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Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Studie Pro NRW

Pro NRW schürt gezielt Vorurteile gegen Islam und Ausländer

Am Mittwoch stellte der Integrationsbeauftragte Nordrhein-Westfalens, Thomas Kufen, eine Studie zu den rechtsradikalen Pro-Bewegungen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ vor. Den in der Studie als „rechtspopulistisch“ bezeichneten Gruppen wird das gezielte Schüren von Vorurteilen gegen den Islam und das pauschale Verantwortlichmachen von Ausländern für soziale Probleme vorgeworfen.

„Die Gruppierung versucht, die Integrationspolitik und den interreligiösen Dialog als falsch und gefährlich darzustellen“, sagte der Integrationsbeauftragte bei der Vorstellung der Studie „Ich bin die Strafe … Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“. Die gesellschaftliche Gegenwehr sei deshalb besonders wichtig. Die Botschaften dieser rechtspopulistischen Gruppen würden nur dann nicht auf fruchtbaren Boden fallen, wenn Deutsche und Migranten nicht übereinander, sondern miteinander sprechen würden. Sowohl Migranten, als auch einheimische Deutsche müssten sich mit dem Rechtspopulismus von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ auseinandersetzen.

Autor der Studie ist der Kölner Journalist Frank Überall. Auch wenn diese Gruppe vor allem mit ihrem Protest gegen den Moscheebau in Köln bekannt geworden sei, so beschränke sie sich nicht nur auf die Themen „Moschee und Migranten. Besonders im Kölner Stadtrat versuche sie sich als Anwalt des kleinen Mannes zu profilieren. Die meisten der gestellten Anträge handelten insoweit auch von Politiker-Fehlverhalten und von Korruption.

Es gehe den Pro-Bewegungen in erster Linie nicht um die Sachpolitik, sagte Überall. Vielmehr wolle man mit Themen wie Migration, Korruption, Sicherheit oder jugendliche Straftäter ein geschlossenes Weltbild der Neuen Rechten in die Öffentlichkeit transportieren. Im Bewusstsein, dass offen nationalsozialistische und fremdenfeindliche Agitation in der Bevölkerung nicht gut ankommen, umgäben sich die Pro-Bewegungen mit einer „Aura der Bürgerlichkeit“. Kritik übte der Journalist an der Kommunalpolitik. Viel zu häufig würden die Thesen der Gruppierung einfach stehen gelassen. Dabei dürfe die Pro-Bewegung nicht als ein Partner wie andere akzeptiert werden.

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Ein Kommentar
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  1. […] Deshalb gilt es auf jene Parteien hinzuweisen, die durch ausländerfeindliche, frauenfeindliche und/oder homophobe Parolen den Leuten Unwahrheiten erzählen und Vorurteile schüren. Im Rhein-Sieg-Kreis treten leider mehrere solcher Parteien an, die aufgrund ihrer Inhalte und Mitglieder als nationalkonservativ, rechtspopulistisch oder rechtsextrem charakterisiert werden können: “Volksabstimmung“, “Alternative für Deutschland“, “NPD” sowie zur Europawahl auch “PRO NRW“. […]



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