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Migration und Integration in Deutschland

Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […]

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Zu spät

Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage.

„Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und die Realitäten anerkennen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Berliner Zeitung und hat sich für eine Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Abschaffung des sogenannten Optionsmodells ausgesprochen, wonach sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden müssen.

„Die jungen Leute sollten die Wahl haben, ob sie sich für eine Staatsbürgerschaft oder auch für beide entscheiden wollen“, führte Zypries weiter aus und ergänzte, dass diese Regelung auch „integrationspolitisch verfehlt“ sei.

Auch forderte die Bundesjustizministerin das Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. „Das fördert die Integration“, sagte Zypries. Wer wählen dürfe, könne Einfluss nehmen.

Schließlich sprach sich Zypries für mehr Migranten im öffentlichen Dienst aus. Eine Verwaltung mit hoher interkultureller Kompetenz könne wesentlich besser Probleme oder Konflikte lösen, die sich im Alltag ergeben. Daher müssten für die Ämter, die Polizei oder die Feuerwehr gezielt Migranten angeworben werden. Derzeit seien von den 16.000 Mitarbeitern nur 300 Migranten. Das sei ein erhebliches Missverhältnis.

DOSSIER: Alles über die doppelte Staatsbürgerschaft und die Optionsregelung in chronologischer Reihenfolge.

Widerspruch aus der Union
Der Widerspruch auf den Vorstoß Zypries‘ lies nicht lange auf sich warten. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte, die generelle doppelte Staatsbürgerschaft komme für die CSU nicht in Frage.

„Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss sich klar für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Wer etwas anderes will, betreibt Rosinen-Pickerei: Denn der Doppelpass entlässt den Zuwanderer aus der eindeutigen Identifikation mit Deutschland als neuer Heimat. Das wäre ein krasser integrationspolitischer Irrweg.“, so Meyer.

Die CSU richten seine Bemühungen darauf, Zuwanderer zur Integration und Identifikation mit Deutschland zu motivieren. Das erreiche man aber nicht mit Wahlversprechungen in der Art des Doppelpasses, sondern nur indem man Zuwanderern Bildungs- und Aufstiegschancen in Deutschland eröffne.

Zu Späte Erkenntnisse mit Glaubwürdigkeitsproblem
Kritik erntete Zypries auch von den Grünen und der Linkspartei. Aber aus einem anderen Grund. Sie erinnerten Zypries daran, dass die SPD Anträge der Linksfraktion und der Grünen zur doppelten Staatsbürgerschaft abgelehnt hatte. Grünen-Sprecher Josef Winkler erklärte: „Erst vor wenigen Wochen haben nur sechs der insgesamt 221 SPD-Abgeordneten im Bundestag für einen gleichlautenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen votiert. Das war ein parlamentarisches Trauerspiel.“ und warf Zypries vor, mit ihrem Vorstoß spät dran zu sein.

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So bescheinigte Ali Al Dailami (Die Linke) der Bundesjustizministerin ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Die SPD versuche, angesichts sinkender Umfragewerte mit diesem Vorstoß das verlorene Vertrauen der Wählerinnen und Wählern mit Migrationshintergrund zurückzugewinnen. Dies werde ihr so nicht gelingen. Dafür sei dieses Manöver zu durchsichtig und die Enttäuschung über die rot-grünen Regierungsjahre auch bei Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund zu groß.

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51 Kommentare
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  1. Teleprompter sagt:

    Unbestätigten Meldungen zufolge sprach sich Zypris außerdem dafür aus, SPD-Nichtwählern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das würde viel Platz für neue SPD-freundliche Einwanderer schaffen.

  2. Non-EU-Alien sagt:

    Ich weiß jetzt nicht, was ich hier glauben soll… Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten, die sich beide auf deutsche Sprichwörter beziehen:

    1. Besser spät als nie! (In diesem ersten Falle ist es ein Armutszeugnis der Partei, der ich auch angehöre… Ich dachte man wollte auf Augenhöhe mit der Union arbeiten und nicht nur deren Entscheidungen mittragen. –>siehe letztens Entscheidung im Bundestag.)

    2. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! (In diesem zweiten Fall kann es sein, dass falls es je zu einer Akzeptanz der Doopelstaatigkeit in der BRD kommt, die Grünen und die Linken die Lorbeeren davon tragen werden in Form von Stimmen. Vielleicht besinnt sich ja die FDP auch noch dazu, oder gar die Union und dann ist bei der SPD ausser Spesen nichts gewesen…)

