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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

CDU/CSU, SPD, FDP

Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.

Es sei nach wie vor dringend notwendig, die Integration der in Deutschland wohnenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die dem demokratischen Prinzip entsprechende Einräumung des Kommunalwahlrechtes zu fördern, begründet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag. Dadurch verspricht sich die Partei auch die Beseitigung der Ungleichbehandlung zwischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie den übrigen Ausländerinnen und Ausländern. Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Ausländerwahlrecht vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83, 37 und 83, 60) entspreche es ferner der „demokratischen Idee“, „eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen“, heißt es überdies in der Begründung der Fraktion DIE LINKE.

Beide Anträge wurden gestern Abend mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP mehrheitlich abgelehnt. Ausländer, die nicht aus einem EU-Land kommen, bleiben damit in Deutschland weiterhin von Wahlen ausgeschlossen. Dass auch die SPD-Abgeordneten dagegen stimmten, obwohl die Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer wieder für ein Ausländerwahlrecht geworben hatten, sorgt in der Migrantencommunity  für Verstimmung.  Zur Begründung verwies der Justiziar der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, auf den Koalitionsvertrag mit der Union, der ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten grundsätzlich ausgeschlossen habe.

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22 Kommentare
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  1. Non-EU-Alien sagt:

    „Zur Begründung verwies der Justiziar der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, auf den Koalitionsvertrag mit der Union, der ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten grundsätzlich ausgeschlossen habe.“

    –> Was für eine irrationale Erklärung. Sieht so Demokratie aus? Auch wenn es den Koalitionsvertrag gibt, frage ich mich wieso musste sich die SPD der CDU beugen und nicht umgekehrt?

    –> Besonders aus der CDU wurde doch die Abstimmung der vier Abgeordneten in Hessen gegen Frau Ypsilanti gelobt und als demokratisch bezeichnet. Die Begründung von Herrn Benneter ist mehr als fraglich.

    –> Ich persönlich habe die Sozialdemokraten immer als Supporter der Migranten gesehen und empfunden. Diese Empfindung schwindet allerdings in den letzten paar Jahren, wenn man sich das Abstimmungsverhalten in „ausländerrelevanten“ Angelegenheiten der SPD so ansieht. Traurig eigentlich… Danke, dass ich schon über 30 Jahre in Deutschland leben „darf“ und Steuern zahlen darf, aber nicht auf kommunaler Ebene wählen darf und meine Stimme abgeben darf… Der vor einigen Monaten zugezogene EU-Ausländer darf das und er hat bestimmt nicht soviel für dieses Land getan, wie ich (Steuern zahlen, Sozialsystem mit sichern, etc.), und ich bezweifle auch, dass er oder sie besser integriert ist.

  2. delice sagt:

    „…Zur Begründung verwies der Justiziar der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, auf den Koalitionsvertrag mit der Union, der ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten grundsätzlich ausgeschlossen habe. …“

    Da war doch eine andere Abstimmung im Bundestag, die die SPD mit den Stimmen der anderen Partein dennoch gegen die Stimmen der CDU/CSU dennoch durchsetzen konnten, im Fall der Abgabe vom syntetischen Dia-Morphin an anhängige Dorogenabhängige – Oder nicht!

    Liebe Wähler aus Drittstaaten mit einer deutschen Staatsdangehörigkeit – nun wisst ihr endlich ein weiteres Mal, was ihr von einer SPD und einer FDP halten könnt. Denn alles andere sind nur Phrasendrescherei!!!!!

  3. delice sagt:

    Da können Bulgaren, Rumänen und alle anderen aus den Neuen EU-Staaten nach 3 Monaten in einer Kummune oder zu den Wahlen des Europäischen Parlaments wählen, und wir dürfen das nach 30, 40 und mehr Jahrzehnten dürfen nur zuschauen – Danke liebe […] SPD und FDP!!!!!

    Die Waren aus der Türkei sind frei – nur nicht die Menschen sind das! Eine Ware hat also mehr Bedeutung und Wert als die Menschen! Das nennt sich dann Rechtsstaat, Demokratie und europäische westliche Zivilisation. Für mich seht das so ähnlich aus, wie im alten Griechenldand!

