Auch EU-Ausländer sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), einen Integrationskurs besuchen. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus steige die Zahl der von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien zunehmend und mache einen verstärkten Integrationsdruck notwendig.
Laut Migrationsbericht kamen 2009 rund 57 000 Rumänen und knapp 30 000 Bulgaren nach Deutschland. Damit stellen Rumänen die zweitgrößte Zahl von Zuwanderern nach Polen.
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Eine Verpflichtung zum Besuch eines Integrationskurses besteht derzeit aber nur für Nicht-EU-Ausländer. Böhmer wolle das ändern und Menschen aus Rumänien und Bulgarien bei ihrer Integration in Deutschland unterstützen.
Grundsätzlich ist eine Gleichbehandlung von Einwanderern zu befürworten.
Ich frage mich nur mit welcher rechtlichen Grundlage dies Böhmer durchsetzen will. In der EU herrscht Niederlassungsfreiheit.
Wenn man den Integrationskurs zur Vorassetzung dazu mocht, hagelt es sicher Klagen vor den europäischen Gerichten.
Viele werden sowieso Kurse besuchen müssen und Prüfungen ablegen, weil dies für die Arbeitsaufnahme in vielen Branchen Voraussetzung ist.
Auch zb. für „Produktionshelfer“ verlangen viele Personalfirmen schon die Sprachprüfung B1.