Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/14121) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die Auskunft über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2009 haben wollten.
Die Bundesregierung weiter: „Zu den im August 2009 erfassten 1 396 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 672 Tatverdächtige ermittelt und 17 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Bei den 243 dem Themenfeld ‚Hasskriminalität‘ zugeordneten Straftaten wurden 154 Tatverdächtige ermittelt und 8 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
Im Zusammenhang mit den für August 2009 gemeldeten 159 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 112 Tatverdächtige ermittelt und 6 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.“