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Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […]

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Niedersachsen

Grüne legen Gesetzesentwurf gegen Moscheekontrollen vor

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.

„Diese Kontrollen sind ein Eingriff in die ungestörte Religionsausübung und haben bisher keinerlei Erfolge gebracht“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese gestern in Hannover. „Sie werden von den Gläubigen als Generalverdacht empfunden und wirken diskriminierend!“

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass „diffuse Massenkontrollen ohne konkreten Tatverdacht nicht mit den Grundrechten vereinbar“ seien. Briese verwies dazu auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes; mehrfach sei dort anlasslosen Kontrollmaßnahmen „eine klare Abfuhr erteilt“ worden. „Die Polizei darf nur bei einer konkreten Verdachtslage entsprechende Maßnahmen durchführen.“

Die gesetzliche Grundlage
Grundlage dieser und ähnlicher verdachtsunabhängigen Kontrollen ist § 12 Abs. 6 Nds. SOG, die ersatzlos gestrichen werden müsse. Dieser sieht vor, dass Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug, durchgeführt werden können. Es ist notwendig, dass diese Kontrollen anhand von kriminalistischen Lagebildern hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und es sich regelmäßig um Straftaten von erheblicher Bedeutung und mit internationalem Bezug handelt.

Die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Beteiligung unbeteiligter Dritter geringfügig bleibt, wenn also nach dem Versuch der Identitätsfeststellung keine Folgeeingriffe folgen und die Belastung der unbeteiligten Dritten angemessen ist. „Hieran bestehen bei den Massenkontrollen erhebliche Zweifel. Die Belastung der übergroßen Zahl der unschuldigen Gläubigen ist schon deshalb nicht angemessen und zu rechtfertigen, da sie in ihrem Grundrecht aus ungestörte Religionsausübung verletzt werden“, so die Landtagsfraktion der Grünen in der Antragsbegründung.

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14 Kommentare
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  1. Markus Hill sagt:

    Der Herr von der FDP mir bekannt. Interessant ist, dass er nicht ständig seine Herkunft betont, sondern als ein ganz „normaler“ Politiker auftritt. Wobei ich glaube, dass C. Ö. vielleicht eher ein durch die Partei getriebener ist, als dass er diese kühl-berechnende „Herkunfts-Folklore“ nötig hätte. Dafür argumentiert er häufig auch sehr sachlich, man muss da noch nicht einmal inhaltlich alle Positionen teilen. Vielleicht wollte er anders, aber bestimmte Sachzwänge engen derzeit etwas ein.

  2. […] Grüne fordern sofortige Einstellung der Kontrollen Angesichts dieser Experten-Einschätzung sehen sich die Grünen in ihrer Forderung nach sofortiger Einstellung der ungezielten Moscheekontrollen bestätigt. “Die muslimischen Verbände haben deutlich gemacht, dass sie die Polizeikontrollen als starke Diskriminierung empfinden”, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese ungezielten Massenkontrollen vor Gebetshäusern zukünftig verbietet (wir berichteten). […]

  3. […] Januar im Innenausschuss des Landtags diskutiert. Polat bezeichnete die Maßnahme (wir berichteten hier, hier und hier) als verfassungs- und […]

  4. Beate sagt:

    Es ist überhaupt zuviel Kontrolle, auch vom Einzelhandel
    Immer wieder werden in den Supermärkten die Taschen zu Unrecht kontrolliert, ohne jegliche Erlaubnis. Der Einzelhandel soll das nicht, um in die Privatsphäre des Kunden nicht einzugreifen. Es gibt für sie andere Möglichkeiten, wie z.B. die Installation von Überwachungskameras im Laden, als die Taschen der Kunden auszuspähen. Schade, dass sie nicht mehr Vertrauen haben zur Kundschaft, und einige Leute von ihnen zu Unrecht angegriffen werden.


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