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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Dresden

Trauerfeier für Marwa

Vor dem Dresdner Rathaus wird heute um 15 Uhr mit einer öffentlichen Trauerfeier der in der vergangenen Woche im Landgericht getöteten Ägypterin gedacht Anschließend ist eine Kundgebung geplant. Erwartet werden unter anderem SPD-Parteichef Franz Müntefering, der Islamratsvorsitzender Ali Kizilkaya und der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek.

Organisiert wird die Gedenkveranstaltung von ägyptischen Studenten der TU Dresden, dem Ausländerrat, der Opferberatung sowie anderen Vereinen und Gruppen. Sie haben die Teilnehmer im Vorfeld gebeten, weiße Rosen „als Zeichen des Respekts vor dem Opfer und für ein friedliches Zusammenleben der Gesellschaft“ mitzubringen.

Am Rande des G8-Gipfels im italienischen L’Aquila sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak über den Vorfall. Sie habe ihre Empörung über den tödlichen Angriff geäußert, heißt es in Zeitungsberichten. Die Bundeskanzlerin habe Mubarak die Anteilnahme der gesamten deutschen Bevölkerung übermittelt.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich „persönlich tief bestürzt“. Er betonte, dass Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie in Deutschland keinen Platz haben. In einem Brief an seinen ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit versicherte Steinmeier, „dass wir alles tun, um solche Verbrechen zu verhindern. Wir stehen dafür ein, dass sich in Deutschland jeder ungeachtet seiner Herkunft, seiner Nationalität oder seines Glaubens sicher fühlt. Dies ist oberste Maxime für staatliches Handeln.“

In einem Kommentar für die Deutsche Welle nahm auch Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland Stellung zur Ermordung der Ägypterin: „Es scheint, dass die deutsche Gesellschaft die Tragweite des Dresdner Anschlags nicht erkannt hat. Es fehlt die Erkenntnis, dass der Mord an Marwa al-Sherbini ganz offensichtlich das Ergebnis der beinahe ungehinderten Hasspropaganda gegen Muslime von den extremistischen Rändern der Gesellschaft bis hin in deren Mitte ist.“ Vor allem die rechtsextremistische Szene sorge seit Jahren für ein Klima der Ausgrenzung, Dämonisierung und Angst gegenüber Andersgläubigen, Ausländern und Angehörigen von Minderheiten.

Bereits gestern verurteilte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, die Tat: “In Deutschland ist kein Platz für rassistisch oder religiös motivierte Gewalt. Diese feste Überzeugung teile ich mit der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Land. Jede Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist auf das Schärfste zu verurteilen”.

Grüne: „Staatliche Maßnahmen haben eine ganze Gruppe von Mitbürgern öffentlich abgewertet, marginalisiert und unter Generalverdacht gestellt“
Die Bundesvorsitzenden der Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir haben in einer Erklärung ebenfalls bemerkt, dass ein gesellschaftliches Klima, das gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bis hin zum Mord stillschweigend hinnimmt oder gar fördert, nicht toleriert werden dürfe. Die beiden Spitzenpolitiker stellen fest, dass seit dem 11. September 2001 auch in Deutschland Respekt und Toleranz gegenüber Muslimen stark gelitten haben. „Deshalb sind jetzt deutliche Zeichen und glaubwürdige Maßnahmen gefragt – vor allem vom Bundesinnenminister als Initiator der deutschen Islamkonferenz, von den Landesregierungen und der Zivilgesellschaft – welche die Tat von Dresden klar verurteilen und das respektvolle Miteinander unterschiedlicher Religionen in Deutschland betonen“, so Roth und Özdemir.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen kritisieren dabei auch staatliche Maßnahmen wie Rasterfahndungen, Kopftuchverbote, Pläne für Gesinnungstests sowie gesellschaftliche Hetze gegen den Bau von neuen Moscheen scharf. Dadurch seien „ganze Gruppe von Mitbürgern öffentlich abgewertet, marginalisiert und unter Generalverdacht gestellt.“

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