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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

OVG Berlin

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind verfassungskonform

Mit Urteil vom 28.04.2009 hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Nach Auffassung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts verstoßen die Sprachanforderungen nicht gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht.

„Der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse bereits vor der Einreise begegnet auch mit Blick auf den vom Grundgesetz gebotenen Schutz der Ehe nach Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Die Sprachanforderungen seien geeignet und angemessen, um den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erreichen, die Integration der nachziehenden Ehegatten in Deutschland vorzubereiten und zu fördern.

Die Klägerin, eine indische Staatsangehörige, heiratete im Jahr 2004 in Indien ihren Ehemann, der in Niedersachsen wohnt und deutscher Staatsangehöriger ist. Im Mai 2005 beantragte sie die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug nach Deutschland. Das Auswärtige Amt lehnte die Visumerteilung ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit Urteil vom 19. Dezember 2007 und stützte sich darauf, dass die Klägerin nicht die vom Aufenthaltsgesetz seit 2007 geforderten einfachen deutschen Sprachkenntnisse habe nachweisen können.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr zurückgewiesen. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht jedoch zugelassen.

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20 Kommentare
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  1. elimu sagt:

    “Wenn wir nicht endlich damit aufhören, diese Probleme unter den Tisch zu kehren oder schönzureden, wird sich NICHTS ändern.“

    Tun wir doch gar nicht? Zumnindest weiss ich jetzt nicht genau, was Sie vorher mit anderen Bloggern diskutiert haben… es wird doch sehr viel getan für die Integration. Die Kinder werden in den Schulen sprachlich gefördert . Es gibt irgendwelche Islamkonferenzen usw. usw. Alle Vereine treffen sich und reden gegenseitig darüber, was noch alles gemacht werden kann, um den nicht- Integrationswilligen Türken auf die Pelle zu rücken…

    Und Sie sind immer noch der Meinung es tut sich nichts? Es tut sich so langsam auch was bei den Türken, da bin ich mir sicher… Viele merken so allmaelich, dass man nicht mehr weit kommt, sobald die Anschrift Berlin- Kreuzberg heisst.. Oder Duisburg- Marxloh… İch habe viele verzweifelte türkische Schülerinnen und Schüler gesehen, sie werden meistens nicht mal als Praktikanten genommen. In deutschen Firmen haben diese fast null Chance… Es ist Jammerschade, denn viele sind echt kluge Köpfchen. Die meisten b

  2. elimu sagt:

    Die meisten Schüler kriegen dann zumindest eine kleine Chance bei uns im Büro. Darüber sind sie dann auch sehr froh… Denn wir sind auch ein rein türkisch-staemmiges Steuerbüro (auch nur Frauen 🙂 ) Also ein Steuerbüro mit migrationshintergrund, wenn sie so wollen.. 🙂

    “Und ein gewisses Sprachwissen kann da auch nur hilfreich sein. Ich hätte aber auch kein Problem damit, wenn die Einreise mit der Teilnahme an VERPFLICHTENDEN Sprach-und Integrationskursen hier in Deutschland gekoppelt würde.“

    Und hier haben wir auch dann eine Gemeinsamkeit; um mal wieder zum Thema zurückzukommen.
    Dafür habe ich lange gekaempft, aber letzten endes war mein Mann doch schneller mit seinem A1 Kurs fertig, als dass ich es je haette schaffen können. Es gibt aber noch zich andere Leidende/ getrennte, die nicht mehr so dermaßen gepeinigt werden sollten. Es geht hier um frisch verheiratete Ehepaare, die ihre Zeit sicherlich besser genießen könnten, wenn die Partner in der Naehe waeren.

  3. Markus Hill sagt:

    „Alle Vereine treffen sich und reden gegenseitig darüber, was noch alles gemacht werden kann, um den nicht- Integrationswilligen Türken auf die Pelle zu rücken…“
    Wenn Sie das so empfinden, dann hört sich das sehr gut an. Aber irgendwie ist diese Botschaft noch nicht in den Medien angekommen, dass da AUCH Türken BESTIMMTEN Türken einmal etwas Beine machen. Ich glaube, dass bei grösserer Visibilität von solchen Aktivitäten seitens der türkischen Seite die festgefahrenen Meinungen von manchen Hardlinern in der Diskussion milder würden. Zusätzlich würden im Prozess auch die schlechten Erfahrungen aufgrund von negativer Reputation (durch „Generalverdacht Türke“, sozusagen Sippenhaft) langsam abnehmen. Wäre für alle Seiten eine Win-Win-Situation.

