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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Schweizer Minarett-Verbot

Mitte-Links-Parteien, Medien und Muslime tragen Mitschuld

Ein Jahr nach dem Schweizer Minarett-Verbot sehen Experten die Schuld auch bei den Mitte-Links-Parteien, Medien und Muslimen. Außerdem sei die Akzeptanz des Verbots beim Volk stark unterschätzt worden.

Ein Jahr nach dem Schweizer Minarett-Verbot sehen Experten die Ursache für den Ausgang der Volksinitiative vor allem in einer „massiven“ Fehleinschätzung der Initiativgegner. Sie hätten die Akzeptanz des Verbots beim Volk stark unterschätzt, und die Mitte-Links-Parteien hätten sich zu wenig für die Muslime eingesetzt, sagte Buchautor Mathias Tanner vergangene Woche in einem Vortrag am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster.

Matthias Tanner: ist Mitherausgeber des Buches „Streit um das Minarett: Zusammenleben in der religiös pluralistischen Gesellschaft“. Sein Vortrag trug den Titel „Das Minarett-Verbot in der Schweiz. Entstehung, Hintergründe und Konsequenzen“.

Das Grundproblem sei, dass die Schweizer Bundesverfassung Volksinitiativen zulasse, deren Inhalt den Menschenrechten widersprechen könne. Trotz anhängiger Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bleibe das Minarett-Verbot nun wohl in der Verfassung. Gründe für den Schweizer Entscheid sieht der Fachmann auch bei Medien und Muslimen.

Medien machten Gratiswerbung
Einige Medien haben den Initiatoren der Volksinitiative laut Tanner „Gratiswerbung in Millionenhöhe“ verschafft, indem sie deren provokante Plakate zur Diskussion im redaktionellen Teil zeigten. Sie hätten „stark auf Stereotype und Konflikte“ gesetzt, statt sachlich zu berichten und die Ressentiments der Minarett-Gegner zu hinterfragen.

In der öffentlichen Debatte hätten Befürworter und Gegner aneinander vorbei geredet. Die Initiatoren der Volksinitiative stellten das Minarett demnach als „Symbol einer Islamisierung der Schweiz und Westeuropas“ dar. Die Gegner seien auf diese Behauptung und auf die Ressentiments gegen Muslime kaum eingegangen und hätten sich stattdessen auf rechtliche Argumente gegen ein Verbot beschränkt. So habe sich die Mehrheit der Stimmbevölkerung „von negativen Assoziationen mit dem Minarett und negativen Gefühlen bezüglich des Islam leiten lassen“, sagte Tanner.

Muslime zu unkoordiniert
„Die Muslime haben sich in der Abstimmung wegen mangelnder Strukturen und Ressourcen zu spät, zu wenig und zu unkoordiniert engagiert und wurden von den Medien zu wenig berücksichtigt“, erläuterte der Theologe und Medienwissenschaftler. Seit der Volksinitiative sei aber Bewegung in die muslimische Gemeinschaft gekommen. Sie plane nun eine repräsentative nationale Dachorganisation. Diese solle den Dialog zwischen muslimischen Organisationen und Politik vereinfachen und den Muslimen in der Schweiz die Teilnahme an öffentlichen Debatten erleichtern. Zudem strebe die muslimische Gemeinschaft die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrern an Schweizer Hochschulen an, was breite Kreise unterstützten.

Am 29. November 2009 hatten die Schweizer Stimmbürger in einer Volksinitiative, der kontroverse Debatten vorangingen, bei einer Stimmbeteiligung von 53,4 Prozent überraschend mit 57,5 Prozent für ein Verbot des Baus von Minaretten gestimmt. Es wurde inzwischen in der Bundesverfassung verankert. (bk)

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