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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

CDU/CSU, FDP

Integrationsverträge zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Die von der CDU, CSU und FDP geplante Einführung von Integrationsverträgen sollen Peter Götz zufolge zur Überprüfung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit der Integrationsförderung erhöht werden.

DATUM18. November 2009

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RESSORTPolitik

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Der Kurs der Union für echte Integration werde in der bürgerlichen Koalition verstärkt vorangetrieben. Gemeinsam mit der FDP wolle die Union die integrationspolitischen Defizite der letzten Jahrzehnte konsequent beheben, so die Ankündigung des kommunalpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Peter Götz. Dazu müssten Bund, Ländern und Kommunen an einem Strang ziehen. Diese Zusammenarbeit wolle die Regierung zu Nationalen Integrationspartnerschaften weiterentwickeln.

„Um die Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung zu erhöhen, werden CDU, CSU und FDP das Instrument eines Integrationsvertrages schaffen. Damit können vor Ort in Städten und Gemeinden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt vereinbart und später überprüft werden“, so Götz.

Um die Integrationskraft der Kindergärten und Schulen zu verstärken, müssten außerdem die Schnittstellen der Beratungsdienste zu den Bildungsträgern verbessert werden. Deutschland brauche bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule. Kenntnisse der deutschen Sprache seien der Hebel für schulischen und beruflichen Erfolg und damit die Grundlage für gelungene Integration.

Götz weiter: „Die neue Koalition will Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und ihre gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir erwarten jedoch in gleicher Weise nicht nur die Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft sondern auch die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund wird für Deutschland zunehmend eine Schlüsselaufgabe.“

Institutionelle Diskriminierung beenden
„Zu einer ernst gemeinten Integrationspolitik gehört auch die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems“, kritisierte der Migrations- und Integrationspolitischer Sprecher der Grünen Memet Kilic den Unionspolitiker. Nur dadurch lasse sich die institutionelle Diskriminierung, speziell von Kindern mit Migrationshintergrund, beenden. Überdurchschnittlich vielen von ihnen würden durch die frühe Selektion der schulische Erfolg verwehrt.

Zu Integration gehöre aber auch demokratisch Teilhabe. „Dazu zählt das kommunale Wahlrecht, dass jedoch Union und FDP bisher immer verhindert haben. In den meisten europäischen Staaten dürfen auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger an den kommunalen Wahlen teilnehmen. Ebenso muss die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht und die Einbürgerung vereinfacht werden, um den Menschen zu zeigen, dass sie in Deutschland willkommen sind“, so Kilic abschließend.

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