  4. elimu sagt:

    „Aber irgendwie ist diese Botschaft noch nicht in den Medien angekommen, dass da AUCH Türken BESTIMMTEN Türken einmal etwas Beine machen. “

    genau hier liegt das Problem. Sie haben schon richtig erkannt. In den Medien kommt nichts darüber… Aber ich habe noch gleichzeitig die türkischen Sender zu Hause. Es gibt jeden Tag Nachrichtensendungen, die die Türken im europäischen Raum betreffen und dort werden meistens nur diese „Vereine“ gezeigt. Es tut sich wirklich viel, nur sieht und spürt es keiner. Es ist nunmal viel zu langweilig für Zuschauer… Es weckt kein Interesse. Allein das ist das Problem. Es ist nunmal viel spannender zu hören, wenn jemandem etwas durch einen „Ausländer, Muslimen“ passiert. So kann man viele Themen wieder hochpuschen: Integration, Kriminalität von „Ausländern“, Bildung usw. usw. ….

  5. Markus Hill sagt:

    Das hört sich gut nachvollziehbar an. Was mich wundert: Warum gibt es keine Art von türkischem Verband, der solche Dinge mehr in die Öffentlichkeit bringt???
    Wenn Türken einmal Türken auf bestimmte Missstände verstärkt aufmerksam machen, erreicht man die Problemgruppen in der türkischen Community besser. Vielleicht wäre die Akzeptanz auch viel höher, als die reinen Vorwürfe (oft undifferenziert: DIE TÜRKEN) und die Medienschelte durch Deutsche.
    Es würde enorm den Ruf verbessern und auch die Dialogbereitschaft von Seiten von vielen gut gewillten Deutschen erhöhen, würde Brücken bauen und auch zeigen, dass man gemeinsam an einem Strang zieht.

  6. Udo Kuffer sagt:

    Also ich finde eine mehrmonatige „Zwangstrennung“ von frisch verheirateten Ehepartnern qualitativ schon wichtig.
    Niemand hat etwas gegen einen VERPFLICHTENDEN Sprachkurs, meinetwegen soll es auch einen zu bestehenden Sprachtest A1 für eine Aufenthaltserlaubnis länger 1 Jahr geben. Bitte aber dann für alle Ehegatten, aus allen Ländern und bitte dann auch Kurs und Test in DEUTSCHLAND möglich!
    Mich ärgert diese „Zwangstrennung“, die die Beziehung auf eine harte Probe stellt, für Liebende furchtbar ist und dann auch noch viel Geld kostet (Reisekosten des Kursteilnehmers in einer fremden Stadt, Besuchkosten des Ehepartnerns etc.) Ich spreche aus persönlicher Erfahrung.
    Und mit Verlaub: Es ist kein „Türkenthema“. Es trifft Deutsche, Afrikaner, Südamerikaner, Südasiaten auch!

  7. Udo Kuffer sagt:

    Muncipal, Mehmet, Elimu

    Zunächst hat Schäuble durchaus recht, wenn er sich für bessere Deutschkenntnisse und Sprachkurse von nachziehenden Ehepartner ausspricht. Wie ich das sehe, hat hier niemand etwas gegen einen verpflichtenden Sprachkurs. Es ist nur nicht einzusehen, warum der Kurs nicht in Deutschland gemacht werden kann und warum frischverheirate Ehepartner so einer mehrmonatigen Trennung unterworfen werden. Es geht hier um Trennungsschmerz, Nervenbelastung, Kosten und zerstörte Beziehungen. Vollkommen unnötig! Man könnte die eingereisten Ehepartner darauf hinweisen, dass ihre zunächst auf 1 Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird, wenn die A1 Prüfung nicht bestanden wird. In dieser Zeit sollte es jeder schaffen können.

    Und was „Kuffer“ betrifft, da möchte ich auch gerne wissen, was das eigentlich bedeutet….

