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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

OVG Berlin

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind verfassungskonform

Mit Urteil vom 28.04.2009 hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Nach Auffassung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts verstoßen die Sprachanforderungen nicht gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht.

„Der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse bereits vor der Einreise begegnet auch mit Blick auf den vom Grundgesetz gebotenen Schutz der Ehe nach Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Die Sprachanforderungen seien geeignet und angemessen, um den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erreichen, die Integration der nachziehenden Ehegatten in Deutschland vorzubereiten und zu fördern.

Die Klägerin, eine indische Staatsangehörige, heiratete im Jahr 2004 in Indien ihren Ehemann, der in Niedersachsen wohnt und deutscher Staatsangehöriger ist. Im Mai 2005 beantragte sie die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug nach Deutschland. Das Auswärtige Amt lehnte die Visumerteilung ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit Urteil vom 19. Dezember 2007 und stützte sich darauf, dass die Klägerin nicht die vom Aufenthaltsgesetz seit 2007 geforderten einfachen deutschen Sprachkenntnisse habe nachweisen können.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr zurückgewiesen. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht jedoch zugelassen.

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20 Kommentare
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  1. Murat sagt:

    Ist Integration jetzt eigentlich ein neues Grundrecht des Staates, oder wieso wiegt das jetzt mehr als das Grundrecht auf Schutz der ehelischen Gemienschaft?

  2. Udo Kuffer sagt:

    Verstehe ich das richtig: Ein Gericht bestätigt im Jahr 2007 eine Entscheidung einer Behörde aus dem Jahr 2005 mit der Begründung, die Klägerin habe nicht den Nachweis der Sprachkenntnisse erbracht, der seit 2007 erforderlich ist?? Würde mich übrigens mal interessieren, warum die Behörde 2005 den Ehegattenzuzug verweigerte. Wird bei Inderinnen vielleicht generell Schein- oder Zwangsehe unterstellt? Kann ich mir nicht vorstellen, aber bei Ausländerbehörden weiß man nie.

    Zum neuen Urteil:
    Warum ist es integrationsfördernd den Sprachkurs im Ausland zu machen, anstatt hier in Deutschland? Das Gegenteil ist der Fall, denn je eher man in einer Gesellschaft lebt, desto eher kann man sich integrieren, je schneller kann man das erlernte auch anwenden. Im Ausland vergißt man vieles in der Zeit zwischen der Prüfung und der Einreise (Dokumentenerstellung, Visumsverfahren ca. 2 Monate)
    Und selbst wenn es wirklich integrationsfördernt wäre, was ist wichtiger das Grundrecht auf besonderen Schutz der Ehe oder das poltische, gesellschaftliche Ziel der Integrationsförderung? Wenn es um z.B. das Ehegattensplitting geht, ist für die Richter das Grundrecht des Art. 6 GG doch auch sooo wichtig, warum hier nicht? Nur, weil sie persönlich nicht betroffen sind?

  3. Mehmet sagt:

    Weil wir hier über Türken reden… 😉

  4. municipal sagt:

    @ Mehmet

    Ich weiß, was Sie mit diesen Einwürfen „Weil wir hier über Türken reden…“ und dem dazu
    wohl sarkastisch gemeinten Smiley zu verstehen geben wollen.

    Und ich möchte Ihnen das auch bestätigen: Ja. Wir haben auch die größten Probleme in der Integration von Menschen aus der Türkei und/oder anderen islamisch geprägten Ländern.

    Punkt.

    Was der (richtige !) Standpunkt der Bundesregierung zur Thematik „Ehegattenzuzug“ ist,
    hat Herr Dr. Schäuble in seinem Interview in der WELT vom 4.9. nochmals klar herausgestellt:

    Zitat

    WELT ONLINE: Herr Minister, um die Reform des Zuwanderungsrechts unter Ihrer Ägide gab es hitzige Kontroversen. Wovon haben Sie sich leiten lassen?

    Wolfgang Schäuble: Rot-Grün war nicht in der Lage gewesen, zwei wichtige Fragen zu regeln: Neben der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete war das vor allem das Thema Sprache. Ein erheblicher Teil der hier lebenden Türken heiratet, auch nach in Deutschland durchlaufener Schulzeit, jemanden aus dem Heimatland, oft von einem Dorf, der wieder kein Wort Deutsch spricht. So haben wir immer wieder eine „erste Generation“, die Integration wird nicht leichter mit den Jahren, sondern schwerer. Deshalb haben wir gefordert, dass ein Minimum an Sprachkenntnissen vorliegen muss. Gleichzeitig haben wir jede Menge Angebote gemacht: „Mama lernt auch Deutsch“, Integrationskurse mit bis zu 1200 Stunden Sprachkurs – aber das muss man eben auch wollen. Wenn Eltern versuchen, Integration zu verhindern, beispielsweise indem sie ihre Kinder mit jemandem aus der Heimat verheiraten, können wir das nicht akzeptieren.

    …..

    Auch zum Thema „Zuwanderung allgemein“ sagt er klare Worte:

    Zitat
    WELT ONLINE: Die Zuwanderung ist nach dem Anwerbestopp 1977, als man also keine Zuwanderung mehr wollte, durch den Familiennachzug überhaupt erst richtig losgegangen.