  3. Thomas Hohlfeld sagt:

    Zum Thema der Glaubwürdigkeit des Eintretens der Parteien für eine doppelte Staatsangehörigkeit möchte ich darauf hinweisen, dass DIE GRÜNEN im Bundestag NICHT die generelle Ermöglichung einer mehrfachen Staatsangehörigkeit gefordert haben. In ihrem Gesetzentwurf mit der Bundestags-Drucksachennummer 16/2650 halten die Grünen vielmehr am Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit fest und fordern lediglich weitere Ausnahmeregelungen (etwa für die so genannte „1. Gastarbeiter-Generation“). Dem Antrag der LINKEN für umfangreiche Erleichterungen der Einbürgerung und eine generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit (BT-Drs. 16/1770) haben die Grünen ihre Zustimmung hingegen verweigert.
    Auch hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch Rot-Grün im Jahr 2000 durch die Beseitigung des bis dahin geltenden „Inlandsprivilegs“ dazu geführt, dass insbesondere türkischen Staatsangehörigen die Möglichkeit genommen wurde, den „Doppelpass“ in der Praxis durch Wiedereinbürgerung zu erhalten. Auch eine Erhöhung der Einbürgerungsgebühren und der für die Einbürgerung notwendigen Sprachanforderungen war mit dieser Gesetzesänderung verbunden – was häufig vergessen wird.
    Im Ergebnis sanken die Einbürgerungszahlen bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition unterhalb des vor der Reform im Jahr 2000 erreichen Niveaus (1999 gab es 143.000 Einbürgerungen, 2005 waren es nur noch 117.000).

  4. Werner sagt:

    Wir haben bereits heute zuviel Einmischung von türkischer Seite in die deutsche Politik. Ich erinnere zum Beispiel an den Hausbrand in Ludwigshafen. Zulassen der Doppelstaatlichkeit würde die Einmischung Ankaras in das politische Geschehen in Deutschland erst richtig zementieren. Es wäre künftig die Pflicht Ankaras bei vielen Themen mitzureden.

    Ich dagegen meine: Ankara soll sich um die Türkei kümmern, Berlin um Deutschland!

    Deshalb kann es bei der Staatsangehörigkeit nur ein Entweder-oder geben. Doppelpässe nur individuell und für eine Übergangszeit. So wie überall auf der Welt.

  5. T.U sagt:

    Im Wahlkampf 1998 verspricht die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern und die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. Im Jahre 1999 wird das Staatsbürgerschaftsrecht unter der Regierungsbeteiligung der SPD geändert. Entgegen des Wahlkampfversprechens wird die doppelte Staatsbürgerschaft verboten. Dies gilt aber besonders für türkischstämmige Zuwanderer, denn EU-Bürger, Nordafrikaner, Südamerikaner und ein Teil der Araber die sich einbürgern lassen dürfen ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit beibehalten.
    In den darauf folgenden Jahren gehen die Einbürgerungszahlen stetig zurück und es werden viele weitere Änderungen im Ausländerrecht der auch zurmeist die türkischstämmige Zuwanderer betrifft auch unter Regierungsbeteiligung der SPD vorgenommen. Im Angesicht der sinkenden Einbürgerungszahlen und der daraus resultierenden Verzweifelung werden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene Werbekampagnen gestartet. Ich und meine Brüder gehören zu den wenigen die sich nach Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben und es heute zutiefst bereuen. Es gibt keinerlei Vorteile wie es die Aufnahmegesellschaft immer gerne betont.
    Das Problem der Integration liegt nämlich nicht bei Staatsbürgerschaft, Bildung und berufliche Qualifikation sondern in den Köpfen der Aufnahmegesellschaft denn egal was sie als Zuwanderer bezogen auf Integration auf den Weg bringen findet bei den keinerlei Anerkennung denn in dieser Gesellschaft bleiben sie immer Ausländer und es werden weitere Forderungen gestellt.
    Heute sehe ich es als eine ehrenamtliche Tätigkeit an besonders die Menschen aus meinem Herkunftsland davor zu warnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu nehmen und auf die Forderungen bezogen auf Integration zu zugehen. Das werde ich solange tun bis ich davon überzeugt bin, dass in Deutschland eine aufrichtige und glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird.
    In diesem Jahr spricht sich ein SPD-Ministerin für die doppelte Staatsbürgerschaft und kommunaler Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer aus. Das es sich hierbei um eine Wahlkampftaktik handelt kann jeder mit einem gesunden Menschenverstand durchschauen.

    Da kann ich mich nur an den lieben Gott wenden und sagen : Lieber Gott wenn du mir eine Gnade erweisen willst dann lass mich meine gesunde Menschenverstand beibehalten damit ich weiterhin die Spielchen dieser Gesellschaft durchschauen und die Menschen davor warnen kann.

    MfG

  6. ibo sagt:

    haha, die verrückte deutsche Politik.

    Die merke(l)n nicht mal, dass Sie sich selbst mit Ihren Aussagen lächerlich machen oder halten einfach alle für dumm!

    Keine einzige dt. Partei ist z.Zt. Glaubwürdig, zu „zerfressen“ sind die Meinungen. Nur die, die gg. Türken bzw. gg. böse Migranten herziehen, haben gute Chancen. Was für eine Demokratie.
    Ignoranten.

