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Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Türkische Presse Türkei

01.07.2009 – EU Vollmitgliedschaft, Supermacht, Militärputsch

Die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei sowie Äußerungen des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium Matthew Bryza und des amerikanischen Botschafter in Ankara James Jeffrey fasst die Generaldirektion für Presse und Information in Ankara zusammen. Außerdem: US-General Petraeus in der Türkei.

Erdogan: „Unser Ziel ist die EU-Vollmitgliedschaft“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der gestern im Fernsehen sprach, betonte, dass die Türkei am Ende des EU-Prozesses die volle Mitgliedschaft und den Beitritt erwarte.

Erdoğan gab bekannt, dass die Türkei entschlossen erstrebe, die Wandlung nicht nur in der Wirtschaft, sondern in allen Bereichen zu gewährleisten. Er sprach folgendermaßen: „Die EU-Vollmitgliedschaft ist eine unserer wichtigsten Ziele. Jedoch wollen einige europäische Politiker dieses Thema als innenpolitisches Mittel benützen und es beeinträchtigt leider die Beziehungen zwischen unseren Ländern. Der türkische EU-Prozess ist eine sehr günstige Gelegenheit, die EU davor zu retten, eine Union mit einer einzigen Dimension, Identität und Kultur zu werden. Mit dieser Gelegenheit können die Zivilisationen unter dem Dach der EU zusammenkommen. Die Türkei erwartet am Ende dieses Prozesses die Vollmitgliedschaft und den Beitritt. Es passt der Treue nicht, dass man über den Status der Türkei ständig diskutiert.“ (Türkiye)

Nationales Sicherheitsrat tagte gestern
Der Nationale Sicherheitsrat (MGK) tagte gestern unter der Führung vom Staatspräsidenten Abdullah Gül. Auf der stundenlangen Versammlung waren innen- und außenpolitische Entwicklungen auf der Tagesordnung. (Türkiye)

Elftes Kapitel bei den Türkei-EU-Verhandlungen eröffnet
Am letzten Tag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ist das Kapitel ‚Besteuerung’, 11. Kapitel bei den Türkei-EU-Verhandlungen geöffnet worden. Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei enthalten insgesamt 33 Kapitel. (Alle Zeitungen)

Reuters: „Nach den EU-Reformen ist ein Militärputsch in der Türkei unwahrscheinlich“
In einer von der britischen Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Analyse wurde darauf aufmerksam, die Türkei habe sich infolge der EU-Reformen gewandelt und es verringere die Wahrscheinlichkeit eines Militärputsches in diesem Land.

In seiner Analyse unter dem Titel ‚Die Welt um den Generalen in der Türkei wandelt sich’ teilte Ibon Villelabeitia folgendes mit: „Die Befugnisse der mächtigen Generale in der Türkei werden infolge der Gesetze zur EU-Integration und der jüngsten Ereignisse verengt. Deswegen fühlen sie sich unter größerem Druck als je zuvor. Jedoch ist ein Militärputsch in der Türkei kaum zu erwarten.“ (BYEGM)

Bryza: „Die Türkei ist eine Supermacht“
Stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium Matthew Bryza, der für einige offizielle Kontakte die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) und Zyperngriechische Führung besuchte, antwortete dem Parlamentpräsidenten der Zyperngriechischen Führung Marios Karoyan, der ihm für eine Haltungsänderung der Türkei bezüglich der Zypern-Frage unterdrückte: „In den 70’er, 80’er oder 90’er Jahren könnte so etwas möglich sein. Aber jetzt hat sich die Türkei zu einer Supermacht in ihrer Region verwandelt; sie nimmt ihre Entscheidungen freiwillig und eine Unterdrückung der USA ist ausgeschlossen.“

Karoyan seinerseits erklärte, dass es nur die USA sei, die die Türkei unterdrücken könnte, und sagte: “Unter diesen Umständen ist weder die Lösung der Zypern-Frage und noch die EU-Mitgliedschaft der Türkei möglich.“ (Milliyet-Türkiye)

Jeffrey: „Ergenekon ist innere Angelegenheit der Türkei“
Der amerikanische Botschafter in Ankara James Jeffrey besuchte die westanatolische Stadt Izmir für einige Kontakte und Eröffnung des virtuellen Präsenzpostens (VVP) der US-Botschaft in jener Provinz. Jeffrey kam im Rahmen seiner Izmir-Kontakte mit dem Präsidenten der Handelskammer in dieser Stadt Ekrem Demirtaş zusammen und antwortete nach seinem Besuch die Fragen der Journalisten. Auf eine Frage über die Ergenekon-Ermittlungen sagte er folgendes: „Es ist ein juristischer Prozess und eine innere Angelegenheit der Türkei. Ich kann keine Meinungen zu inneren Angelegenheiten angeben und die USA haben keine Rolle dabei.“

Auf eine Frage bezüglich des Türkei-Besuchs vom Kommandeur des CENTCOM General David Petraeus über den Rückzug der US-Soldaten aus Irak teilte Jeffrey mit, dass es im Moment keinen rückzugsplan gebe, sondern nur einen Prinzip dargestellt wurde. (Cumhuriyet)

US-General Petraeus in der Türkei
Kommandant der US-Zentralkommando General David Petraeus ist gestern in Ankara angekommen. US-Botschafter James Jeffrey erklärte, dass Themen im Rahmen der türkisch-amerikanischen Zusammenarbeit, Nordirak, das PKK Problem, die Zusammenarbeit in Pakistan und Afghanistan auf der Tagesordnung des Besuches von Petraeus sind. (Cumhuriyet)

Hinweis: Die “Türkische Presse Türkei” (Türkeiausgaben türkischer Tageszeitungen) wird von der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.

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