    Schäuble: Der Zuwanderungsstrom in den Achtzigerjahren gehört auch zu den Dingen, die heute keiner mehr wissen will. Ich habe seit 1984 fordert, das Grundrecht auf Asyl zu ändern. Wir hatten im Gegensatz zu allen anderen Ländern der Welt eine Verfassungsregelung, die förmlich zum Missbrauch einlud. So großartig dieser Satz war: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – in der Praxis lief es darauf hinaus, dass jeder, der auch noch so unsinnige Behauptungen vorbrachte, einen Anspruch auf Aufenthalt und Sozialleistungen bis zum Abschluss eines Verfahrens bekam. Und wer einen guten Anwalt hatte, bei dem konnte sich das über zahlreiche Instanzen hinziehen. Wir hatten sogar Schweizer, die politisches Asyl beantragt haben! Während der Debatte im Bundestag gab es derartige Proteste, dass Abgeordnete mit Hubschraubern und Booten in den Bundestag gebracht werden mussten. Heute weiß jeder, dass die Neuregelung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention vernünftig und überfällig war.
    Zitat Ende
    Zitat Ende
    http://www.bmi.bund.de/cln_104/SharedDocs/Interviews/DE/2009/09/interview_bm_welt.html?nn=109590

    Und jetzt können Sie ruhig wieder mit Ihrem Geheul RASSISMUS,BENACHTEILIGUNG,BELEIDIGUNG anfagen.

    Die Maßnahmen sind NOTWENDIG und im Interesse ( und Zustimmung) der (erheblichen) Mehrheit der deutschen Gesellschaft. Und zunächst für DIE hat eine Regierung ihre Politik auszurichten.

  5. Krause sagt:

    „Wenn es um z.B. das Ehegattensplitting geht, ist für die Richter das Grundrecht des Art. 6 GG doch auch sooo wichtig, warum hier nicht? Nur, weil sie persönlich nicht betroffen sind?“

    Na, es besteht ein kleiner qualitativer Unterschied zwischen einem einfachem Sprachtest und der steuerlichen Auswirkung des Ehegattensplittings. Ab einem bestimmten Einkommen macht das ca. € 10,000 aus. Bei einer Lebensarbeitszeit von 30 Jahren kommen da € 300,000 zusammen!

  6. elimu sagt:

    “Und jetzt können Sie ruhig wieder mit Ihrem Geheul RASSISMUS,BENACHTEILIGUNG,BELEIDIGUNG anfagen.“

    habe ich ganz bestimmt nicht vor… und viele hier werden auch nicht drauf eingehen, weil Sie Herrn SCHAEUBLE zitieren 😉

    “Und ich möchte Ihnen das auch bestätigen: Ja. Wir haben auch die größten Probleme in der Integration von Menschen aus der Türkei und/oder anderen islamisch geprägten Ländern.“

    Nur aus reiner Neugier:
    diese anderen islamisch gepraegten Laender… war das vor dem 9/11 auch schon so, dass man diese Islam-Fobie hatte? ( ich meine natürlich in Deutschland) oder passierte dies lediglich im Nachhinein, als Amerika alle möglichen Araber ( oder sonst irgendwelche dunklen Menschen) einsperrte und sie zuerst als potenzielle Terrormitglieder einstufte?

    Ah jaa und wir die aus der 2. und 3. Generation der “ Türken“ kommen nicht AUS der Türkei… sondern sind schon da 🙂 🙂 nich vergessen. İch weiss nicht, ob es noch viel bringt einigen Aelteren Türken Deutsch beizubringen bzw. aktiv zu integrieren. Viele kehren wieder zurück, oder sind meistens bis zu 6 Monaten in ihrer Heimat.

  7. Mehmet sagt:

    Gehen Sie lieber auf den Kommentar von Herrn Kuffer ein, anstatt unqualifiziert auf meinen sarkastischen Beitrag einzugehen, welcher einfach nur Ihre Einstellung wiederspiegelt.

  8. municipal sagt:

    @ Mehmet

    Ich denke, das meine Kommentare doch recht ausführlich und SACHLICH (im Gegensatz zu den Ihren) sind. UNQUALIFIZIERT sind sie sicherlich nicht. Und überlassen Sie es bitte MIR,wie und auf welchen Kommentar ich eingehe. Aber schön, das sie (wie ich) Ihren Beitrag (Beitrag ?) als sarkastisch einordnen. Ihr „Beissverhalten“ fördert aber nicht gerade den Diskurs.

    Was den Kommentar von UDO KUFFER (was mit dem Wort „Kuffer“ wohl gemeint ist ???) betrifft:

    „Das Gegenteil ist der Fall, denn je eher man in einer Gesellschaft lebt, desto eher kann man sich integrieren, je schneller kann man das erlernte auch anwenden.“

    Richtig. WENN man in einer Gemeinschaft LEBT. Nicht, wenn man sich möglichst nur in seiner Wohnung aufhalten (soll). Und ein gewisses Sprachwissen kann da auch nur hilfreich sein. Ich hätte aber auch kein Problem damit, wenn die Einreise mit der Teilnahme an VERPFLICHTENDEN Sprach-und Integrationskursen hier in Deutschland gekoppelt würde.