  8. Angela sagt:

    Sie sprechen mir aus der Seele!!!!!!!!!!!!!!!
    Ich kann mich Ihrem Beitrag aus eigener Erfahrung nur voll und ganz anschließen .Sprachtest BITTE hier . Und ja: Es ist kein“Türkenthema“ sondern betrifft ja wirklich X verschiedene Nationalitäten. Fakt ist , daß wir als MENSCHEN, unabhängig von der Nationalität, unter diesem Gesetz leiden . Allerdings verschleiert die Regierung ihre wahren Beweggründe mit fadenscheinigen Argumenten. Warum sonst werden Deutsche sonst mit in den Topf geworfen wenn es um Integration/Zwangsehe geht.?? Unsere Ehepartner kämen beispielsweise in ein deutsches Umfeld , wo Integration automatisch abläuft und sogenannte „Zwangsehen“ sind mir bei Deutschen unbekannt . Es wird von politischer Seite auch immer von Abgleiten in Paralellgesellschaften gesprochen – DAS wäre bei uns ja schon mal gar nicht gegeben . Und trotzdem wird das Gesetz auch auf Deutsche angewandt. Bleibt immer noch die Möglichkeit der ebenso oft argumentierten eventuell- Scheinehe. Die mag es sicher geben, aber ich glaube , in einer solchen Konstellation würden die Ehepartner nicht so kämpfen wie wir alle hier. Diese Beispile sollen nicht andere Nationalitäten oder besonders türkische Mitbürger abwerten . Ich will damit nur sagen , daß es Argumente seitens unserer Regierung gibt , die sehr `hinken`, die aber alle Betroffene unglücklich machen , eben auch verstärkt Deutsche in Ihrem eigenen Land. Anstatt uns gegenseitig anzufeinden sollten wir merken, daß wir alle im selbeb Boot sitzen.
    Ich bin immer jedenfalls wieder froh zu erfahren , daß es Menschen gibt , die so denken wie ich und ähnliches durchmachen Zu dem Sprachtest ist folgendes zu sagen: . Dieser Sprachtest ist wirklich bewußt so gehalten , daß ein Bestehen von vorn herein so gut wie unmöglich gemacht wird. 300 Worte ??? Lachhaft . 650 Worte ??? Stimmt auch absolut nicht . Das würde hinkommen , wenn die Regierung (und die Sprachinstitute) sich an die eigenen Vorgaben halten und nach diesen geschult und geprüft würde. A1-Kurs beinhaltet angeblich dieses geringe von der Regierung geforderte Sprachniveau . Hat schon mal jemand die beiden Dinge miteinander verglichen ? Sorry , jetzt kommt ein laaaaaanger Text……
    SO STEHT ES GESCHRIEBEN:
    *****************************************************************************************************************************
    Begriff der einfachen Deutschkenntnisse
    Die gesetzliche Voraussetzung, sich auf einfache Art in deutscher Spracheverständigen zu können, entspricht der Definition des Sprachniveaus der Stufe „A1“ der kompetenten Sprachanwendung des Gemeinsamen EuropäischenReferenzrahmens des Europarats ( GER, Common European Framework of Reference for Languages).

    Die Stufe „A1“ GER beinhaltet als unterstes Sprachstandsniveau die folgenden sprachlichen Fähigkeiten :
    *****a) Kann sich mit einfachen, überwiegend isolierten Wendungen über Menschen und Orte äußern.

    *****b) Kann sich auf einfache Art verständigen, doch ist die Kommunikation völlig davon abhängig, dass etwas langsamer wiederholt, umformuliert oder korrigiert wird.

    *****c) Kann einfache Fragen stellen und beantworten, einfache Feststellungen treffen oder auf solche reagieren, sofern es sich um unmittelbare Bedürfnisse oder um sehr vertraute Themen handelt , z.B. wo sie/er wohnt, welche Leute sie/er kennt oder welche Dinge sie/er hat.“

    Ehegattennachzug
    21. Ergänzungslieferung, Stand: 28.08.2007
    Für den Ehegattennachzug genügt diese grundlegende Fähigkeit, sich künftig zumindest in rudimentärer Weise in Deutschland zu verständigen.

