach Deutschtest
Streitpunkt ist vor allem die neu angekündigte Befristung der Aufenthaltstitel auf maximal ein Jahr für Neuzuwanderer. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Ausländer aus Nicht-EU-Ländern künftig nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn Sie den Integrationskurs erfolgreich mit dem Sprachniveau B1 abgeschlossen haben. Die Bundesregierung gibt vor, damit den Integrationsdruck erhöhen zu wollen.

Dies wirft nach Auffassung der Opposition aber ein falsches Licht auf die Zuwanderer. „Die Bundesregierung unterstellt damit, dass Eingewanderte kein Interesse am Erlernen der deutschen Sprache hätten und versucht sie so als Integrationsverweigerer zu stigmatisieren“, so die Grünen-Politiker Josef Winkler und Memet Kilic.

An diesem Punkt knüpft auch die Kritik von Sevim Dagdelen (Die Linke) an: „Die Bundesregierung nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Nach Auskunft des Präsidenten des BAMF geht es aktuell um ein Prozent der Migranten, die dieser als vermeintliche ‚Integrationsverweigerer‘ sieht.“ Für die Linkspolitikerin betreiben CDU/CSU und FDP „eine heuchlerische Integrationspolitik“. Seit Jahren werde mit „billigster Propaganda wider besseres Wissen der Popanz des ‚Integrationsverweigerers‘ aufgebaut, um Verschärfungen im Ausländerrecht besser rechtfertigen zu können“. Statt die Mittel für Integrationskurse aufzustocken, spreche die Bundesregierung von notwendigen Sanktionen. „Das ist vollkommen inakzeptabel“, so Dagdelen.

Und diese Kritik kommt nicht von irgendwoher. Aufgrund der massiven Unterfinanzierung der Integrationskurse mussten im vergangenen Jahr Zehntausende Migranten mehrere Monate auf einen Integrationskursplatz warten. Und gerade einmal die Hälfte von denen, die teilnehmen durften, schafften das jetzt geforderte Sprachniveau. Lehrkräfte an Integrationskursen sprechen bereits davon, dass die Grenze des machbaren erreicht sei und mehr Geld zur Verfügung stehen müsse. Dennoch verweigerte die Bundesregierung eine Anhebung der Mittel für 2011.

Bekämpfung von Scheinehen?
Ein weiterer Kritikpunkt ist die auch von Frauenrechtsorganisationen heftig kritisierte Verlängerung der Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre. Damit wolle die Bundesregierung Scheinehen erschweren und aufdecken.

Dabei ist Konsens, dass die Verlängerung der Mindestehebestandszeit auch die Opfer von Zwangsverheiratungen trifft. „Das führt zu einer gravierenden Verschlechterung der Situation der Opfer. Schon heute bleiben viele misshandelte Migrantinnen aus Angst vor einer Abschiebung in einer ungewollten oder gar gewalttätigen Ehe. In Zukunft sollen sie noch ein Jahr länger in dieser Lebenssituation ausharren“, so Winkler und Kilic.

Zwar hat räumt die Bundesregierung Opfern von Zwangsehen, die gegen ihren Willen in das Ausland verschleppt und verheiratet wurden, ein Rückkehrrecht ein. Allerdings dürfte das den wenigsten Opfern helfen, da die Rückkehrmöglichkeit an eine positive Integrationsprognose knüpft wird. Kilic weiter: „So macht die Bundesregierung den Menschenrechtsschutz tatsächlich vom Portemonnaie und Bildungsgrad des Opfers abhängig.“ Daher ist das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition auch für Dagdelen eine „Mogelpackung“ und ein „Skandal“. Die Bundesregierung sabotiere sämtliche Bemühungen eines wirksamen Opferschutzes für von Zwangsheirat oder Gewalt betroffene Migrantinnen.

Bleiberecht für integrierte Jugendliche
Lediglich beim Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche herrscht zumindest ein minimaler Konsens. „Das gesetzliche Bleiberecht für geduldete und gut integrierte junge Ausländer ist eine wichtige Botschaft: Wer sich in unserem Land aktiv einbringt, ist bei uns willkommen. Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Integrationsleistungen der Jugendlichen anerkannt. Das ist auch ein bedeutendes Signal für andere Migranten, sich mit ganzer Kraft zu engagieren“, betonte Böhmer am Montag.

Für die Grünen wiederum ist das nur ein „kleiner Schritt“ in die „richtige Richtung“. Denn die Eltern bleibeberechtigter Jugendlicher sollen laut den aktuellen Plänen der Bundesregierung nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ihr Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit vollständig gesichert ist. „Daran werden aufgrund der Arbeitsmarktsituation viele Betroffene scheitern“, so Winkler.

