MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Niedersachsen

Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt

Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour „Gekommen, um zu bleiben“ eine kritische Bilanz gezogen. „Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

In einem von den Grünen erstellten Ranking erzielen zwei Drittel der Ausländerbehörden schlechte Ergebnisse. Als Kriterien wurden unter anderem das Verhältnis zwischen gestellten Anträgen und erteilten Aufenthaltserlaubnissen sowie die Nutzung von Ermessensspielräumen zu Grunde gelegt.

Die Gespräche mit den Ausländerbehörden und den Migrationseinrichtungen hätten gezeigt, dass die niedrigen Anerkennungszahlen in Niedersachsen wesentlich auf die strikten Vorgaben aus dem Innenministerium zurückzuführen sind, sagte die Grünen-Politikerin. „Wenn dann auch noch die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst eher restriktiv ist, sind die Ergebnisse entsprechend.“

Polat kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass Innenminister Schünemann in einem Rundschreiben an die Ausländerbehörden versucht hat, diese von den Gesprächen mit den Grünen abzuhalten. „Damit wurden einige Besuche vereitelt und unser Informationsrecht als Abgeordnete in inakzeptabler Weise eingeschränkt.“

Weil zum Ende des Jahres die Bleiberechtsregelung ausläuft, drohe gerade in Niedersachsen vielen Flüchtlingen die Abschiebung. Polat: „Unsere Gespräche haben deutlich gemacht, dass eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik dringend nötig ist.“ Daher haben die Grünen in einem Plenarantrag die Verlängerung der Bleiberechtsregelung gefordert.

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. […] nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour “Gekommen, um zu bleiben” eine kritische Bilanz gezogen (wir berichteten). “Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. […]



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...