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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Rechtsextremismus

Knapp 1.400 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2009

Im August 2009 wurden insgesamt 1 396 Straftaten gemeldet (Vormonat 1 228), die dem Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts‘ zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 872 Propagandadelikte. 243 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 159 Straftaten, darunter 35 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.“

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/14121) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die Auskunft über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2009 haben wollten.

Die Bundesregierung weiter: „Zu den im August 2009 erfassten 1 396 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 672 Tatverdächtige ermittelt und 17 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Bei den 243 dem Themenfeld ‚Hasskriminalität‘ zugeordneten Straftaten wurden 154 Tatverdächtige ermittelt und 8 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Im Zusammenhang mit den für August 2009 gemeldeten 159 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 112 Tatverdächtige ermittelt und 6 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.“

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11 Kommentare
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  1. municipal sagt:

    872 Propagandadelikte

    Dazu gehören Plakate kleben, Wandschmierereien u.Ä.

    Nur der guten Ordnung halber (da man hier oft auf dem „linken Auge blind ist“) der Hinweis auf einen Artikel aus Herrn Prantl’s SZ:

    Zitat

    Während die Zahl der rechtsextremen Straftaten leicht gesunken ist, haben die linken Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

    …..

    Grund dafür sei einerseits ein Absinken der Hemmschwelle, andererseits nutzten sogenannte Autonome rechtsextremistische Veranstaltungen zu gewaltsamen Gegenaktionen. Dies sei aber nur ein Vorwand, im Kern gehe es Linksextremen um „einen Kampf gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen“.
    Zitat Ende
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/821/463429/text/

    Wer sich intensiver mit der Thematik beschäftigen möchte, hier der Link zum Verfassungsschutzbericht, der BELASTBARE Zahlen bietet:

    http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/463552/publicationFile/23343/vsb_2008.pdf

  2. Markus Hill sagt:

    Ich finde es richtig, dass man diese Zahlen und Tendenzen beobachtet und veröffentlicht. Ihr Hinweis auf Differenzierung Propagandadelikte ist sinnvoll. „Autos abfackeln“ (Sachbeschädigung, irgendwann ist die nächste Schwelle Körperverletzung, weil ja der andere ein angeblicher Fascho ist oder nicht die genehmen Ansichten vertritt etc.) im Vergleich zum Nazi-Schmierereien halte ich gegenwärtig für die grössere Gefahr für eine Demokratie. Das jämmerliche, blamable Abschneiden der rechtsradikalen Parteien spricht Bände.
    Migazin.de erscheint mir da in der Berichterstattung sehr unausgewogen. Eine Entschuldigung könnte sein, dass anerkannterweise Rechtsradikale für Migranten eher eine Bedrohung darstellen könnten. Seltsamerweise schweigt migazin.de seltsamerweise beim Thema türkischen Rechtsextremismus. Ein Grund vielleicht: Man will es sich nicht mit bestimmten Kreisen der Migrantenleserschaft verscherzen?(Vermutung).
    Es wäre schön, wenn es nicht so wäre. Der Eindruck entsteht langsam. Ich hoffe, dass ich darüber bald ebenso einen Meinungsartikel von der Redaktion mit Interesse lesen werde. Diese rechtsextremen Gruppen tragen auch zum schlechten Image von türkischen Migranten bei.

  3. Johanna sagt:

    Auch seltsam finde ich, dass hier nie von Terroristen (türkischen, arabischen) berichtet wird.

    Linksradikal und islamistisch werden ausgespart;)

  4. Markus Hill sagt:

    Naja, da sollte man vielleicht „die Kirche im Dorf lassen“. Wenn türkische Migranten Migrationsthemen sachlich in der Öffentlichkeit mit allen Gruppen diskutieren möchten, bringe ich die nicht in direkte Verbindung mit Terroristen. Natürlich wird sachlich und unsachlich diskutiert, ist in Ordnung, wenn kenntlich gemacht – meine ich. Ihre „Terroristen“ sind doch gerade die, die nicht den verbalen oder schriftlichen Dialog als Medium schätzen. Ich möchte da weder die Leser, Forenschreiber und die Redaktion auch noch für das Fehlverhalten einzelner Terroristen verantwortlich machen. Da würde ich sehr viel Böses dem anderen gegenüber unterstellen. Das tun Sie hoffentlich nicht.:-)
    (Natürlich könnte man über das Thema in einem Migrationsbezug schreiben, wäre aber WIRKLICH nicht sehr ergiebig und sachdienlich. Übrigens: Über die Sauerland-Täter wurde doch auch breit hier im Pressespiegel Transparenz geschaffen).