    EIGENE ANMERKUNG:
    !!!!!!!!!!!!! Die Praxis sieht hier aber ganz anders aus . Da ist von langsamem Sprechen , Wiederholungen /Umformulierungen absolut kene Rede mehr . Die Kurse entsprechen ganz un gar nicht dieser Vorgabe . Im Text erscheinen unbekannte Worte und sogar Wortspielereien , welche darauf abzielen , ein Verstehen und somit ein Bestehen der Prüfung unmöglich zu machen . Das ist völlig beabsichtigt und nach meiner Meinung absolut unzulässig . Ich bin selber auch für Sprachkenntnisse , aber das könnte man auch anders( z. B. nach Zuzug und verhälnismäßig) regeln ohne uns so zu schikanieren !!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Im Visumverfahren ist im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe darauf zu achten,dass NICHT bereits weitergehende Fähigkeiten verlangt werden, etwa nach der höheren Sprachstufe „A2“GER , die folgende Fähigkeiten voraussetzt :
    ***a) Kann eine einfache Beschreibung von Menschen, Lebens- oder Arbeitsbedingungen, Alltags- routinen, Vorlieben oder Abneigungen usw. geben, und zwar in kurzen listenhaften Abfolgen aus einfachen Wendungen und Sätzen.
    ***b) Kann sich relative leicht in strukturierten Situationen und kurzen Gesprächen verständigen, sofern die Gesprächspartner, falls nötig, helfen.
    ***c) Kann ohne übermäßige Mühe in einfachen Routinegesprächen zurechtkommen; kann Fragen stellen und beantworten und in unvorhersehbaren Alltagssituationen Gedanken nd Informationen zu vertrauten Themen austauschen.
    ***d) Kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen unkomplizierten und direkten Austausch von Informationen über vertraute Routineangelegen- heiten in Zusammenhang mit Arbeit und Freizeit geht. Kann sehr kurze Kontaktgespräche führen, versteht aber kaum genug, um das Gespräch selbst in Gang halten zu können.“

    EIGENE ANMERKUNG:
    !!!!!!!! Selbst die in diesem Kurs ( A2) geforderten Kenntnisse würden nicht ausreichen , um die Prüfung im A1-Kurs zu bestehen . Die geforderten Kenntnisse innerhalb der einzelnen Sprachkurse weichen ERHEBLICH von den hier beschriebenen Kenntnissen ab . Es wird anscheinend absichtlich dahingehend geschult und geprüft , ein Bestehen des Kurses in den meisten Fällen unmöglich zu machen .!!!!!!!!

    Das ist Politik in unterschiedliche Richtungen :
    ***a) Man will den Zuzug ungeliebter Ausländer aus Drittstaaten so lange wie möglich verhindern. Man hofft , daß der Ausländer sich entweder den Kurs gar nicht leisten kann oder sorgt zumindest dafür , dass ein Bestehen der Prüfung hinausgezögert oder gänzlich unmöglich gemacht wird .Man (die Befürworter dieses Gesetzes ) macht sich zunutze , dass das Schulsystem in vielen Drittländern schlechter ist als bei uns und dass es in vielen solcher Länder auch Analphabeten gibt, weil ein Schulbesuch für viele Menschen dort unerschwinglich ist . Da stehen die Chancen von vornherein schlecht und das ist auch so gewollt . Fernkurse — lachhaft . Wer hat in Drittländern schon täglich einen Internetanschluss zur Verfügung oder das Geld , um sich stundenlang in einem Internetcafe aufzuhalten (falls vorhanden) Dort hätte man auch nicht die nötige Ruhe zum Lernen.

    ***b) Das Goetheinstitut verdient durch diese Praktiken natürlich sehr gut an den Wiederholungskursen oder zumindest an den zu wiederholenden Prüfungen (Gebühren sind ja immer wieder fällig !!!) , da dieses Institut ja scheinbar ein MONOPOL auf diese Kurse besitzt . Sich an Menschen zu bereichern , die sowieso schon nicht viel besitzen —- das ist unterste Kategorie !!! Und Menschen zwangsweise zu trennen genauso.

    Beide — im Besonderen unsere westlichen Regierungen , aber auch die beteiligten Sprachinstitute —- sollten sich wirklich schämen , auf solche Art und Weise in das Privatleben Ihrer Bürger einzugreifen Man wird ( auch besonders als Deutsche/r in Deutschland) diskriminiert, weil man einen Partner geheiratet hat , der unserer Regierung nicht passt . Hätte man nicht einen Deutschen heiraten können ??!! Dann hätte man sich das Problem locker gespart.. Man wird zwangsgetrennt und leidet , aber das interessiert die Regierung nicht. Alles zumutbar heißt es da nur. Hatten wir solche Vorschriften , wen ein Deutscher NICHT heiraten darf , nicht schon mal?????