  4. Krause sagt:

    Das Kommunalwahlrecht hat nichts mit der Aufenthaltsdauer zu tun, sondern mit der staatsrechtlichen Bevorzugung von EU-Bürgern. Dies ist auch vollkommen in Ordnung, da EU-Staaten einander rechtlich nun einmal näher stehen, als Nicht-EU-Staaten. Als Deutscher habe ich ja auch ein Kommunalwahlrecht in allen anderen EU-Ländern. Dies haben die deutschen Rentner in Alanya nicht – was auch vollkommen ok ist. Darüber hinaus bleibt es jedem Türken in Deutschland unbenommen die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Will er dies nicht, weil er lieber stolzer Türke bleibt, soll er auch nicht über das fehlende Kommunalrecht jammern. Das Leben ist kein Wunschkonzert.

  5. HL sagt:

    Auf der Suche nach dem Protokol der o.a. Beschlusssitzung habe ich die Beschlussempfehlung vom 14. Mai 2009 in vorläufiger Version gefunden.
    Hier der Link, als Info
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/130/1613033.pdf

    Wichtig ist natürlich, dass das aktive und passive Wahlrecht für Drittstaatler als Problem dargestellt werden.

    Vielleicht hilft es, dass die Anträge auf „Stimmrecht“ lauten und als Ergänzungspunkte zum §§28 Grundgesetz beraten werden.

    Die Aussage von Herrn Benneter ist für mich ein Grund zur Distanzierung von der SPD. Wenn er es wirklich so ausgesagt hat, wird die SPD noch weitere Defizite einbüßen müssen.

  6. umut sagt:

    Spätestens jetzt sollten alle echten Sozialdemokraten wissen, auf welcher Seite die SPD ist. Die SPD entwickelt sich zu einer rechten Partei ! Zum Glück gibt es mit der Linkspartei und den Grünen noch 2 Alternativen !

  7. Hans Schneter sagt:

    Das ist schon unverfroren: ich würde als Ausländer (inkl. ausländischem Pass) niemals auf die Idee kommen, in meinem Gastland wählen zu dürfen, auch nach 30 Jahren nicht. Wäre ich nämlich überzeugt davon, dass dieses Gastland zu meinem Heimatland werden soll, würde ich dessen Staatsbürgerschaft annehmen. Nicht nur,um das Land aktiv mitzugestalten, sondern auch, um mich selbst als Bewohner dieses Landes, als Staatsbürger, zu identifizieren.

  8. delice sagt:

    Das hat mit dem Staatsrecht doch gar nichts zu tun. […]

    Es ist der politische Unwillen und eine große Undankbarkeit Deutschlands! gegenüber den Menschen, die West-Deutschland mit aufgebaut hatten und immer noch die Treue ihr halten.

    […] Die EU wird hier nur vorgeschoben, wobei die neuerdings DEutschland vielfältig am Pranger stellt!

  9. Katharsis sagt:

    Sie meinen also, um an dem Land, in dem man seinen langfristigen und primären Wohnsitz hat, sollte man nur politisch teilhaben dürfen, wenn man sich so sehr damit identifiziert, dass man dessen Staatsbürgerschaft annimmt und – wie das in Deutschland ja leider der Fall ist – die seiner Heimat damit verliert? Ein unverhältnismäßig hoher Preis! Demokratie funktioniert nur, wenn alle Menschen, die in ihr leben, an ihr teilnehmen dürfen, unabhängig von Nationalität. Aufenthaltsdauer ist gewiss ein Kriterium, nicht aber der Pass.

  10. Hans Schneter sagt:

    „große Undankbarkeit Deutschlands! gegenüber den Menschen, die West-Deutschland mit aufgebaut hatten“

    Sie meinen aber jetzt nicht die ab ca. 1960 eingereisten türkischen Gastarbeiter, oder? Oder lag das Land bis Ankunft Ihrer Landsleute in Trümmern und der Deutsche war sich zu fein, Hand anzulegen? Das wäre mir neu, aber in der heutigen Zeit ist Geschichtsverschönerung ja en vogue, wir ich mir neulich sagen ließ.

    Richtig aber ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung zum großen Teilen der Gemeinschaft der Gastarbeiter zuzurechnen ist, das allerdings als *Aufbau* zu bezeichnen, halte ich für schlichtweg irreführend. Soviel Wahrheit muss sein.


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