  5. Redbull sagt:

    Gibt es auch Zahlen zu Straftaten von türkisch/arabischen Migranten ? Gibt es ebenso Zahlen zu linksextremistischen Straftagen ?
    Ansonsten ist der Artikel nichtssagend.

  6. André sagt:

    Hallo,
    ich kann mich nicht erinnern wann in den letzten 15 Jahren so massiv, wie auf dem oben zu sehenden Bild, gegen Rechtsextreme vorgegangen wurde. Dies ist wohl eher dem linksfaschistischem Block aus dem linken Sprektrum zuzuordnen und bitte daher um mehr Seriösität! Außerdem wird jede Hakenkreuzschmiererei den „rechten Deutschen“ auch ohne Verdächtigen zugeordnet, wobei ich nicht wissen möchte wieviele Moslems so ihren Hass auf Israel zum Ausdruck bringen.

    MfG
    André

  7. Boli sagt:

    @Markus Hill

    Diese rechtsextremen Gruppen tragen auch zum schlechten Image von türkischen Migranten bei.

    Tja, das versuche ich schon seit etlichen Beiträgen unseren türkischstämmigen Mitdiskutanten zu erklären. Nämlich das bei sehr vielen Deutschen das türkische Selbstverständnis von Nationalstolz böse Erinnerungen bezüglich 3. Reich weckt. Dazu, was ich auch schon sagte sind die vielen (ca. 300) über dem Bundesgebiet verteilten türkischen „Idealistenvereine“ Beweis genug das die Sache stinkt bzw. hinkt. Ich bin eh der Meinung, das man z.B. eine Seite wie Netz-gegen-Rechts eher in Netz gegen Extremismus nennen sollte und da kommt dann ALLES rein, schön aufgegliedert. Und ich finde ehrlich gesagt den Artikel das es 1400 Straftaten von Rechts gab in sofern reißerisch, da man leicht davon ausgeht, das damit reine Gewaltdelikte gemeint wären, was die Zahlen(56) ja weit von sich weisen. Und das auf das ganze Bundesgebiet gerechnet. Das ist ja geradezu lächerlich bei 80 Millionen Einwohnern. Ich bin sicher wenn man die Migrantengewalt alleine von Berlin, Hamburg und Köln nehmen würde kommt man locker auf die gleiche Zahl und bundesweit auf ein mehrfaches. Ist eine Vermutung.
    […]

    Und wenn jetzt gleich ein Sturm der Entrüstung losbricht. JA ich bewege mich in BEIDEN Welten weil ich sehen möchte was BEIDE machen. Manchmal lese ich Berichte gebe dieser Seite recht, manchmal auf einer Seite wie Migazin und gebe mal da recht. Allerdings muß ich sagen, schreibe ich meistens zu Themen die mir auf den Fingernägeln brennen bzw. zu deren Thematik ich in diesem oder jenem Punkt ein distanziertes Verhältnis habe.

  8. Johanna sagt:

    Allein das Bild ist irreführend.

    Wasserwerfer werden bei Demonstrationen nicht gegen Rechtsradikale, sondern gegen die sogenannten „Anti-Rassisten“ eingesetzt, weil gerade diese sich Schlachten mit den Ordnungshütern liefern – alles im Namen von „gegen Rechts“. Ich bin auch gegen Rechtsextreme, aber diejenigen, die hier Terror veranstalten sind die „Anti-Rassisten“, und die größte Gefahr geht von den Islamisten aus.

    Mir liegt kein Schleimen. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

    Dies nur als_ein_Beispiel:

    „Brandbrief der Altstadt-Polizei: “Höchste Aggression und Gewaltbereitschaft”

    http://www.wz-newsline.de/?redid=365017

  9. Johanna sagt:

    „Ich bin eh der Meinung, das man z.B. eine Seite wie Netz-gegen-Rechts eher in Netz gegen Extremismus nennen sollte und da kommt dann ALLES rein, schön aufgegliedert.“

    Dem schließe ich mich gern an.

  10. Markus Hill sagt:

    Ist ein konstruktiver Vorschlag, steigert die Transparenz. Wobei hierfür ja nicht migazin.de die Verantwortung hat. Wie heisst es so schön: SOZIALISMUS und NATIONALSOZIALISMUS – an den Rändern kommen sich beide Richtungen sehr nahe (Endstation: Totalitäre Diktaturen – beginnen oft mit Denk- und Redeverboten bzw. der Einführung einer „Systemsprache/Political Correctness“:-).


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