    Nachweis der Sprachkenntnisse im Visumverfahren
    Das Vorliegen eines Sprachstandsniveaus mindestens der Stufe „A1“ GER ist vom Ehegatten bei Antragstellung nachzuweisen.In allererster Linie ist dabei auf glaubwürdige schriftliche Sprachstandsnachweise (Sprachprüfungszeugnisse) abzustellen. Die Nachweise sind stets im Original vorzulegen und werden an den Antragsteller zur Dokumentierung der Vorlage mit entsprechendem Stempel versehen zurückgegeben. Wie sonstige Antragsunterlagensind auch die Sprachnachweise auf Echtheit und Plausibilität zu prüfen. Ergeben sich in Einzelfällen bei der Vorlage von Sprachstands nachweisen älteren Ausstellungsdatums im Rahmen der persönlichen Vorsprache des Antragstellers erhebliche Zweifel an dessen tatsächlicher Deutschkenntnis, so kann ggf. ein aktuelles Prüfungszeugnis nachgefordert werden.
    Im übrigen ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu beachten, dass der gesetzliche Zweck der Verbesserung der (sprachlichen) Integrationsfähigkeit nach dem Zuzug nach Deutschland grundsätzlich auch durch einen Spracherwerb erreicht wird, der nicht unmittelbar vor der Antragstellung stattgefunden hat.
    Unerheblich ist, auf welche Weise der Ehegatte die für die Sprachprüfung erforderlichen Deutschkenntnisse erworben hat.
    *****************************************************************************************************************************
    Ich weiß , wovon ich spreche , denn auch ich bin zwangsgetrennt von meinem Ehemann . Wir kennen uns seit Anfang 2007, sind seit August 2008 verheiratet und das Visumsverfahren ist bis auf das Sprachzertifikat abgeschlossen . Alle Papiere vollständig , nachweislich (getrennte Befragung in der ABH / BOTSCHAFT) KEINE SCHEINEHE!!!!!!! Natürlich nicht, hätten wir auch gleich bestätigt !. Schlimm, daß man sowas ertragen muß, oder??Mein Mann hat den Kurs 2x und die Prüfung 3x gemacht – und nicht bestanden. Es gab sogar im 2. Kurs ( ein Jahr nach dem 1.Kurs) andere Bücher und er mußte sich auch dabei wieder auf neue Texte, Geschichten ,Namen etc . einstellen . Die letzte Prüfung war am 22.12.2009 und es haben von 27 Teilnehmern nur 7 !!!! bestanden . Und diese 7 waren vorher schon einmal in Deutschland und hatten entsprechende Vorkenntnisse. Im Moment wissen wir nicht mehr weiter. Wir haben schon so viel geneinsame Zeit verloren . es ist zum Weinen. Außerdem verliert man noch zusätzlich vile Geld : Steueklasse , Flüge zum Partner incl Unterkunft, Gebühren für Kurse/Prüfungen , hohe Telefonkosten und vieles mehr. Es ist schlichtweg zum verzweifeln. Aber es ist als NICHT VERFASSUNGSWIDRIG beurteilt . In was für einer Welt leben wir nur?????????????
    Liebe Grüße an Alle
    Angela

  9. Udo sagt:

    Angela, mittlerweile ist ein Jahr vergangen. Was ist aus dem Fall geworden? Mir ist es vor ein paar Jahren ähnlich ergangen, wenn wir auch nur etwa 9 Monate getrennt waren und meine Frau die Prüfung (Quote 4 von 8) knapp bestanden hat.
    Erschwerend kam noch hinzu, dass sie vor der Gesetzesänderung bereits in Deutschland war und wieder zurück mußte, um den Kurs nachzuholen…
    Es ist sehr viel Herzblut in deinem Text. Wenn du hier noch mal reinschaust, schreib doch mal, wie es euch ergangen ist.

  10. Realist sagt:

    Ich habe mir gerade viele Kommentare durchgelesen und mir fällt auf, dass es komplett ignoriert wird, dass die Einwanderungsgesetze in Deutschland von den Einwanderern schamlos ausgenutzt werden, vorallem durch türkische Zuwanderer. Deshalb ist das Vorurteil von Mehmet, durchaus korrekt.
    Leider muss man zugeben, dass wenn man die Menschen bereits im land hat, dann kann man sie nicht mehr so schnell loswerden, wenn sie sich anschliessend, als Integrationsverweigerer herausstellen.
    Wenn ein Mensch wirklich in Deutschland leben will, dann lernt er diese Sprache einfach und zwar nicht nur für die Prüfung um gerade so eben zu bestehen, sondern man lernt die Sprache, weil man sie für einen Neuanfang in einem neuen Leben brauchst.
    Wer trotz Hilfe kein Deutsch gelernt hat, der wollte es auch nicht wirklich, oder?


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