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Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Bundespräsident Christian Wulff Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Abschiebeabkommen

Tausende Roma vor Abschiebung in den Kosovo

Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik.

DATUM16. April 2010

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RESSORTPolitik

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Besonders von Seiten des Bundesinnenministers wurde das Zustandekommen des Abkommen begrüßt. „Das Rückübernahmeabkommen stellt die bisherige gute und erfolgreiche Zusammenarbeit beider Seiten bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf eine neue Grundlage“, sagte der Bundesinnenminister anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens. „Nach seinem Inkrafttreten wird es den deutschen Ausländerbehörden nicht nur wie schon bisher möglich sein, ausreisepflichtige kosovarische Staatsangehörige oder andere aus dem Kosovo stammende Personen dorthin zurückzuführen, sondern künftig auch Drittstaatsangehörige und staatenlose Personen, wenn diese aus dem Kosovo rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind oder ihren Aufenthalt in Deutschland über den erlaubten Zeitraum hinaus ausgedehnt haben.“

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Betroffen sind von dem neuen Abkommen etwa 14.000 Personen auf, die vom BMI als „ausreisepflichtig“ angesehen werden. De Maizière versuchte Vorbehalten zu den anstehenden Maßnahmen vorzugreifen: „Deutschland plant keine Massenabschiebungen dieser Personen, sondern wird auch künftig auf der Grundlage des Abkommens seine Politik der schrittweisen Rückführung fortsetzen, die weiterhin in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden erfolgt.“ Um dem Kosovo bei der Wiedereingliederung der Rückkehrer zu helfen, habe man bereits Anfang 2009 ein Büro in der Hauptstadt Pristina eingerichtet, das vielfältige Angebote von Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Rückkehrer bereithalten soll. Dass es sich bei den Betroffenen weitgehend um Roma handelt, verschweigt das BMI jedoch in seiner Erklärung.

Grüne und Linke kritisieren Massenabschiebung
Kritik an den geplanten Maßnahmen kame von den Grünen und der Linken. Als „unverantwortlich“ bezeichnete der Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik der Grünen die Pläne des Innenministeriums. Die beabsichtigte Abschiebung von mehr als 10.000 seit langen Jahren in Deutschland lebenden Roma und Ashkali stehe in eklatantem Widerspruch zur tatsächlichen Situation der Roma im Kosovo. „Wer heute Roma dorthin abschiebt, der weiß: Sie landen fast ausnahmslos in unzumutbaren Verhältnissen und sind auf sich alleine gestellt“, kritisierte Winkler.

Winkler verwies zudem auf massive Diskriminierungen der Roma im Kosovo. Der Zugang zu elementaren Lebenschancen sei ihnen faktisch versperrt. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den seit langen Jahren in Deutschland lebenden Familien endlich ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen und die Rückführungspläne zu stoppen. Diese Bitte wurde auch vehement von Kommunalpolitikern im Kosovo vorgetragen, die sich besorgt über die Integrationschancen der Rückkehrer äußern.“ Winkler verwies dabei auf Erfahrungen, die er während einer Delegationsreise des Innenausschusses des Bundestages in das Kosovo sammeln konnte.

Besonders die Situation von abgeschobenen Roma-Kindern, „die weder albanisch noch serbisch sprechen und deshalb im Kosovo nicht in die Schule gehen können, ist besonders ausweglos“, stellte Winkler klar.

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19 Kommentare
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  1. Hammercastle sagt:

    Wo ist das Problem? Der Krieg im Kosovo, vor dem diese Menschen geflohen sind, ist doch vorbei.

  2. Non-EU-Alien sagt:

    Diese Menschen sind nicht vor dem Krieg im Kosovo geflohen. Wahrscheinlich haben diese Menschen dies aber behauptet, um in einem westeuropäischen Land Asyl zu bekommen. Diese Menschen sind nach dem Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo geflohen…und das wegen den Albanern, weil diese alle nicht-albanischen Menschen als Kollaborateure Serbiens bezichtigt haben. Jetzt, gut zehn Jahre danach, will man diese Menschen genau da wieder hinschicken, wo sie nicht mehr den Schutz geniessen können, den sie vor 1999 genossen haben.

  3. sunshine sagt:

    Der Kosovo wird mittlerweile überwiegend von Moslems bewohnt. Diese können doch beweisen, wie friedlich sie mit einer christlichen Minderheit umgehen. Ich erwarte einen mindestens so guten Umgang und sentsprechende Integrationsleistungen wie hier in D.