    Im Interview von Herrn Dr. Schäuble ( der für den User ELIMU anscheinend ein „rotes Tuch“ ist, was mich in der Richtigkeit der Aussage von Herrn Dr. Schäuble noch bestärkt) wird das notwendige und entscheidende klar angesprochen. Ich weiß, das dies für viele Migranten (nicht alle Migrantengruppen) unangenehm ist, das ändert aber nichts am tatsächlichen Zustand.

  9. municipal sagt:

    @ elimu

    Um Ihre „Neigier“ zu befriedigen:

    WER die „Vielen“ sind, die hier nicht auf die Aussagen von Herrn Dr. Schäuble eingehen, WEIL sie von Herrn Dr. Schäuble kommen, dürfte VIELEN klar sein.

    DAS war auch schon, wenn auch nicht so ausgeprägt, VOR dem 9/11 so, wurde aber DURCH 9/11, Djerba,Madrid,London……… verstärkt wargenommen.

    Das „Amerika alle möglichen Araber ( oder sonst irgendwelche dunklen Menschen) einsperrte“ ist mit Verlaub Unsinn, uns SIE wissen das auch.

    Natürlich ist „2. und 3. Generation der ” Türken” kommen nicht AUS der Türkei… sondern sind schon da“.

    Tja, und leider sind die Ergebnisse bei großen Teilen der 2. und 3. Generation(sicherlich nicht bei IHNEN) im Punkt Integration SCHLECHTER , das heißt rückschrittlich, nur bei einem kleinen Teil geringfügig besser.

    Zitat (nicht von Herrn Dr. Schäuble)

    Türkische Einwanderer sind einer Studie zufolge in Deutschland deutlich schlechter integriert als andere Zuwanderergruppen. Selbst für die zweite Zuwanderergeneration verbesserten sich die Werte nur geringfügig, wie eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zeigt. Die Gruppe der Aussiedler schneidet dagegen bundesweit gut ab: Nur drei Prozent sind ohne Abschluss, 28 Prozent haben die Hochschulreife.

    Auch hätten Menschen mit türkischem Migrationshintergrund den geringsten Erfolg aller Migranten im Erwerbsleben: Sie seien häufig erwerbslos, die Hausfrauenquote sei hoch, und viele seien abhängig von Sozialleistungen. Selbst in der zweiten Generation verbessern sich die Werte nur geringfügig.
    Zitat Ende
    http://www.tagesschau.de/inland/integration102.html
    Interessantes Video vom Berliner Bürgermeiser Buschkowski (der nun wirklich „an der Quelle“ der Probleme sitzt) unten auf der Seite.

    Weiteres Zitat
    Doch noch ist die Lage ernster denn je. Eine neue Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die in dieser Woche vorgestellt wird, kommt zu erschreckenden Ergebnissen: Wer als Fremder kommt, bleibt fremd. Mehr noch, auch nach 50 Jahren, nach manchmal drei Generationen, selbst mit deutschem Pass lebt eine alarmierend hohe Zahl von Zuwanderern nach wie vor in einer Parallelwelt, und um ihre Zukunft steht es schlecht.
    Zitat Ende
    http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,603321,00.html

    Wenn wir nicht endlich damit aufhören, diese Probleme unter den Tisch zu kehren oder schönzureden, wird sich NICHTS ändern.

    Wie allerdings so ein Schönreden oder Umkehren solcher Studienergebnisse zu bewerkstelligen ist , können Sie sehr gut an einem Beitrag im JURBLOG von Herrn Senol lesen. Dort heißt das dann VERZERRUNGSFAKTOREN.
    http://www.jurblog.de/2009/01/28/ungleiche-potenziale-studie-verzerrt-die-lage-der-integration-in-deutschland/

    Dies nur der „Ausgewogenheit“ wegen.

    Das es wenig bringt, älteren Türken( z.B. im Rentenalter) hier in Deutschland noch die Sprache beizubringen,oder Integrationsversuche zu machen, da stimme ich Ihnen zu.

  10. Mehmet sagt:

    Ihre Kommentare sind ausführlich. Ob sie sachlich sind, liegt im Auge des Betrachters. Also lassen Sie das lieber mal andere über die Qualität Ihrer Beiträge entscheiden.
    Und wenn Ich der Meinung bin, dass Sie lieber auf andere Kommentare eingehen sollen, dann drücke Ich das auch aus.

    „fördert aber nicht gerade den Diskurs.“
    Gut, dass Ihre Kommentare diese Voraussetzung erfüllen… Aber das Thema hatten wir ja schonmal..

    Eigentlich erspare Ich ihnen die Schreibarbeit mit langen Argumentationsketten, indem Ich dies kurz und prägnant auf den Punkt bringen. Von daher verstehe Ich nicht, worin Ihr Problem mit meinen Kommentaren besteht. Aber Ich denke es verstehen so einige, worin mein Problem mit Ihren Kommentaren besteht… Aber auch das hatten wir schonmal…


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