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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

DGB fordert Neuanfang

Anlässlich des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorbereiteten Berichtes an den Deutschen Bundestag kritisieren der DGB und der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) die einseitige Schwerpunktsetzung der ADS auf einen ‚Pakt mit der Wirtschaft‘ und fordern einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang. Die ADS weist die Kritik zurück.

Der DGB fordert den Bundestag auf, in der nächsten Legislaturperiode einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) anzugehen. Anlässlich der Erarbeitung des ersten Berichts der ADS an den Bundestag kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die auch Mitglied des Beirates der ADS ist, die einseitige Schwerpunktsetzung auf einen ‚Pakt mit der Wirtschaft‘. „Die Sicht auf die Wirtschaft erscheint aus unserer Perspektive sehr eingeschränkt – Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschaften kommen hierin nicht vor“, sagte Buntenbach. Die Ansprache der Betroffenen sei „leider in den Hintergrund getreten“.

Außerdem bemängelte Buntenbach das eingeschränkte rechtliche Instrumentarium des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und hofft auf die Stärkung des rechtlichen Rahmens durch die bei der EU anhängigen Vertragsverletzungsverfahren. Nachgebessert werden muss im Besonders in der Bearbeitung von mittelbarer oder struktureller Diskriminierung, die häufig in der Schule vorkommt. Zwar seien Diskriminierungen an Schulen im AGG ausdrücklich verboten, Sanktionen rechtlich jedoch nicht vorgesehen. Unzureichend seien außerdem die bisherigen Beschwerde- und Klagemöglichkeiten.

Die zentrale Kritik des DGB: Das AGG gibt als Kernmandat der ADS an, Menschen, die sich diskriminiert fühlen, zu ihrem Recht zu verhelfen. Die ADS soll jedoch Anfragen weitgehend an andere Beauftragte des Bundes weiterleiten. Antidiskriminierungsstellen in anderen EU Ländern, z. B. Rumänien und Belgien, haben ein unvergleichlich stabileres Mandat, sagte Buntenbach, die sich ebenfalls für Erweiterungen des Mandates durch das AGG aussprach.

ADS weist Kritik zurück
Leiterin Martina Köppen hingegen wies die Kritik an der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes entschieden zurück: „Frau Buntenbach weiß, dass die Beratung von Menschen, die Diskriminierung erfahren haben und Rat suchen, eine der zentralen gesetzlichen Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle ist. Alle Menschen, die sich an die Stelle wenden, werden umfassend informiert und beraten. Ausschließlich mit Einverständnis und im Interesse der Betroffenen werden Anfragen an andere Beauftragte der Bundesregierung oder des Bundestages weitergeleitet, mit denen die Antidiskriminierungsstelle im Übrigen eine enge Zusammenarbeit pflegt.“

Auch den Vorwurf einer einseitigen Ausrichtung auf die Interessen der Wirtschaft wies Köppen mit Nachdruck zurück: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft in unserer globalisierten Welt nur mit den Unternehmen erreichen können. Mein Anliegen ist daher, ein Bündnis mit der Wirtschaft zu schließen. Wer hier von einer falschen Schwerpunktsetzung spricht, hat nach meiner Überzeugung die Bedeutung der Unternehmen für gesellschaftliche Veränderungen nicht verstanden. Ich will im Kampf für eine vielfältige Gesellschaft die Wirtschaft mit ins Boot nehmen. Klar ist: Nachhaltige und wertebasierte Unternehmensführung bringt ökonomische Vorteile.“

Die ADS wurde 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingerichtet. Sie soll von Diskriminierung Betroffene beraten, Ursachen von Ungleichbehandlungen analysieren und Empfehlungen an den Bundestag aussprechen, wie solche Phänomene nachhaltig eingedämmt oder vorgebeugt werden können.

Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) fordert Pakt mit der Zivilgesellschaft!
Florencio Chicote, Vorstand im advd forderte ähnlich wie der DGB eine strategische Neuausrichtung: „Statt einen Pakt mit der Wirtschaft brauchen wir einen Pakt mit der Zivilgesellschaft.“

Der advd sehe die Aufgabe der ADS insbesondere darin, sich für die Verbesserungen des Diskriminierungsschutzes einzusetzen und hierfür Vorschläge zu unterbreiten. Die ADS sei gut beraten in der neuen Legislaturperiode die Situation und Bedarfslage der Betroffenen und nicht die der Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen.

„Aus dem Pakt mit der Wirtschaft legen uns keine Anzeichen vor, dass dieser zu irgendwelchen Ergebnissen oder Erfolgen geführt hat. Daraus kann man nur den Rückschluss ziehen, dass der Pakt mit der Wirtschaft gescheitert ist.“ so Florencio Chicote weiter.

Zu einer Neuausrichtung gehöre auch, dass die ADS mit einem eigenen Klagemandat ausgestattet wird und sich aktiv für die Belange der Betroffenen einsetzen kann. Dazu zähle auch, dass die Beratungstätigkeit der ADS weiter ausgebaut werde und Deutschland eine Infrastruktur an unabhängigen Beratungsstellen bekomme. „Wir sind noch weit entfernt von einer bundesweiten Infrastruktur an Beratungsstellen. An vielen Orten haben Betroffene überhaupt nicht die Möglichkeit, eine Beratungsstelle aufzusuchen – schlichtweg, weil sie fehlt. Hier sind Bund und Länder gefordert Zugänge zu schaffen, und vor Ort Beratung zu sichern.“ so Chicote.

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