    Islam ist Frieden!

  4. NDM sagt:

    Ist im Text beschrieben. Vielleicht hilft das hier auch auf die Sprünge:

    http://www.youtube.com/watch?v=slt59zl4giI
    http://www.youtube.com/watch?v=ZIl2zk2bB1I

    Das sind die nächsten, gegen die im Kosovo Krieg geführt wird.

  5. Perlhuhn sagt:

    Man muss auch die positiven Aspekte sehen: Die Roma müssen nicht länger in unserer menschenfeindlichen Gesellschaft leben.

  6. Kevin sagt:

    Das ist eine sehr gute Maßnahme.

    Ich finde, alle Asylanten sollten, sobald der Krieg oder Bürgerkrieg beendet oder der sonstige Fluchtgrund weggefallen ist, wieder zurück in die Heimat verbracht werden.

    So haben sie den Bürgerkrieg gut und heil überstanden, vielleicht sogar noch in Deutschland eine fundierte Berufsausbildung absolviert und verfügen dann in ihrer Heimat sogar über gute Deutschkenntnisse, was im Zeitalter der Globalisierung ja ein unschätzbarer Vorteil ist.

  7. Kevin sagt:

    Eigentlich könnte man ja mal an die Regierung des Kosovo herantreten und sie dazu bringen, daß sie auch noch mehr unserer Asylanten aufnehmen.

    Zum Beispiel die ganzen angeblich Staatenlosen, also Palästinenser und dergleichen.

    Schließlich hat der Kosovo auch uns seine Unabhängigkeit zu verdanken. Und gewisse Gelder könnten dann natürlich auch an die Regierung des Kosovo geleistet werden, das ginge schon in Ordnung.

    Außerdem sollte die Türkei dazu verprlichtet werden, sämtliche kurdischen Asylanten aufzunehmen. Oder wir schicken die Kurden in den Irak, da gibt es ja jetzt ein autonomes Kurdengebiet.

    Das wären sehr gute Maßnahmen.

  8. Kevin sagt:

    Roma leben immer unter “menschenunwürdigen Bedingungen”.

    Aber wenn ihnen das nicht paßt, dann müssen sie sich eben anständige Häuser bauen.

    In Rumänien haben auch viele Deutsche gelebt. Sie haben nicht unter schlechten Bedingungen gelebt, sondern in wundervollen Dörfern und Städten.

    Aber sie haben alle ihre schönen Häuser selbst gebaut. Mit selbst gemachtem Baumaterial. Und sie haben immer ihre Steuern und ihre Pacht für das Land bezahlt. Ihnen wurde nichts geschenkt.

    Die Roma könnten das auch machen. Wenn sie es nicht machen, sollen sie sich gefälligst nicht beklagen. Wenn wir ihnen Häuser bauen, dann ist das Sklaverei. Weil Sklaverei bedeutet, daß man etwas für andere macht, wovon man selbst nichts hat.

    Roma, die sich von uns Europäern – ob mit deutschen Geldern oder mit EU-Mitteln – Häuser bauen lassen, sind somit Sklavenhalter.

    Sie versklaven den weißen Mann und leben auf dessen Kosten.

  9. NDM sagt:

    Ach ja… Die weißen, deutschen Herrenmenschen sind schon toll. So zarte, verletzliche Geschöpfe, aber immer vom Fleiß beseelt. Hach, wie deutschvölkisch-romantisch.

    Hast du den oben angegebenen Film gesehen? Die Jugendlichen, wohlangemerkt in Deutschland geboren, aufgewachsen und integriert, werden in ein ihnen völlig fremdes Land deportiert, kurz bevor sie ihre sichere Ausbildungsstelle antreten konnten, und zwangsweise unter unwürdige Bedingungen gestellt. Man stelle sich vor, was hier los wäre, wenn man die Entscheidungsträger für ein paar Wochen dazu zwingen würde, unter solchen Bedingungen zu leben. Aber das lassen sie sicher nicht mit sich machen. Eigentlich sieht man an diesem Beispiel gut, wie Menschenfremd die Asylpolitik nach dem Mauerfall geworden ist. Und dass Leute dazu noch Beifall klatschen, gehört zum abartigsten, was man in Deutschland erleben darf.

  10. Luca Martin sagt:

    manchen fällt es leicht, über andere Urteil auszusprechen und ihre Zukunft bestimmen zu wollen.


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