  7. Hans Werth sagt:

    Ob die gewählte Überschrift das Migazin selbst glaubwürdiger macht, wenn so plakativ „gedroschen“ wird, ist sehr die Frage.
    Tatsache ist, dass nicht nur die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft zum Dauerbrenner in der SPD (Bosbach, CDU, Vorwurf an Zypries: „alter Wein in neuen Schläuchen“; Koch im Hessen-Wahlkampf 2007) gehört und Frau Zypries hierzu schon etliche harte Diskussionen beim Thema „Integration“ mit beiden Koalitionspartnern hinter sich hat. Im Übrigen ist das Thema im Koalitionsvertrag insoweit gesperrt, als dort abweichendes Abstimmverhalten der Koalitionäre ausgeschlossen wurde.
    Bei den jüngsten „Forderungen“ aber handelt es sich in keinem Fall um neue, sondern sattsam bekannte rechtspolitische Äußerungen und Konzepte der Bundesjustizministerin, Frau Zypries. Die Äußerungen, die übrigens von der Bundes-SPD zurzeit „ignoriert“ werden, sind als Repliken auf bundesweite Äußerungen (z. B. Sachsen, Bayern) aus dem Lager des anderen Koalitionspartners zu verstehen.
    Um was es wirklich geht, lässt sich schnell „entlarven“: „Kleinstaatlich-nationale Denkweise“ ist eine (historische) Formel, die derzeit auch im europapolitischen Diskurs der Koalition Bedeutung hat und insoweit in mehrere Themenbereiche hinein wirkt.

    Im Blickpunkt sollte der tatsächliche Integrationsbremser stehen, wenn etwa der bayer. „Landesfürst“ das Thema in Berlin von der Diskussionsliste streicht und zuhause damit auf die Barrikaden lockt.
    Wenn etwa zuhause Zivilcourage öfters kostenlos gelobt und verklärt wird, aber die Zivil-Couragierten dann außerordentlich „konsequent“ strafrechtlich verfolgt werden, während braungefärbte Ultrarechte nicht nur unbehelligt, sondern mit stärkstem Polizeiaufwand geschützt mit ausländerfeindlichen mündlichen und schriftlichen Parolen skandieren dürfen und das in ständig wiederkehrenden Ritualen an „ausgewählten“ Orten. Hierzu fehlen postwendende Pressemeldungen der Landesregierung. In Sachen NPD-Verbot blockiert Bayern „administrativ“ vs. Verfassungsschutz so sehr („mangelnde Staatsferne“ der NPD, siehe BVerfG-Urteil), dass die öffentliche Verbots-Forderung der CSU als „tarnen und täuschen“ zu bewerten ist.

    Es ist fragwürdig, parteipolitische Voten von wenigen Kalendertagen in Kurzsätzen zu summieren. Bei fast allen Parteien zeigen sich sowohl im mehrjährigen als auch im Sach-Zusammenhang (s. auch Beitrag von Thomas Hohlfeld) deutliche Widersprüche auf allen politischen Ebenen, die nicht nur unterschiedlichen Koalitionszwängen, sondern auch fehlender, durchgängig klarer Konzeption geschuldet sind.

    Aber die programmatischen Töne aus Bayern sollten nicht ungehört verhallen:
    „Pressemitteilung Donnerstag, 13. August 2009,
    Stephan Mayer CSU Bayern, Innen- und Rechtspolitik;

    Doppelte Staatsbürgerschaft fördert Loyalitätskonflikte – Zuwanderer zur Integration und Identifikation mit Deutschland motivieren

    Zur Forderung von Bundesjustizministerin Zypries nach der generellen Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
    Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft kommt für uns nicht in Frage. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss sich klar für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Wer etwas anderes will, betreibt Rosinen-Pickerei: Denn der Doppelpass entlässt den Zuwanderer aus der eindeutigen Identifikation mit Deutschland als neuer Heimat. Das wäre ein krasser integrationspolitischer Irrweg.“

    DIESE Konzeption sollte man niemand übersehen, der politisch Einfluss nehmen will!

  8. Mehmet sagt:

    „So wie überall auf der Welt.“ Das müssten Sie mal belegen. Sonst ist dieser Satz nur schwer glaubhaft.

    Wenn entweder-oder, dann sollte dies doch für alle Nationen in Deutschland gelten oder?

  9. Markus Hill sagt:

    Man sollte Unterscheidungen machen. Beispiel: EU-Bürger bevorzugen. Bei den verschiedensten Nicht-EU-Ländern gibt es diesen Doppelstaatler-Status auch. Da, wo man keine schlechte Erfahrung mit diesen Ländern gemacht, kann man sich überlegen, ob diese Regelung auslaufen soll oder ob sie verlängert werden soll.


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