Wahlkampf?
Die Opposition ist sich auch darin einig, dass die Bundesregierung kurz vor den anstehenden Landtagswahlen „auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments“ setzt. „Unter Integrationspolitik in Wahlkampfzeiten verstehen CDU und CSU offensichtlich immer nur die Integration des extrem rechten Milieus in das eigene Wählerspektrum. Neben den Anti-Islam-Äußerungen von Neu-Innenminister Hans-Peter Friedrich und Horst Seehofers Aschermittwochs-Kampf gegen die Einwanderung ‚bis zur letzten Patrone‚ plant die Koalition die Verschärfung des Ausländerrechts. Fast jeden Tag wird so mit viel populistischem Getöse eine neue ausländerfeindliche Sau durchs Dorf getrieben“, erklärte Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion.

Korte fordert die Union auf, „ihren ausländerfeindlichen Wahlkampfkurs sofort zu stoppen. Wir brauchen endlich eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und die soziale Lage von Migrantinnen und Migranten nachhaltig verbessert“. (hs)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

17 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Udo sagt:

    Der CDU Innenexperte Grindel wird heute zitiert, dass der Sprachtest B1 keine Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis sei.
    In der auf http://www.bundestag veröffentlichten Drucksache ist davon auch keine Rede.

    Laut Migazin und anderen Veröffentlichungen ist dies aber geplant.

    Ich bin ratlos.

  2. Manfred O. sagt:

    Ich möchte hier einmal auf den Amtseid hinweisen, den jeder Bundeskanzler(in) und Minister(in) zu leisten haben:

    Der Amtseid lautet:

    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

    Soweit der Text des Amtseides.

    Das Wirken der Regierung gilt zunächst dem Wohle des DEUTSCHEN Volkes [also den DEUTSCHEN STAATSBÜRGERN], DESSEN Nutzen zu mehren ist, und VON DEM Schaden abzuwenden ist.

  3. Non-EU-Alien sagt:

    @ manfred o. : und was wollen Sie uns jetzt mit Ihrem Hinweis sagen?

  4. Manfred O. sagt:

    @ Non-EU-Alien

    Ihre Fragestellung impliziert doch sehr gut, das Sie mich GENAU verstanden haben.

  5. Udo sagt:

    @NDW
    Danke für den Tip!

    „soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein
    Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht
    erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht
    hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale
    Leben anderweitig erfolgt ist“

    Ich frage mich, wie der letzte Nebensatz gemeint ist. Vielleicht reicht ja eine Anmeldung im lokalen Heimatverein…..

  6. Non-EU-Alien sagt:

    @ manfred: ne, habe ich wirklich nicht. das EINZIGE was ich mir denken könnte, ist dass sie implizit davon ausgehen, dass die kanzlerin und die minister laut bundeseid dazu verpflichtet sind eine harte linie bezüglich der pösen, pösen ausländer zu fahren, um das wohl des deutschen volkes zu wahren.
    wenn sie das meinten, dann habe ich sie verstanden.
    wenn nicht, dann bitte einmal kurz ausführen, was sie sagen wollten.

  7. Jos. Blatter sagt:

    Ich denke mal, die Anwendung der neuen Ausländergesetze wird eine deutlich Verbesserung der inneren Sicherheit für Deutsche bringen. Wenn nun hier wieder die Islamlobby vermeldet, Gesetz ohne Nutzwert, so meint sie natürlich den Nutzwert für ihre Klientel. Der Nutzwert für das deutsche Volk ist allerdings beträchtlich höher, gewährleisten doch die neuen Direktiven eine Rückführung derer, die die weltliche, nichtreligiöse Gesellschaft bekämpfen, in ihre angestammte Heimat. Außerdem kann die deutsche Staatsbürgerschaft schon heute denjenigen, aberkannt werden, die sich diese unter falschen Voraussetzungen erschlichen haben . Diese Regelung wird vermutlich weiter ausgebaut.

  8. Maria sagt:

    @ Manfred O.

    Zu Ihrer Information, welche Bedeutung der Amtseid unserer Politiker hat:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html

  9. Udo sagt:

    @ Jos. Blatter
    weder beschränken sich die neuen Gesetze auf Angehörige islamischen Glaubens noch steht da irgendwas von „Rückführung“, auch wenn es wohl gerne hätten.


Seite 1/212»

Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...